Vorlage an den Landrat


8. Zahlen - geschätzte Fälle

Im Jahr 2003 hat die Polizei Basel-Landschaft insgesamt 834 (2002: 831) Polizeieinsätze im Bereich häuslicher Gewalt geleistet, davon 512 (465) Fälle mit Straftatbeständen. Die Zahlen des ersten Semesters 2004 weisen eine nochmals steigende Tendenz auf. Kommt hinzu, dass der Bund seit dem 1. April 2004 typische Delikte der häuslichen Gewalt im Strafgesetzbuch zum Offizialdelikt erhoben hat, was mit Sicherheit nochmals zu einer Zunahme führen wird. Nimmt man die Zahl 512 aus dem Jahre 2003 und den sich abzeichnenden Anstieg 2004 sowie die Offizialisierung dazu, kann man von einer Zahl von rund 600 strafrechtlich relevanten Fällen ausgehen.


Der Polizeikommandant aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden hat im Frühjahr 2004 in Liestal über die ersten Erfahrungen mit der Wegweisung in seinem Kanton berichtet. Dort wird - gestützt auf die jüngsten Erfahrungen auch aus dem Jahr 2004 - davon ausgegangen, dass bei rund der Hälfte der Interventionen wegen häuslicher Gewalt auch eine Wegweisung zu verfügen ist. Übertragt man diese Annahme auf unseren Kanton, so ist bei über 600 Interventionen in Fällen von häuslicher Gewalt mit rund 300 Fällen pro Jahr zu rechnen, in denen eine polizeiliche Wegweisung angeordnet werden müsste.


Der Kanton Basel-Landschaft tätigt trotz weniger Einwohner und Einwohnerinnen mehr Interventionen als die Kantone St. Gallen und Appenzell. Dies mag darin begründet sein, dass sich die Polizei des Kantons Basel-Landschaft bereits seit 1999 in zunehmendem Masse mit häuslicher Gewalt beschäftigt, während die Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt in St. Gallen weniger lang bestehen. Da in unserem Kanton dank der Schulung und praktischen Erfahrung bereits ein sensibilisiertes Korps vorhanden ist, werden daher auch wesentlich mehr Interventionen getätigt. Dazu trägt auch die Oeffentlichkeitsarbeit der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion bei den Medien bzw. der Bevölkerung, aber auch bei involvierten Fachkreisen bei.


Da zuverlässige Erfahrungszahlen fehlen und alle Kantone erst über sehr wenige (seit 1.1.2004) resp. gar keine Praxis mit der Wegweisung verfügen, sind diese Zahlen mit einem Vorbehalt zu versehen. Gestützt auf die ersten Erfahrungszahlen nach Einführung des Gesetzes, müssen die Zahlenangaben entsprechend neu geprüft und allenfalls angepasst werden .



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