Vorlage an den Landrat


7. Flankierende Massnahmen: Beratung

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Wegweisung von gewalttätigen Personen aus der Wohnung müssen zusammen mit flankierenden Massnahmen auf Opfer- und Täterseite umgesetzt werden: der Beratung und Information der Opfer und der Weggewiesenen.


Die Wegweisung dient nicht der Bestrafung sondern ist einerseits eine Massnahme zur De-Eskalation. Andererseits schafft sie ein Zeitgefäss, damit beide Parteien ihr Verhalten reflektieren können und das Opfer Vorkehrungen zu seinem Schutz treffen kann. Dies ist der Zeitpunkt für eine wirkungsvolle Beratung, welche weitere Gewalt verhindern helfen soll. Eine wirksame Wegweisung stützt sich daher - wie die Erfahrungen zeigen - auf 3 Pfeiler:


- Polizeiliche Intervention
- Beratung der gewaltbetroffenen Person und des Täters und
- Zivilrechtliche Massnahmen.


Diese Massnahmen sind als "Gesamtpaket" zu betrachten. Wird nur eine der Massnahmen herausgegriffen und auf die anderen verzichtet, ist die Wirksamkeit der Massnahme ernsthaft in Frage gestellt resp. es drohen "Wiederholungen" (wiederholte Gewalt und allenfalls Wegweisungen, Situation ändert sich nicht nachhaltig).


Anlässlich der schweizerischen Tagung zum Thema Wegweisung am 27. November 2003 in Bern haben ReferentInnen, welche über Erfahrungen mit der Wegweisung verfügen (St. Gallen, Österreich), wiederholt darauf hingewiesen, dass sich eine Wegweisung ohne flankierende Massnahmen, insbesondere ohne Beratungsangebot, kontraproduktiv auswirken kann, wenn die Opfer danach alleine gelassen werden. Insbesondere wenn eine Trennung ansteht, kommt es nicht selten zu gewalttätigen Eskalationen.


Der Kanton St. Gallen berichtet über die ersten Erfahrungen zur Beratung wie folgt:


"Die Beratungen nach einer Wegweisung sind sehr zeitintensiv. Vor allem in den ersten 7 Tagen fallen pro Fall bis zu 10 Std. Beratungszeit an. Diese ersten 10 Std. dienen vor allem der Krisenintervention (Auffangen des Traumas, weitere Folgen der Gewalt), Schutz und Sicherheit (Gefährlichkeitseinschätzung, Sicherheitsplan, Erfassen der Gewaltgeschichte), der Information und Entscheidungsfindung zu zivilrechtlichen Schutzmassnahmen. Danach folgen weitere 10-20 Std. mit Überprüfen des Sicherheitsplans, Begleitung zum Gericht, erneute Überprüfung der Sicherheit nach dem Entscheid des Bezirksgerichts, Entscheidung Strafanzeige, evt. Begleitung zu Polizei und Untersuchungsamt, psychosoziale Beratung und Unterstützung bei Problemen der mitbetroffenen Kinder.


Die Beratungsstelle benötigt auf jeden Fall immer eine Stunde für jeden Wegweisungsfall. Der Rapport muss gelesen werden, es braucht telefonische Kontaktaufnahme mit der gewaltbetroffenen Person oder Polizei. Es braucht sehr viel Zeit für die Vernetzung/ Fallmonitoring mit andern Beteiligten wie Polizei, Vormundschaftsbehörden, Sozialdienste, Gerichte, Anwälte etc. Da bei der Beratung Kontakte zu fast allen Beteiligten entstehen, ist es sehr wichtig, dass die Zusammenarbeit gut läuft und alle am selben Strick ziehen. Es braucht auch viel Zeit für die Entwicklung zusätzlicher Methoden und Konzepte. Zum Beispiel Einbindung des gewalttätigen Partners, wenn sich die Frau nicht trennen will (wie kann die Rückkehr des Mannes abgefedert werden nach den 10 Tagen?). In einigen Fällen, welche bereits als abgeschlossen galten, wurde die Beratung wieder sehr intensiv. Die Frau blieb mit dem Partner zusammen, da sie darauf vertraute, dass die Intervention der Polizei den Mann eingeschüchtert und somit sein Verhalten nachhaltig beeinflusst habe. Nach einigen Monaten meldete sie sich verzweifelt, es habe sich doch nichts geändert. Verlässliche Zahlen zum Beratungsaufwand sind nach erst einem Jahr Erfahrung nicht erhältlich."


Mitzuberücksichtigen gilt, dass Opfer von häuslicher Gewalt oft ganz anders reagieren, als man es erwartet. Viele Opfer blicken auf eine lange Geschichte von Gewalterfahrung, Herabwürdigung, und Unterdrückung zurück. Sie haben die Kraft oder den Mut verloren, sich - wie andere - zu wehren und können nicht von einem Tag auf den anderen ihre ganzen Lebensverhältnisse umstellen. Diese spezielle Situation kann nicht übergangen werden. Die typische Ambivalenz von Gewaltopfern (Ehegatten nicht verlassen, Familie zerstören, den Kindern einen Elternteil wegnehmen, Beendigung der Gewaltsituation durch Trennung) muss zuerst angegangen werden, bevor weitere Schritte in Frage kommen. Dies gehört zu den Aufgaben einer spezialisierten Beratungsstelle.


Die Bedeutung der Beratung kann heute als allgemein anerkannt gelten, wird sie doch gerade auch in den Vorlagen des Bundes immer wieder hervorgehoben und zum Beispiel bei der neu vorgesehenen Bestimmung von Art. 28b Zivilgesetzbuch (ZGB) auch angeführt (dies betrifft nur die zivilrechtlichen Massnahmen). Tritt Art. 28b ZGB in Kraft, sind die Kantone aufgefordert, ein entsprechendes Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, dass dieser Bereich der Beratungen früher oder später ohnehin aufgrund der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches abgedeckt werden muss.




"neu Art. 28b Abs. 5 ZGB Informations- und Beratungsstellen


"Sie [die Kantone] errichten Informations- und Beratungsstellen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie können solche Stellen auch gemeinsam errichten oder die Informations- und Beratungsaufgaben bestehenden Stellen übertragen. "


"Diese Stellen sollen präventive Wirkung entfalten, um häusliche Gewalt zu vermeiden und allenfalls auch Täter und Täterinnen vor einem Rückfall zu bewahren. Welche Stellen diese Informations- und Beratungsaufgaben wahrnehmen, haben die Kantone mit Rücksicht auf ihre Organisationsautonomie festzulegen. Es muss geprüft werden, ob bestehende Stellen noch Kapazitäten haben und ob das bestehende Personal über ausreichendes Wissen betreffend häusliche Gewalt verfügt, um die neue Aufgabe zu übernehmen." (Kommentar zum neuen Art. 28b ZGB).


Bei der Beratung handelt es sich um Beratung durch spezialisierte Beratungsstellen und um anwaltliche Beratung, falls rechtliche Schritte (z.B. Strafverfahren, Trennung oder Scheidung) eingeleitet werden. Eine durch die Arbeitsgruppe durchgeführte Evaluation hat ergeben, dass die bereits mit der Gewaltthematik befassten Opferhilfe-Stellen und die Frauenhaus-Beratungsstelle (für gewaltbetroffene Personen) sowie die Bewährungshilfe Basel-Landschaft (für gewaltausübende Personen) mit der Beratung beauftragt werden könnten.



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