Vorlage an den Landrat


6. Die einzelnen Bestimmungen

Die folgenden Gesetzesbestimmungen lehnen sich unter anderem an die entsprechenden gesetzlichen Normen in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen an.


6.1. Wegweisung und Betretungsverbot


§ 26a Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt


1 Die Polizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet oder anderen Personen mit einer ernsthaften Gefährdung droht, aus einer Wohnung oder aus einem Haus und deren oder dessen Umgebung wegweisen und ein Betretungsverbot verfügen.


2 Die Wegweisung und das Betretungsverbot dauern zwölf Tage.


3 Mit der Wegweisung und dem Betretungsverbot kann zusätzlich Polizeigewahrsam angeordnet werden.


4 Die Polizei kann die Einhaltung der Wegweisung kontrollieren. Zur Kontrolle der Wegweisung können auch technische Überwachungsgeräte einschliesslich deren fester Verbindung mit der zu überwachenden Person eingesetzt werden.




Absatz 1


Betroffene Personen


Der Schutz durch Wegweisung und Betretungsverbot nach häuslicher Gewalt erfasst eheliche und eheähnliche, verwandtschaftliche, bestehende oder aufgelöste Partner-, Lebens- und Familiengemeinschaften: Beispielsweise Ehepaare, Familien mit verheirateten/ unverheirateten Eltern und gemeinsamen/nicht gemeinsamen Kindern, Familien mit einem Elternteil und Kindern, homosexuelle/heterosexuelle Konkubinatspaare, aber auch Mehrgenerationenhaushalte. Täter können Männer und Frauen jeden Alters sein, so wie auch Männer und Frauen jeden Alters Opfer sein können. Eltern, die ihre Kinder misshandeln, können auch weggewiesen werden, wobei die zuständigen Stellen zu informieren sind, sobald Kinder involviert sind (vgl. § 26b Absatz 3).


Wegweisung und Betretungsverbot können unabhängig vom Aufenthaltsstatus verfügt werden und sind auch möglich bei häuslicher Gewalt unter Asylbewerbern oder im Zusammenhang mit einem fürsorgerischen Freiheitsentzug.


Ebenfalls unabhängig ist sie von den Eigentums- resp. Besitz oder Mietverhältnissen. Der Anwendungsbereich umfasst die "häusliche Gewalt", wie dies auch im Titel von § 26a zum Ausdruck gebracht wird. Nicht erfasst sind somit Fälle von unbekannten oder sonstigen Tätern, welche nicht in den hier genannten Personenkreis fallen.




Betroffene Wohnung / Haus


In der Regel wird eine Wegweisung und ein Betretungsverbot für die eigene Wohnung/ Haus der gewaltausübenden Person ausgesprochen. Es ist jedoch auch möglich, eine andere Wohnung / Haus mit einer Wegweisung und einem Betretungsverbot zu belegen, wenn sich zum Beispiel eine gewaltbetroffene Person dort aufhält oder sich vorübergehend dorthin flüchtet. Wegweisung und Betretungsverbot können angeordnet werden, nicht nur für die eigene Wohnung sondern überall dort, wo ein Täter Gewalt ausübt oder androht und es sich nicht um einen öffentlichen Raum handelt. Falls der Täter auf öffentlichem Raum Gewalt ausübt oder androht, ist das Problem von den Betroffenen auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg zu lösen. Zu beachten gilt der angesprochene Personenkreis (vgl. oben "Betroffene Personen").




Durch wen ist eine Wegweisung / Betretungsverbot anzuordnen?


Die Polizei entscheidet (verfügt) über die Wegweisung und das Betretungsverbot. Ob die Prüfung der Situation durch die Polizei vor Ort gemeinsam durch eine weibliche und einen männlichen Polizeibeamten vorgenommen werden soll, wird der Polizei überlassen. Technisch und organisatorisch ist es nicht durchführbar, die Präsenz einer Polizistin zwingend vorzuschreiben.




Wann soll eine Wegweisung / Betretungsverbot angeordnet werden ?


Wird die Polizei zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt gerufen, fällt es häufig sehr schwer, festzustellen, was geschehen ist. Vor allem dann, wenn sich die Aussagen der Beteiligten widersprechen, ist eine richtige Einschätzung der Lage äusserst schwierig und die Polizei ist gefordert, einen Entscheid zu treffen.


Es müssen Indizien und/oder Aussagen vorliegen, die auf das Vorliegen einer Gewaltanwendung oder einer drohenden Gewaltanwendung schliessen lassen. Die Polizei hat beiden Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren. Sowohl die mutmasslich gewaltausübende und die gewaltbetroffene Person müssen die Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äussern. Häufig sind bei häuslicher Gewalt auch frühere Vorfälle bekannt.


Bei diesen Massnahmen handelt es sich nicht um Massnahmen der Strafverfolgung sondern um Massnahmen, die zur Entschärfung der Konfliktsituation, zur Vermeidung weiterer Gewalt und zur Unterbrechung des Täterhandelns beitragen sollen. Während der Dauer des Betretungsverbotes soll dem Opfer die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Geschehnisse und allfällig zu ergreifende Konsequenzen bewusst zu werden. Es soll eine Art "Zeitfenster" geschaffen werden, in dem die notwendigen weiteren Schritte (Beratung bei den Beratungsstellen, Anrufung des Eheschutzrichters und Abklärung der Kindersituation etc.) eingeleitet werden können. Der gewaltausübenden Person wird während dieser Zeit ebenfalls die Möglichkeit geboten, sich ihres Verhaltens bewusst zu werden.


Die Schwelle zur Anordnung einer Wegweisung ist damit viel niedriger angesetzt als beispielsweise bei einem Entscheid über die Anordnung strafrechtlicher Massnahmen.




Absatz 2


Dauer der Wegweisung


Die Wegweisung und das Betretungsverbot gelten in jedem Fall für die Dauer von 12 Tagen . Die Polizei soll vor Ort nicht entscheiden müssen, wie lange die Wegweisung dauern soll. Eine klare Regelung dient zudem der Rechtssicherheit und -gleichheit. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass es im Minimum 10 Tage braucht (Österreich hatte die ursprüngliche Frist von sieben Tagen in einer Gesetzesrevision auf 10 Tage erhöht). Die Wegweisung kann bei erfolgreicher Beschwerde der weggewiesenen Person vom Kantonsgericht aufgehoben werden.


Die 12-tägige Wegweisung und das Betretungsverbot sollen sicherstellen, dass die gefährdeten Personen auf jeden Fall eine bestimmte Zeit erhalten, während der sie Ruhe haben und die notwendigen Massnahmen einleiten können. Die Fristen für die Wegweisung und das Betretungsverbot sowie für den Antrag um Anordnung von Schutzmassnahmen beim zuständigen Gericht sollen mit dem Kanton Basel-Stadt koordiniert werden.




Verfügung


Die Anordnung der Polizei ergeht in Form einer Verfügung. Diese bezeichnet die angeordnete Massnahme und enthält zudem Angaben über den räumlichen Geltungsbereich der Wegweisung und des Betretungsverbotes, die Konsequenzen der Nichteinhaltung, den Rechtsmittelweg sowie den Hinweis, dass sich die Wegweisung automatisch verlängert, wenn das zuständige Gericht um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht wird. Der Inhalt der Verfügung wird in einer Dienstvorschrift der Polizei präzisiert.




Absatz 4


Die Polizei kann die Einhaltung der Wegweisung von sich aus kontrollieren, dies ergibt sich bereits aus dem Auftrag. Auf eine ex officio Kontrolle wurde im Gesetzestext bewusst verzichtet. Erfahrungen aus dem Kanton St. Gallen haben gezeigt, dass die zwingende Überprüfung ein Ressourcenproblem für die Polizei darstellt. Ausserdem wird in der Regel der Anstoss für eine Kontrolle von der gefährdeten Person ausgehen, falls sich der/die Weggewiesene unerlaubterweise dem Wohnort nähert. Wird die Polizei alarmiert, so hat sie die Einhaltung der Wegweisung zu kontrollieren.


Sofern es die technischen Möglichkeiten in Zukunft erlauben, können für die Kontrolle auch Überwachungs geräte wie z.B. Electronic Monitoring eingesetzt werden (elektronische Überwachung, wie sie heute im Strafvollzug zum Einsatz gelangt ["elektronische "Fussfessel"]) Dabei gilt zu beachten, dass die Einsetzung technischer Überwachungsgeräte bei der Wegweisung rechtlich nichts mit dem electronic monitoring im Strafvollzug zu tun hat.


Werden die von der Polizei angeordneten Massnahmen von der weggewiesenen Person missachtet, wird sie in Anwendung von Art. 292 StGB mit Haft oder Busse bestraft. Die weggewiesene Person wird in der polizeilichen Verfügung explizit auf diesen Straftatbestand hingewiesen. Ziel dieser Massnahme ist, der Einhaltung der Massnahme ein gebührendes Gewicht zu geben und den Tätern die Konsequenzen der Nichteinhaltung vor Augen zu führen.




6.2. Informations- und Meldepflichten


§ 26b (NEU) Informations- und Meldepflichten


1 Die Polizei informiert die Parteien schriftlich über Beratungsangebote und über die Möglichkeit, gerichtliche Schutzmassnahmen zu verlangen.


2 Die Polizei übermittelt die Adresse der gefährdeten sowie der weggewiesenen Person umgehend von Amtes wegen an die zuständigen Beratungsstellen.


3 Sind Unmündige oder Entmündigte betroffen, macht die Polizei unverzüglich Meldung an die Vormundschaftsbehörde des Wohnortes oder, wenn Gefahr im Verzuge ist, auch an diejenige am Aufenthaltsort der betroffenen Personen.




Absätze 1 und 2


Information und Meldung durch die Polizei


Die Polizei händigt sowohl der weggewiesenen als auch der gefährdeten Person die Verfügung resp. eine Kopie der Verfügung aus. Gleichzeitig wird beiden Personen ein schriftliches Informationsblatt mitgegeben, welches eine Liste geeigneter Notunterkunftsmöglichkeiten enthält und über die Beratungsstellen sowie über die Möglichkeit, Schutzmassnahmen beim zuständigen Gericht zu beantragen, informiert. Bei den Beratungsstellen handelt es sich um bereits bestehende Stellen, wie die Opferhilfe-Beratungsstellen, die Frauenhaus-Beratungsstelle oder die Bewährungshilfe des Kantons (Täterberatung).


Die Information über geeignete Beratungsstellen ist ein wichtiger Punkt: Die gefährdete Person soll nicht alleine zurückgelassen werden, sondern eine Anlaufstelle haben. Dies gilt ebenso für die weggewiesene Person . Auch für sie stehen Beratungsangebote zur Verfügung.


Deshalb muss die Polizei sowohl die weggewiesene als auch die gefährdete/gewaltbetroffene Person an die zuständige Beratungsstelle melden, welche diesen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Die Meldung an die Beratungsstellen hat umgehend und gleichentags zu erfolgen, da die Frist der Wegweisung ohnehin sehr kurz ist . Die gefährdete/gewaltbetroffene Person und die weggewiesene Person sind beide über die Möglichkeit der Anrufung des Gerichtes zur Beantragung von Schutzmassnahmen nach ZGB aufzuklären. Dies ist vor allem wichtig für die Verlängerung der Wegweisungsfrist.


Die Einzelheiten zum Ablauf bei einer Wegweisung und zum Inhalt der Wegweisungsverfügung werden in der Verordnung zum Polizeigesetz oder in einer Dienstvorschrift der Polizei geregelt.




Absatz 3


Sobald unmündige oder entmündigte Personen von der Wegweisung betroffen sind, erfolgt immer eine Meldung durch die Polizei an die zuständige Vormundschaftsbehörde. Von der Wegweisung betroffen sind unmündige oder entmündigte Personen, wenn sie Opfer oder Täter sind. Diese Meldung ist obligatorisch. Die Entscheidung, ob vormundschaftliche Massnahmen anzuordnen sind oder nicht, liegt bei der Vormundschaftsbehörde und kann nicht durch die Polizei vorweggenommen werden. Bei gewaltausübenden Kindern und Jugendlichen ist zudem die Jugendanwaltschaft zuständig.


Sind Kinder involviert, ist immer die Situation nach einer Wegweisung zu bedenken: Oberste Priorität hat in jedem Fall das Kindeswohl. Wenn nicht rechtzeitig eine geeignete Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gefunden werden kann, kommt eine Wegweisung in der Regel nicht in Frage.




6.3. Verlängerung der Wegweisung


§ 26c (NEU) Verlängerung der Wegweisung und des Betretungsverbotes bei häuslicher Gewalt


1 Hat die gefährdete Person innert zehn Tagen seit der Wegweisung beim zuständigen Gericht um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängern sich die Wegweisung und das Betretungsverbot automatisch bis zum Entscheid des Gerichts, längstens um vierzehn Tage.


2 Das Gericht setzt die Parteien, die Polizei und das Kantonsgericht unverzüglich über den Eingang des Gesuchs um Schutzmassnahmen, über die Verlängerung der Frist und über den Entscheid des Gerichts in Kenntnis.


3 Mit dem rechtskräftigen Entscheid des Gerichts über die Anordnung von Schutzmassnahmen fällt das Wegweisungsverfahren dahin.




Absatz 1


Die gefährdete Person muss innert 10 Tagen seit der Wegweisung aktiv werden, wenn sie verhindern möchte, dass der Täter nach Ablauf von 12 Tagen wieder in die Wohnung zurückkehrt. Sie muss das zuständige Gericht anrufen und die Anordnung von Schutzmassnahmen verlangen, es können dies Eheschutzmassnahmen nach Art. 137, 175 ff. ZGB bei Ehepaaren, Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB bei Kindern und Jugendlichen (durch die Vormundschaftsbehörde) oder Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen nach Art. 28 ff. ZGB bei Konkubinatspaaren sein. Das Gesuch muss innerhalb der zehn Tage beim Gericht eingetroffen sein (Poststempel des 10. Tages genügt nicht), damit die Verlängerung vor Ablauf der 12-tägigen Wegweisungsfrist erfolgen kann .


Die gefährdete Person hat zusammen mit der Beratungsstelle sicherzustellen, dass das zuständige Gericht über die verfügte Wegweisung informiert wird. Bei einem allfälligen Antrag auf Schutzmassnahmen an das zuständige Gericht ist daher eine Kopie der Wegweisungsverfügung unbedingt beizulegen.


Hat sich die gefährdete Person an das zuständige Gericht gewandt, so verlängern sich die Wegweisung sowie das Betretungsverbot automatisch bis zum Entscheid des Gerichts, längstens jedoch um 14 Tage. Das zuständige Gericht hat daher möglichst rasch über die Eheschutzmassnahmen zu entscheiden. Die Verlängerungsfrist beginnt am letzten Tag der 12-tägigen Wegweisungsfrist, eine Wegweisung kann somit maximal 26 Tage dauern.




Absätze 2 und 3


Damit alle Beteiligten informiert sind, dass beim zuständigen Gericht um Schutzmassnahmen ersucht worden ist und sich die Wegweisung verlängert, setzt das zuständige Gericht die Parteien, die Polizei und das Kantonsgericht über den Eingang des Gesuches in Kenntnis. Dies kann beispielsweise mittels eines Eingangsstempels und eines Vermerks über die Verlängerung der Wegweisungsfrist erfolgen.


Betroffene und Polizei benötigen die Information, damit die Einhaltung der Wegweisung kontrolliert werden kann. Das Kantonsgericht ist auf die Information angewiesen, da ein allfälliges Beschwerdeverfahren des Weggewiesenen gegen die Wegweisung mangels aktuellen Rechtschutzinteresses dahinfällt, sobald das zuständige Gericht Schutzmassnahmen anordnet.


Sollte eine Zustellung der Eingangsbestätigung per Post nicht erfolgreich sein, macht das zuständige Gericht Meldung an die Polizei, damit diese kontrollieren kann, ob die weggewiesene Person allenfalls zurückgekehrt ist. In einem solchen Fall müsste die Einhaltung der verlängerten Wegweisung durch die Polizei vollzogen werden. Eine Information an das Statthalteramt ist nicht vorgesehen, bei einer allfälligen Anzeige kann dieses die notwendigen Informationen einholen. Dadurch wird dem Gedanken, dass das Statthalteramt nicht immer mit dem Fall befasst ist, gebührend Rechnung getragen


Die Wegweisung basiert auf einer Grobbeurteilung der Situation, in der rasch gehandelt werden muss. Die Wegweisung dient der Gefahrenintervention und -abwehr. Im Eheschutzverfahren hingegen wird der ganze Sachverhalt gründlich geprüft und entsprechende Massnahmen (evtl. als superprovisorische Verfügung) werden angeordnet. Vor dem Zivilrichter oder der Zivilrichterin geht es um eine Regelung des Dauerzustandes. Die Eheschutzanordnungen lösen die polizeilichen Anordnungen ab. Damit wird sichergestellt, dass nicht zwei Verfahren während längerer Zeit parallel nebeneinander laufen. Aufgrund der kurzen Fristen bei der Wegweisung werden Eheschutzmassnahmen voraussichtlich immer im Nachgang an eine Wegweisung und selten gleichzeitig erfolgen.


Das zuständige Gericht kann im Rahmen von Eheschutzmassnahmen über die Zuteilung der Wohnung entscheiden und evtl. ein Rayonverbot anordnen. Bei unverheirateten Paaren können gestützt auf Art. 28 ZGB ff. Schutzmassnahmen angeordnet werden. Die vorgesehene Einführung eines neuen Art. 28b ZGB (zur Zeit erst im Vernehmlassungsverfahren) würde diese Möglichkeit explizit für Fälle der häuslichen Gewalt vorsehen.


Der Entscheid des zuständigen Gerichts in Bezug auf die Schutzmassnahmen wird den Betroffenen ebenfalls zugestellt.




6.4. Polizeigewahrsam


§ 27 Polizeigewahrsam (neu: Absatz 1 Buchstabe d)


1 Die Polizei kann vorübergehend Personen in Gewahrsam nehmen:
a. die wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden;
b. die sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Massnahme entzogen haben;
c. soweit dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft notwendig ist.
d. die in Fällen der häuslichen Gewalt andere Personen ernsthaft gefährden oder diesen mit einer ernsthaften Gefährdung drohen. Es kann gleichzeitig eine Wegweisung und ein Betretungsverbot verfügt werden .


2 Die festgehaltene Person hat Anspruch auf:
a. unverzügliche und verständliche Unterrichtung über die Gründe ihrer Festnahme und über ihre Rechte;
b. Benachrichtigung einer Person ihres Vertrauens in der Schweiz;
c. rechtliches Gehör vor dem Statthalteramt innert 24 Stunden seit ihrer Festnahme.


3 Das Statthalteramt ist für die Durchführung des rechtlichen Gehörs nicht an Weisungen der vorgesetzten Behörden gebunden.


4 Das Statthalteramt ordnet die Freilassung der betroffenen Person an, wenn es nach erfolgter Anhörung zum Schluss kommt, dass die Voraussetzungen des Polizeigewahrsams nicht erfüllt sind.


5 Entfällt der Grund für den Gewahrsam, spätestens aber nach 24 Stunden, muss die Polizei die festgehaltene Person in jedem Fall aus dem Polizeigewahrsam entlassen, sofern die Fortdauer des Freiheitsentzuges nicht aufgrund eines anderen Gesetzes angeordnet worden ist.


Der Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt wird in den bestehenden Paragraphen des Polizeigesetzes integriert. Eine eigene Regelung erübrigt sich, da der Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt grundsätzlich ebenfalls nicht länger als 24 Stunden dauern soll und den allgemeinen Regeln des Polizeigewahrsams gemäss dem bestehenden § 27 folgt. Sollte es nach der Freilassung aus dem Gewahrsam zu neuen Vorfällen kommen, die Situation immer noch bedrohlich sein oder hält sich der Weggewiesene nicht an die verfügte Wegweisung, so kann jederzeit ein erneuter Polizeigewahrsam für maximal 24 Stunden angeordnet werden.


Besteht ein Grund für den Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt, so sind in der Regel gleichzeitig die Voraussetzungen einer Wegweisung erfüllt. In einem solchen Fall ist prioritär die Wegweisung zu verfügen und zusätzlich die Frage des Polizeigewahrsams zu entscheiden. Mit dieser Reihenfolge soll sichergestellt werden, dass die in Gewahrsam genommene gewaltausübende Person nicht umgehend nach der Entlassung aus dem Gewahrsam nach Hause zurückkehren kann und ihre Bedrohungen fortsetzt, resp. die Aggression über den angeordneten Polizeigewahrsam zu Hause auslässt. Mit diesem Vorgehen wird auch verhindert, dass bei einer Freilassung aus dem Polizeigewahrsam noch eine Verfügung über die Wegweisung erfolgen muss resp. allenfalls am nächsten Morgen "untergeht".


Die Wegweisung soll als Erste verfügt und in einem zweiten Schritt ein allfälliger Polizeigewahrsam geprüft werden. Diese Massnahmen können somit gleichzeitig oder, falls erforderlich, auch zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt in einem Fall angeordnet werden.


Das Beschwerdeverfahren für den Polizeigewahrsam ist bereits geregelt, es gilt der allgemeine ordentliche Beschwerdeweg (Regierungsrat, Kantonsgericht, § 42 PolG).




6.5. Beschwerde gegen die Wegweisung ans Kantonsgericht


Da es sich bei der Wegweisung um für den Betroffenen einschneidende Massnahmen und einen - allerdings verglichen z.B. mit einer Haft vergleichsweise milden - Grundrechtseingriff handelt, müssen diese Anordnungen letztlich von einem Gericht überprüft werden können.


Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz kann gegen Verfügungen einer Dienststelle der kantonalen Verwaltung - hier der Polizei Basel-Landschaft - Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden (§ 29 Abs. 1 VwVG, vgl. auch § 42 PolG), dessen Entscheid dann an das Kantonsgericht weiterziehbar ist. Bei polizeilichen Wegweisungsverfügungen in Fällen von häuslicher Gewalt eignet sich dieses für den "Normalfall" gedachte zweistufige Rechtsmittelverfahren (Regierungsrat, Kantonsgericht) allerdings nicht wegen der kurzen Fristen. Da zudem eine Überprüfungsmöglichkeit (durch Beschwerdemöglichkeit) durch eine richterliche und nicht lediglich durch eine Verwaltungsbehörde sichergestellt sein muss, erscheint die direkte Beschwerdemöglichkeit an ein Gericht am sinnvollsten.


Das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erscheint als einzige kantonale Instanz für die Überprüfung der Massnahmen bei häuslicher Gewalt geeignet. Andere Instanzen müssen aus verschiedenen Gründen ausser Betracht fallen. So ist das Verfahrensgericht in Strafsachen ausschliesslich für den Bereich Strafrecht zuständig und es ist bereits für die Überprüfung von Haftanordnungen zuständig. Die Statthalterämter könnten als Strafverfolgungsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt in strafrechtlicher Hinsicht mit dem Fall befasst sein. Im Falle einer Vorbefassung im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Wegweisungsverfahrens könnten sowohl das Verfahrensgericht als auch die Statthalterämter in einem allfälligen zusätzlichen Strafverfahren als befangen gelten. Die Zivilgerichte schliesslich sind für die Beurteilung von zivilrechtlichen Massnahmen (z. B. Eheschutz) zuständig, nicht aber für die Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Polizeimassnahmen, wie eben die Wegweisung.


Die Überprüfung von polizeilichen Wegweisungsverfügungen soll durch eine Einzel richterin oder einen Einzel richter des Kantonsgerichts erfolgen. Diese Lösung besteht beispielsweise bereits bei der (obligatorischen) Überprüfung der ausländerrechtlichen Ausschaffungshaft, wo sie sich bewährt hat. Es ist nicht nötig und wäre auch nicht angemessen, die Überprüfung der viel weniger weit gehenden polizeilichen Wegweisung (kein Freiheitsentzug) einem Richter kollegium zu übertragen. Die Einzelrichterlösung drängt sich auch auf, weil der Beschwerdeentscheid wegen der nur sehr kurzen Wegweisungsdauer sehr rasch innert 3 Arbeitstagen ergehen muss. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit kann mit dieser Lösung zuverlässig garantiert werden, dass der Entscheid rechtzeitig ergeht.


Die Verfügungen der Polizei betreffend Wegweisung werden nicht obligatorisch 5 vom Kantonsgericht überprüft, sondern - entsprechend dem Normalfall - erst auf eine Beschwerde hin. So wird sich einerseits die Mehrbelastung für das Kantonsgericht durch die beschwerdeweise Überprüfung von polizeilichen Wegweisungsverfügungen in Grenzen halten. Andererseits wird sich der Täter bei dieser Lösung vor dem Entscheid über eine Beschwerde mehr Gedanken darüber machen müssen, ob die Massnahme allenfalls gerechtfertigt war und er wirklich eine Beschwerde erheben will. Die bisherigen Erfahrungen im Ausland und im Kanton St. Gallen zeigen, dass von der Möglichkeit der Beschwerde sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird.




§ 42a Beschwerde beim Kantonsgericht


1 Die mit einer Wegweisung und einem Betretungsverbot belegte Person kann innert drei Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben.


2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine aufschiebende Wirkung.


3 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter zeigt dem für die Anordnung von Schutzmassnahmen zuständigen Gericht den Eingang der Beschwerde an. Hat das Gericht über Schutzmassnahmen entschieden, treten diese anstelle der Massnahmen nach § 26a und das Beschwerdeverfahren fällt dahin.


4 Im Beschwerdeverfahren kann die Anhörung der Parteien schriftlich oder mündlich oder anlässlich einer Parteiverhandlung erfolgen. Die Vorladungen erfolgen formlos. Ist keine Stellungnahme erhältlich zu machen, entscheidet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter aufgrund der ihr oder ihm vorliegenden Grundlagen.


5 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet über die Beschwerde innert drei Arbeitstagen seit deren Eingang. Der Entscheid ist endgültig.


6 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung gelten sinngemäss.




Absätze 1, 2 und 3


Nur die weggewiesene Person hat ein Beschwerderecht, nicht die gewaltbetroffene Person, letztere kann auf zivilrechtlichem Weg vorzugehen und Eheschutzmassnahmen oder Persönlichkeitsschutzmassnahmen gemäss Art. 28 ff. ZGB ergreifen.


Die Beschwerdefrist wird auf 3 Tage festgesetzt. Eine Beschwerdeerhebung macht nur Sinn, wenn sie so früh wie möglich erfolgt, ansonsten ist eine 12-tägige Wegweisung bereits abgelaufen, bis über die Beschwerde entschieden würde. Die Beschwerde ist nur möglich gegen die Wegweisungsverfügung, nicht gegen die Verlängerung der Wegweisung.


Zuständig ist ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin des Kantonsgerichts. Mit dieser Funktion können nach geltendem Recht einerseits die Abteilungspräsidien betraut werden, andererseits aber auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts (§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SGS 170). Die Möglichkeit zur Einsetzung von Abteilungspräsidien und nebenamtlichen Richterinnen und Richtern ist allerdings eher für Einzelfälle und ausserordentliche Situationen gedacht.


Aufgrund der hohen Auslastung der Abteilungspräsidien und auch der nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts wird deshalb vorgeschlagen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen des Kantonsgerichts mit der Aufgabe zu betrauen und sie zu Einzelrichter oder Einzelrichterin wählen zu lassen. Sie amten dann als Richterinnen und Richter für dieses Spezialgebiet. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber als EinzelrichterInnen bieten den Vorteil, dass sie über Erfahrung und Sachkompetenz in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren verfügen und zudem sehr kurzfristig aufgeboten werden können. Die kurzfristige Verfügbarkeit ist ausgesprochen wichtig, da die Frist für den Beschwerdeentscheid sehr kurz ist. Eine analoge Lösung wurde im Kanton Basel-Stadt für die Einzelrichter zur Überprüfung der ausländerrechtlichen Ausschaffungshaft gewählt. Sie hat sich dort sehr bewährt.


Es ist übrigens vorgesehen, dem Landrat mit separater Vorlage eine analoge Lösung für die obligatorische richterliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Ausschaffungshaftfälle vorzuschlagen.


Gemäss Kantonsverfassung (§ 67 Abs. 1 lit. e KV) und Gerichtsorganisationsgesetz (§ 31 Abs. 2 lit. b GOG) sind die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber für ihre Funktion als Einzelrichterin oder Einzelrichter in Wegweisungsbeschwerdeverfahren vom Landrat zu wählen . Dem Kantonsgericht soll dabei ein Vorschlagsrecht in Bezug auf die geeigneten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zukommen (vgl. dazu unten Ziffer 10).


Die Beschwerde gegen die polizeiliche Wegweisungsverfügung ist mit einer Begründung zu versehen, aus der nebst dem Antrag hervorgeht, weshalb die Anordnung der Wegweisung als unrechtmässig betrachtet wird. Aus zeitlichen Gründen ist offensichtlich, dass keine zusätzliche Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung gewährt werden kann, sondern die Begründung zusammen mit der Beschwerde einzureichen ist.


Das Beschwerdeverfahren in Wegweisungssachen ist wie die anderen Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Angesichts der kurzen Beschwerde- und Behandlungsfristen ist es Sache der beschwerdeführenden Person, für eine rechtzeitige Bezahlung besorgt zu sein. Im Übrigen gilt für die Beschwerdeeinreichung und das Verfahren vor Kantonsgericht die Verwaltungsprozessordnung (VPO). Das Verfahren gestaltet sich möglichst analog der VPO.


Der Beschwerde wird in jedem Falle keine aufschiebende Wirkung gewährt, da sonst die unmittelbare Gefahrenabwehr im Sinne des Opferschutzes durch die Beschwerdeerhebung zunichte gemacht werden könnte. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung kann demnach auch nicht beantragt werden. Zudem muss das Kantonsgericht innert 3 Arbeitstagen entscheiden, auch deshalb ist die Verweigerung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt. Der Rechtsmittelweg betrifft nicht den Polizeigewahrsam (s. dazu oben Ziffer 6.4).


Die Vergütung für die zusätzliche Richterfunktion wird in Form einer Fallpauschale ausgerichtet. Damit können auch aufwändige Abrechnungen vermieden werden. Vorgesehen ist eine pauschale Vergütung pro Fall. Die Vergütung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Wegweisungssachen ist vom Landrat im Personaldekret festzulegen (vgl. dazu nachfolgend Ziffer 12).




Absatz 3


Das zuständige Gericht ist vom Kantonsgericht über das bei ihm hängige Beschwerdeverfahren zu informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass das zuständige Gericht nicht bereits in der Zwischenzeit andere Schutzmassnahmen anordnet. Um keine widersprüchlichen Entscheide zu provozieren, ist dieser Informationsfluss zwischen den Gerichten wichtig. Das zuständige Gericht kann z.B. die Zuteilung der Wohnung, ein Zutritts- oder Rayonverbot anordnen. Tritt der neue Art. 28b ZGB in Kraft, richten sich die Massnahmen wohl hauptsächlich nach dieser Bestimmung (Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt). Es kann dies eine bloss vorsorgliche oder auch bereits definitive Anordnung sein.




Absatz 4


Die kurzen Fristen bedingen, dass auch die Anhörung sehr kurzfristig angesetzt werden muss. Die Parteien sind verpflichtet, kurzfristig zur Verfügung zu stehen. Falls die Parteien sich nicht so kurzfristig zu einer persönlichen Anhörung aufbieten lassen, muss eine gewisse Flexibilität in Bezug auf das Vorgehen eingeräumt werden. Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann daher gestützt auf die vorhandenen Unterlagen entscheiden, wenn eine Partei nicht mitwirkt, sich beharrlich entzieht oder zum Beispiel nicht auffindbar ist.




Absatz 5


Der Entscheid des Einzelrichters oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes ist endgültig, d.h. dagegen kann kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden. Angesichts der bloss befristeten, recht kurzen Dauer der Wegweisung macht nur diese Lösung Sinn.



Fortsetzung >>>
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Fussnote:


5 Eine obligatorische Überprüfung findet nur bei freiheitsentziehenden Massnahmen statt.