Vorlage an den Landrat


5. Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft: Arbeitsgruppe "polizeiliche Wegweisung bei häuslicher Gewalt"

Die ehemalige Landrätin Sabine Pegoraro hat am 5. September 2002 im Landrat eine Motion eingereicht, mit der die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die polizeiliche Wegweisung von Gewalttätern aus ihrer Wohnung in Fällen von häuslicher Gewalt beantragt wird.


Der Kanton Basel-Landschaft hat sehr früh bereits Schritte zur Verbesserung der Situation bei häuslicher Gewalt eingeleitet. Der Kanton hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Opfer von häuslicher Gewalt nachhaltig zu verbessern. Seit 1999 existiert im Kanton Basel-Landschaft die "Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt", die erfolgreich Massnahmen im Bereich der häuslichen Gewalt umgesetzt hat 4 . Gestützt auf diese Ausgangslage wurde in unserem Kanton eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus der Verwaltung, der Polizei und der Gerichte beauftragt, einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung der Wegweisung/Betretungsverbot und Inhaftierung bei häuslicher Gewalt vorzulegen.



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Fussnote:


4 U.a. Weiterbildung des gesamten Polizeikorps auf allen Hierarchiestufen betr. Gewalt im sozialen Nahbereich, Einführung von Fachspezialisten für häusliche Gewalt bei der Polizei, Einführung der sozialen Trainingsprogramme für gewaltausübende Männer, Sensibilisierung für die Problematik der häuslichen Gewalt bei den involvierten Behörden und Organen der Strafverfolgung.