Vorlage an den Landrat


4. Rechtliche Ausgangslage im Kanton Basel-Landschaft und erfor derliche Massnahmen

Die in unserem Kanton heute vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten reichen nicht aus, um den sofortigen Schutz des Opfers in seinem unmittelbaren Wohnumfeld zu sichern. Die zivilrechtlichen Massnahmen des Eheschutzes dauern oft zu lange und stehen zudem nur verheirateten Paaren zur Verfügung. Der Polizeigewahrsam, wie er heute im Polizeigesetz vorgesehen ist, wird in Fällen von häuslicher Gewalt selten angewendet. Strafrechtliche Massnahmen sind vor allem auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet und bieten zu wenig unmittelbare Schutzvorkehrungen für das Opfer.


Auch die Gesetzesänderungen des Bundesrechts (vgl. oben Ziffer 3) ändern nichts an der Tatsache, dass eine Regelung notwendig ist. Wenn ein Strafverfahren von Amtes wegen eingeleitet wird, hindert dies die Anordnung einer Wegweisung oder des Polizeigewahrsams wegen häuslicher Gewalt nicht: Bei der Strafuntersuchung ist nicht immer sichergestellt, dass der mutmassliche Täter aus der gemeinsamen Wohnung entfernt wird, indem er in Untersuchungshaft genommen wird. Hinzu kommt, dass die Untersuchungshaft strengeren Voraussetzungen unterliegt und vielfach gar nicht oder nur sehr kurz angeordnet werden kann 3 .


Zivilrechtliche (gemäss Zivilgesetzbuch und gemäss Entwurf Art. 28b ZGB) und polizeiliche Massnahmen ergänzen sich und bilden erst zusammen ein sinnvolles Ganzes. Die Polizei ist als Erste vor Ort (auch nachts und am Wochenende) und kann sofort auf eine Bedrohungssituation reagieren sowie eine allfällig notwendige Wegweisung anordnen. Zivilrechtliche Schutzmassnahmen dauern immer etwas länger, bis sie angeordnet werden und dienen daher nicht der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Da es sich bei der Wegweisung und dem Betretungsverbot sowie dem Polizeigewahrsam um Instrumente der Gefahrenabwehr handelt, welche in die Zuständigkeit der Polizei fällt, erfolgt eine Regelung im Polizeigesetz.



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Fussnote:


3 Bei einer laufenden Strafuntersuchung kann eine Art Wegweisung als sog. Ersatzmassnahme angeordnet werden (§ 79 der Strafprozessordnung, SGS 251), wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft vorliegen. Dies ist jedoch häufig nicht der Fall.