Vorlage an den Landrat


2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die Änderung des Polizeigesetzes findet weitgehende Zustimmung bei den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Die Mehrheit der vorgebrachten Änderungsvorschläge wurden berücksichtigt.




2.1 Politische Parteien


Die Vorlage und das Prinzip der Wegweisung werden begrüsst von der CVP, EVP , FDP , Grünen, SP und SVP . Die SD kann der Vorlage gesamthaft nicht zustimmen.


SP und Grüne erachtet die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Fristen als zu kurz. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Fristen angepasst. Diese Fristen sollen mit dem Kanton Basel-Stadt, welcher dieselben Fristen vorgesehen hat, koordiniert und möglichst gleich ausgestaltet werden.


Die FDP wünscht eine rasche und volle Überprüfung durch eine/n Richter/in, um dem "Vier-Augenprinzip" zu entsprechen, ähnlich dem fürsorgerischen Freiheitsentzug oder bei der vorläufigen Abnahme des Führerausweises.


Der Regierungsrat hält dazu fest, dass die Polizisten vor Ort möglichst einen Pikettoffizier über die Wegweisung benachrichtigen, somit kann dem Vier-Augenprinzip entsprochen werden. Die Einzelheiten werden in einer Dienstvorschrift der Polizei geregelt.


Laut FDP sei eine Verlängerung der Wegweisung und des Betretungsverbots von 14 Tagen unnötig. Das Prozessrecht kenne die Möglichkeit der superprovisorischen Verfügung, welche bis zur sog. Bestätigungsverhandlung gelte. Der Regierungsrat hält eine Verlängerung der Wegweisung und des Betretungsgebots um 14 Tage für die gewaltbetroffenen Personen für unverzichtbar.


FDP und SP bemängeln, dass das Kantonsgericht als höchstes Gericht im Kanton für die Entscheide betreffend Beschwerde gegen eine Wegweisung und ein Betretungsverbot bemüht werde. Als Beschwerdeinstanz sei ein erstinstanzliches Gericht einzusetzen. Der Regierungsrat verweist zu diesem Punkt auf die Ausführungen in Ziffer 6.5. unten zu § 42a der Vorlage.


Die EVP schlägt vor, dem Täter im Sinne des Verursacherprinzips die Kosten, z. B. in Form einer Fallpauschale von Fr. 500.-, aufzuerlegen. Das Verursacherprinzip erscheint dem Regierungsrat problematisch, weil eine Gewalteskalation durch eine Kostenauflage begünstigt wird. Bisher war die Polizei die erste und niederschwelligste Anlaufstelle. Würden dem Täter für einen Polizeieinsatz Kosten auferlegt, würde die Hemmschwelle grösser, die Polzei zu rufen. Bei besonders schweren Fällen kann immer noch auf die bereits bestehende Norm in § 55 Abs. 3 lit. b des Polizeigesetzes (Möglichkeit der Kostenauflage) zurückgegriffen werden.


Die SVP erachtet eine zusätzliche Vergütung der Gerichtsschreiber in Form einer Fallpauschale als unverhältnismässig. Der Regierungsrat verweist zu diesem Punkt auf die Ausführungen unter Ziffer 12 unten, Änderung des Personaldekrets.




2.2 Kantonsgericht


Beim Kantonsgericht stösst die Vorlage auf Zustimmung. Neben verschiedenen technischen Anmerkungen, welche mehrheitlich übernommen wurden, hält das Kantonsgericht folgende Punkte fest:


Die Wegweisung solle gemäss dem "4-Augenprinzip" durch eine Verwaltungsbehörde und nicht die Polizei angeordnet werden. Analog dem Verfahren beim FFE erscheine eine Zuständigkeit des Kantonalen Vormundschaftsamtes naheliegend. Nach eingehender Prüfung dieser Variante wird am Verfahrensweg (Polizeiliche Verfügung, Prüfung auf Beschwerde hin durch das Kantonsgericht) festgehalten. Die Polizei vor Ort soll den diensthabenden Pikettoffizier über die Wegweisung benachrichtigen, damit wird das 4-Augen Prinzip ebenfalls gewahrt. Zudem ist es aus zeitlichen Gründen organisatorisch sehr aufwändig, eine weitere Behörde einzuschalten. Kant. Vormundschaftsamt ist zudem inhaltlich / sachlich nicht mit polizeilichen Massnahmen befasst und daher wenig geeignet.


Umgebungsbegriff soll ausgedehnt werden (Arbeitsplatz oder andere Orte des regelmässigen Aufenthaltes). Auf eine Ausdehnung wird verzichtet. Denn z.B. der Arbeitsplatz ist ein öffentlicher Raum. Die betroffenen Personen können in diesem Fall das Problem auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg lösen.


Die Einhaltung der Verfügung sollte in jedem Fall kontrolliert werden. Der Regierungsrat ist abweichender Meinung: Wie und zu welchem Zeitpunkt soll die Polizei überprüfen, ob die Gewalt ausübende Person nicht doch zu seinem Partner zurückgekehrt ist? Die ex officio Kontrolle ist in der Praxis nicht durchführbar. Eine Anfrage in St. Gallen ergibt, dass dies kein Anliegen sei.. Ausserdem stellt die zwingende Überprüfung die Polizei vor ein Ressourcenproblem. Daher Verzicht auf Grundsatz einer ex officio Kontrolle.


Die Vorschläge zum Inhalt der Wegweisungsverfügung und zum Begriff Bezirksgericht statt Gericht werden berücksichtigt, ersteres sollin der Dienstvorschrift der Polizei konkretisiert werden.


Das Kantonsgericht wünscht eine Information an das örtlich zuständige Statthalteramt. Der Regierungsrat verzichtet auf eine solche Regelung. Das Statthalteramt kann sich die Informationen selbst einholen, wenn tatsächlich eine Anzeige vorliegt.


Das Kantonsgericht regt an, ausdrücklich festzuhalten, dass Anordnungen gemäss Strafprozessordnung denjenigen nach PolG vorgehen sollen. Der Regierungsrat verzichtet auf eine ausdrückliche Regelung. Wenn Untersuchungshaft angeordnet wurde, kann dennoch eine Wegweisung parallel angeordnet werden, für den Zeitpunkt der Rückkehr des Gewaltausübenden. Dies wird zudem im Einzelfall, ja nach Vorfall, zu prüfen sein.


Bereits bei geschätzten 45 Falleineingängen werden weitere erheblichen Ressourcen bei den Gerichtsschreiber/innen, die als Einzelrichter/innen eingesetzt werden, beansprucht, die dann bei den Kammerfällen fehlen und ersetzt werden müssen. Dies sei keine prinzipielle Abwehr gegen die Übernahme neuer Aufgaben, aber der Gesetzgeber müsse alsdann auch bereit sein, der Justiz mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Als Fallpauschale solle ein Maximalrahmen bis Fr. 200.-- vorgesehen werden. Der Regierungsrat hat sich betreffend Zahlen und Höhe der Fallpauschale mit dem Kantonsgericht abgesprochen und die Fallpauschale gesenkt.




2.3 Gemeinden


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) stimmt der Vorlage grundsätzlich zu und begrüsst das Prinzip der Wegweisung. Der VBLG kritisiert, dass die Beratung der Opfer als Kosten der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ausgewiesen wird und kein Hinweis auf die Entschädigung der Beratungstätigkeit der privaten Opferhilfestellen ersichtlich sei.


Der Regierungsrat hat die Beratung der Opfer als Kosten der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (JPMD) ausgewiesen, weil die Subventionierung der bundesrechtlich vorgeschriebenen (Opferhilfegesetz) Opferhilfe-Beratungsstellen durch den Kanton, JPMD, erfolgt.


Die einzelnen Gemeinden schliessen sich an die Vernehmlassung des VBLG an und stimmen der Vorlage grundsätzlich zu. Die Gemeinde Therwil schlägt u. a. vor, dass das zuständige Statthalteramt nach erfolgter Wegweisung informiert und die Wegweisung innert 24 Stunden durch ein Gericht überprüft werden solle.


Der Regierungsrat erachtet eine Prüfung nach Eingang einer allfälligen Beschwerde gegen eine Wegweisung als genügend, eine automatische Prüfung in jedem Einzelfall erscheint gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen der Kantone, welche die Wegweisung bereits kennen, als nicht notwendig.



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