Vorlage an den Landrat


10. Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Gemäss Kantonsverfassung (§ 67 Abs. 1 lit. e KV) und Gerichtsorganisationsgesetz (§ 31 Abs. 2 lit. b GOG) sind die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber für ihre Funktion als Einzelrichterin oder Einzelrichter in Wegweisungsbeschwerdeverfahren vom Landrat zu wählen. Der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts soll ein Vorschlagsrecht für die zu wählenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zukommen. Dies wird im Gerichtsorganisationsgesetz festgehalten (§ 12 Absatz 3 Buchstabe i und § 31 Absatz 2).




11. Inkraftsetzung


Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Polizeigesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes ist auf den 1. Januar 2006 geplant.




12. Änderung des Personaldekrets


Der voraussichtliche Aufwand für Einzelrichter/-innen wird sich auf etwa 1 bis 3 Stunden pro Fall belaufen. Der Regierungsrat schlägt vor, ihre Tätigkeit gemäss Anhang II Ziffer 2 Ansatz C 3, d.h. mit Fr. 50.-- pro Fall zusätzlich zum Lohn eines Gerichtsschreibers pauschal zu vergüten. Da die pauschale Vergütung zusätzlich zum Lohn eines Gerichtsschreibers erfolgt, werden die Gerichtsschreiber/-innen die richterliche Funktion voraussichtlich während der Arbeitszeit ausüben.


Diese Vergütung scheint dem Regierungsrat sachgerecht und angemessen. Die sich im Wegweisungsbeschwerdeverfahren stellenden Rechtsfragen beschränken sich auf einen eng umschriebenen Rechtsbereich und der Schwerpunkt wird bei der Ermittlung des Sachverhalts liegen. Die vorgeschlagene Fallpauschale basiert auf dem geschätzten Aufwand und der Komplexität der Materie. Eine pauschale Fallvergütung hat den Vorteil, dass sie die tatsächlich anfallende Arbeit (Anzahl Fälle) berücksichtigt und nur auszurichten ist, wenn tatsächlich auch Beschwerdefälle anhängig sind. Für eine fallweise Vergütung spricht auch der Umstand, dass das tatsächliche Beschwerdeaufkommen nicht zum Voraus definitiv abschätzbar ist. Der Kanton Basel-Stadt kennt beispielsweise für die bei ausländerrechtlichen Ausschaffungsfällen als Einzelrichter/-innen eingesetzten Appellationsgerichtsschreiber/-innen ebenfalls eine pauschale Vergütung, welche jedoch pro Monat ausgerichtet wird.




13. Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:

Liestal, 22. März 2005


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin



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