Vorlage an den Landrat


Zusammenfassung

In den letzten Jahren ist dank des Zusammenwirkens und der Bemühungen von verschiedenen Stellen wie der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, der Polizei und Strafverfolgung die häusliche Gewalt zunehmend enttabuisiert und als Problem der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erkannt worden. Der Staat toleriert keine Gewalt, auch nicht innerhalb der eigenen vier Wände. So werden auch Delikte im Rahmen häuslicher Gewalt bei Paarbeziehungen neu seit dem 1.4.2004 von Amtes wegen verfolgt (Offizialdelikte).


Mit den Massnahmen Wegweisung des Täters und Betretungsverbot wird eine solche Schutzmöglichkeit geschaffen. Wegweisung aus der Wohnung und Betretungsverbot dienen einerseits der Intervention und andererseits der Prävention. Eine weitere Massnahme stellt der Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt dar. Droht eine Gewalteskalation oder kann der Konflikt nicht anders gelöst werden, wird der Täter inhaftiert und während längstens 24 Stunden in Polizeigewahrsam genommen.


Die polizeiliche Wegweisung von Personen, die im sozialen Nahraum Gewalt ausüben, ist in Österreich seit 1997, in Deutschland seit 2001 gängige Praxis. In der Schweiz haben St. Gallen sowie Appenzell Ausserrhoden als erste Kantone seit Anfang 2003 neue Bestimmungen in Kraft gesetzt (Luzern, Neuenburg und Uri seit Juli 2004), in weiteren Kantonen ist eine Gesetzesvorlage in Vorbereitung (Kantone AG, BS, BE, FR, GE, GR, NW, OW, VD, ZH, ZG). Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Wegweisung wertvoll und wichtig für den Opferschutz ist. Die Polizei erhält damit ein Instrument für die Gefahrenabwehr, mit dem sie wirksam intervenieren kann, wenn sie gerufen wird. Mit der Wegweisung muss nicht erst zugewartet werden, bis etwas passiert ist. Als wirkungsvoller "Erstzugriff" kann sie dazu beitragen, schwere Delikte zu verhindern. Den gewaltausübenden Personen wird signalisiert, dass Gewalt, auch im privaten Bereich, nicht toleriert wird und Konsequenzen nach sich zieht.


Im kantonalen Polizeigesetz 1 soll daher eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um gewalttätige Wohn- und Ehepartner aus der Wohnung wegweisen resp. allenfalls in einen 24-stündigen Polizeigewahrsam nehmen zu können. Die Wegweisung und das Betretungsverbot erfolgen für 12 Tage. Falls die bedrohte Person während dieser Zeit an den Eheschutz- oder Zivilrichter gelangt, um das Getrenntleben zu regeln oder andere Schutzmassnahmen vom Gericht verlangt, verlängert sich diese Frist bis zum Entscheid des Gerichtes, längstens um 14 Tage.


Nebst der Wegweisung ist eine Beratung der Opfer wie auch des Täters vorgesehen. Die Beratung ist untrennbar mit der Wegweisung verbunden, da sie einen längerfristigen Schutz und Auswege aus der Gewaltdynamik aufzeigen soll. Die Wegweisung für sich allein vermag die Gewaltdynamik wohl kurzfristig zu unterbrechen, sie stoppt die Gewalt aber nicht auf Dauer.


Die Wegweisung stellt einen vertretbaren Eingriff in die persönliche Freiheit des Gewalttäters dar. Im Vordergrund steht der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Opfers.


Die notwendigen Finanzmittel (Polizei, Beratung, Kantonsgericht) werden ca. Fr. 465'000.-- betragen.


"Täter" wird im folgenden als Bezeichnung für die gewaltausübende Person verwendet und bedeutet nicht, dass die Person strafrechtlich verurteilt wurde. Mit der Bezeichnung "Täter" sind sowohl Täterinnen als auch Täter gemeint.
Mit dem Begriff "Wegweisung" ist ebenfalls das Betretungsverbot gemeint.



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Fussnote:


1 Polizeigesetz Baselland, SGS 700