2005-90 (1)


1. Ausgangslage

Das Thema der häuslichen Gewalt wurde in den letzten Jahren zu einem öffentlichen Thema und zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit. Der Staat toleriert keine Gewalt, auch nicht im privaten Bereich. Seit 1.4.2004 gelten im Bund Delikte, die im Rahmen häuslicher Gewalt bei Paarbeziehungen verübt werden, als Offizialdelikte.


Zur Sensibilisierung in der Bevölkerung in unserem Kanton hat auch die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt beigetragen.


Parallel dazu hat ein Umdenken stattgefunden. Heute ist klar, dass bei häuslicher Gewalt nicht das Opfer die gemeinsame Wohnung verlassen muss, sondern der Täter. Denn die Verantwortung für Gewalt liegt bei der Person, die sie ausübt, und nicht bei jener, die zum Opfer wird.


Die bisherigen rechtlichen Mittel reichen allerdings nicht aus, um die Wegweisung auch durchsetzen zu können. Deshalb forderte die damalige Landrätin Sabine Pegoraro mit ihrer Motion 2002/192 vom 5. September 2002 die gesetzliche Regelung der Wegweisung bei häuslicher Gewalt.


Mit seiner Vorlage an den Landrat vom 22. März 2005 betreffend Wegweisung und Betretungsverbot sowie Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt kommt der Regierungsrat der Forderung der genannten Motion nach.




2. Inhalt der Vorlage


Die Wegweisungsnorm ist anwendbar auf Partner-, Lebens- und Familiengemeinschaften. Ihnen gemeinsam ist eine gewisse soziale Verflechtung und/oder eine Abhängigkeitsbeziehung. Es geht also nicht um unbekannte Täter oder Täterinnen. Wegweisung und Betretungsverbot beziehen sich auf Wohnung, Haus oder ein eng umgrenztes Gebiet, nicht aber auf den öffentlichen Raum.


Es handelt sich nicht um ein Mittel der Strafverfolgung, sondern es geht um die Entschärfung einer akuten Konfliktsituation. Die Wegweisung dauert 12 Tage.


Diese Zeit dient der Deeskalation und ermöglicht den Parteien, mit Hilfe von Beratungsstellen eine Lösung zu finden. Die Polizei ist verpflichtet, die Parteien über Beratungsangebote zu informieren. Wegweisung und Betretungsverbot können um maximal 14 Tage verlängert werden, wenn die gefährdete Person bei Gericht um Ehe- oder andere Schutzmassnahmen ersucht.




3. Beratung in der Kommission


Die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission liessen sich an der Sitzung vom 11. April 2005 folgenden Fachleuten über die Vorlage betreffend Änderung des Polizeigesetzes informieren: Regierungsrätin Sabine Pegoraro; Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation der JPMD; Ariane Rufino, Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt; Barbara Zimmerli, stv. Leiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales; Kurt Otter, Fachspezialist für häusliche Gewalt der Polizei Basel-Landschaft; Peter Meier, Kantonsgerichtspräsident.


An der Sitzung vom 25. April 2005 fanden die Eintretensdebatte und die 1. Lesung statt, die am 2. Mai fortgesetzt wurde. Die 2. Lesung wurde am 2. Juni 2005 durchgeführt.


Eintreten
In der Eintretensdebatte wurde diskutiert, ob eine kantonale Regelung angesichts einer bevorstehenden Bundesregelung (Neufassung des §28 ZGB) überhaupt notwendig sei. Die Kommission kam zum Schluss, dass nicht zugewartet werden sollte. Abgesehen davon, dass es noch einige Zeit dauern dürfte, bis die Änderung des ZGB in den eidgenössischen Räten diskutiert werden kann, ist es sinnvoll, eine Regelung in den kantonalen Polizeigesetzen zu haben. Die kantonalen Polizeigesetze sind die griffigsten Mittel, um die Opfer zu schützen. Sie erlauben ein sofortiges Eingreifen der Polizei, ohne dass der Weg über eine superprovisorische Verfügung ergriffen werden muss.
Eintreten war in der Kommission unbestritten.


1. Lesung
In der 1. Lesung fanden intensive Diskussionen statt, die einige Änderungen an der Regierungsvorlage zur Folge hatten:


§26a
Die Definition des Grundtatbestandes war in der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage zu wenig deutlich. Mit der Neufassung wird klargestellt, dass es sich um familiäre oder partnerschaftliche Beziehungen handelt, die noch bestehen oder aufgelöst worden sind.
Diskutiert wurde die Frist von 12 Tagen. Die klare Meinung der Kommission war, dass diese unbedingt eingehalten werden muss. Das bedeutet, dass die weggewiesene Person nicht vor Ablauf dieser 12 Tage zurückkehren kann, auch dann nicht, wenn der Partner oder die Partnerin damit einverstanden ist. Die 12 Tage sollen beiden Parteien ermöglichen, Distanz zu gewinnen, die Ereignisse zu verarbeiten und versuchen, Lösungen für die Zukunft zu finden. Könnte die Frist einfach verkürzt werden, würde das Instrument der Wegweisung durch die Hintertür wieder «ausgehebelt».


§26b
Geändert wurde der Absatz 3, indem die Polizei die Vormundschaftsbehörden informieren muss nicht nur in Fällen von Unmündigen oder Entmündigten, sondern in allen Fällen, wo vormundschaftliche Massnahmen bestehen oder ergriffen werden müssten.


§42a
In seiner Vorlage sah der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz das Kantonsgericht, und zwar den Einzelrichter oder die Einzelrichterin, vor. Dabei spielte die Systematik die wichtigste Rolle: eine polizeiliche Verfügung sollte nicht durch ein Zivilgericht überprüft werden. Es handelt sich streng genommen um eine Verwaltungsmassnahme, die vom Verfassungsgericht beurteilt werden muss.
Auf der andern Seite geht es bei der Wegweisungsverfügung um Fragen des Zusammenlebens. Für diese Inhalte sind die Bezirksgerichte zuständig. Es ist gefestigte Praxis, dass das gleiche Bezirksgericht über Schutzmassnahmen verfügt und dann im Scheidungsprozess urteilt. Die Gerichte sind professionell genug, dass sie sich nicht von Entscheiden beeinflussen lassen, die sie in einem Vorverfahren getroffen haben. Daher kann ihnen auch die Überprüfung der Wegweisungsverfügung anvertraut werden.
Die Kommission entschied einstimmig (bei einer Enthaltung), die Bezirksgerichte als Beschwerdeinstanz einzusetzen und nicht das Kantonsgericht. Die Beschwerdefrist im Absatz 1 wurde von 3 auf 5 Tage verlängert.
Der Entscheid, die Bezirksgerichte als Beschwerdeinstanz einzusetzen hatte zur Folge, dass die in der Vorlage beantragten Änderungen des Dekretes zum Personalgesetz und des Gerichtsorganisationsgesetzes hinfällig wurden.


2. Lesung
Die in der 1. Lesung erarbeiteten Änderungen wurden in der 2. Lesung bestätigt.
Die Änderung des Polizeigesetzes in Bezug auf Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt wurde einstimmig angenommen.


4. Anträge an den Landrat

Birsfelden, 9. Juni 2005


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger


Beilage:
revidiertes Polizeigesetz (von der Redaktionskommission bereinigte Fassung) [PDF]



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