2005-88

Bisweilen kommt es vor, dass der Regierungsrat bei der Behandlung eines Postulats oder einer Motion sich bereit erklärt, den Vorstoss zu entgegen zu nehmen und gleichzeitig beantragt, ihn abzuschreiben. Eine schriftliche Darlegung der Beweggründe des Regierungsrates liegt aber nicht vor.


Für die Meinungsbildung der einzelnen Landratsmitglieder und die Beratung in den Fraktionen ergibt sich deshalb die Schwierigkeit, dass die Entscheidfindung über die Abschreibung ohne genauere Kenntnis der Hintergründe und der regierungsrätlichen Motive erfolgen muss. Dies ist unbefriedigend.


Da der Regierungsrat ja den Vorstoss entgegen nehmen will - und somit grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, zu prüfen und zu berichten - wäre es angezeigt, wenn auf den Zeitpunkt der Behandlung des Vorstosses im Landrat der Antrag der Regierung zusammen mit einer begründenden Stellungnahme in schriftlicher Form erfolgt.


Ich möchte deshalb das Büro des Landrats dazu einladen, eine Vorlage auszuarbeiten, in der § 46 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) mit einem eingeschobenen, neuen Absatz 2 (unten fett gesetzt) wie folgt ergänzt wird:


§ 46 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und Postulaten
1 Motionen und Postulate gelten als formell erfüllt, wenn der Regierungsrat eine Vorlage oder einen Bericht unterbreitet. Bei der Behandlung der Vorlage oder des Berichtes entscheidet der Landrat, ob die Motion oder das Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen.
2 Ist der Regierungsrat bereit ein Postulat oder eine Motion entgegen zu nehmen und beantragt er die gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses, so hat er den Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen.
2
3 Über den Stand der Bearbeitung von Motionen und Postulaten, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat im Amtsbericht Auskunft zu geben.
3 4 Über Motionen und Postulate, die nicht innert vier Jahren seit der Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrechterhalten bleiben oder abgeschrieben werden.



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