2005-87

Vor ca. 3 Wochen stellte die Avenir Suisse, die"Denkfabrik" der Schweizer Wirtschaft, einen Beitrag zur Diskussion um die Reform des schweizerischen Föderalismus vor. Die Studie "Baustelle Föderalismus" untersuchte, inwiefern der schweizerische Föderalismus zentrale wirtschaftspolitische Anliegen wie Wohlstand, Wachstum- oder gesunde Staatsfinanzen, aber auch gesellschaftliche Ziele wie demokratische Gerechtigkeit oder lokale Autonomie heute noch erfüllen kann. Hat sich seit Bestehen des Bundesstaates die föderalistische Struktur der Schweiz als zentrales Instrument zur Sicherung des inneren Zusammenhalts erwiesen, stellt sich heute v.a. die Frage, ob der Föderalismus der wirtschaftlichen Entwicklung im Weg steht, da diese seit längerem keine Rücksicht mehr auf kantonale Grenzen nimmt.

Obwohl die Studie die ganze Problematik unter dem wirtschaftlichen Aspekt betrachtet, werden darin politisch nicht-machbare Kantonsfusionen nicht gefordert. Demgegenüber schlägt sie unter Beibehaltung der Kantonsstrukturen sechs Grossregionen (Basel, Zürich, Bern, Genf, Lausanne und Tessin) vor, welche als "Zweckregionen" kantonale und kommunale Aufgaben wie Verkehr, Sicherheit, Gesundheit und Bildung übernehmen würden. Damit sollen die heutigen Zusammenarbeitsformen (Konkordate) auf eine demokratischere wie auch handlungsfähigere Grundlage (Regionsparlamente) gestellt werden. Teure Doppelspurigkeiten könnten damit verhindert werden. Zudem entsprechen die administrativen Einheiten nicht mehr den wirtschaftspolitischen Anforderungen. So würden Bahnen, Elektrizitätswerke, Schulen und Spitäler heute zum Teil weit unter der optimalen Betriebsgrösse arbeiten.

Da auch der Kanton Basel-Landschaft von der beschriebenen Problematik betroffen ist, lohnt es sich, wenn sich der Regierungsrat mit der genannten Studie auseinandersetzt und dabei folgende Fragen - wenn möglich schriftlich - beantwortet: