2005-84

Gegen 150'000 ¹ Sans-Papiers sollen sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Die meisten haben ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder aus politischen Gründen verlassen, was Migrationsexpertinnen und -experten als eine Begleiterscheinung der Globalisierung erklären. Fast überall in Westeuropa sind diese Menschen angekommen und untergetaucht und die verschiedenen Regierungen versuchen auf unterschiedliche Art, das Problem mit humanen Mitteln in den Griff zu bekommen. So will zum Beispiel Spanien einer Million Illegalen Papiere abgeben.

In der Schweiz ist seit zehn Jahren das Gesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht in Kraft, das auf Repression setzt und die Probleme nur verschärft. Bei seiner Ausführung wird der "Schwarze Peter" den Kantonen zugespielt. Einige von diesen stellen sich blind und ignorieren die Papierlosen, andere - wie jüngst der Kanton Genf - suchen nach einer Lösung.

Handlungsbedarf besteht auch in der Nordwestschweiz. In Basel-Stadt hat der neue Justizdirektor Guy Morin eine Diskussion um die Sans-Papiers ausgelöst. Es ist zu vermuten, dass nicht nur im Stadtkanton, sondern auch in Baselland Tausende von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung leben und arbeiten, oft übrigens integriert in Familien und Gemeinden. Doch leben sie in ständiger Angst vor der Polizei, wie die Bolivianerin "Dora" in einem Interview eindrücklich geschildert hat, das in der bz und in der BaZ vom 5.3.2005 abgedruckt ist.

Ich bitte den Regierungsrat, sich mit diesem unhaltbaren und unmenschlichen Zustand auseinanderzusetzen und:

1. die Situation der Sans-Papiers im Kanton Basel-Landschaft zu untersuchen und

2. dem Landrat Vorschläge für eine menschliche Lösung zu unterbreiten.

Fussnote:
¹ Laut Pierre-Alain Niklaus, Leiter der Anlaufstelle für Sans-Papiers in der BaZ vom 26.2.2005