2005-80

Die GPK-PUK zu den Vorkommnissen um den Um- und Erweiterungsbau am Kantonsspital Liestal (KSL) ist in ihren Empfehlungen unter anderem zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll wäre, wenn die Finanzkontrolle das Instrument des Managementaudits bis auf die Direktionsebene einsetzen könnte. Dies ist aber aufgrund der geltenden Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes nicht möglich. Der Landrat hat diese Empfehlung an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2003 einstimmig verabschiedet.


In seinem Bericht zur Umsetzung der damals empfohlenen Massnahmen (Vorlage  2004/087 ) kommt der Regierungsrat diesbezüglich zum Ergebnis, dass bei der nächsten Anpassung der Finanzhaushaltsgesetzgebung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Managementaudits bis auf Direktionsebene zu schaffen seien.


Die GPK ist der Ansicht, dass dieser Auftrag verbindlich zu formulieren ist und seine Umsetzung im Zusammenhang mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes, die auch aufgrund des vom Landrat am 23.09.2004 überwiesenen Postulats für eine unabhängige Finanzkontrolle ( 2003/234 ) nötig wird, unverzüglich angegangen werden soll.


Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung des Managementaudits bis auf die Direktionsebene geschaffen werden. In der gleichen Vorlage sind auch der allfällige zusätzliche Bedarf an personellen Ressourcen der Finanzkontrolle sowie die entsprechenden Kostenfolgen zu ermitteln.



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