2005-79 (1)


Am 10. März 2005 hat Landrat Daniel Münger, SP, unter dem Titel "Valora/Kiosk AG: Massive Verletzung der Arbeitnehmenden-Schutzbestimmungen?" die nachfolgende Interpellation eingereicht:

"Im Oktober 04 kontrollierte das KIGA BL auf Antrag der Gewerkschaft UNIA und Hinweise anderer, die Valora/Kiosk AG in Muttenz. Es wurden massive Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen festgestellt. Trotz den Feststellungen hat sich bis heute offensichtlich an der Situation nichts geändert. Die Valora/Kiosk AG verletzt gemäss den Angaben der Gewerkschaft UNIA die Arbeitsbedingungen weiterhin. Trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der UNIA sieht das KIGA keinen Handlungsbedarf. Eine Nachkontrolle wurde nicht durchgeführt. Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:


1. Wann wurden in der Valora/Kiosk AG Kontrollen durchgeführt und von wem wurden diese durchgeführt?
2. Wurden Verletzungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen festgestellt?
3. Welcher Art sind diese Verletzungen?
4. Welche Sanktionen sind erfolgt?
5. Wie wird das Einhalten der gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft?
6. Gedenkt die zuständige Behörde, in Zukunft die Valora/Kiosk AG stärker zu kontrollieren?
7. Welche Ausnahmebewilligungen (Schichtbewilligungen, Arbeitsbewilligungen, Sonntagsarbeit etc.) wurden der Valora/Kiosk AG im Zeitraum von Oktober 04 bis heute gewährt?
8. Welche Auswirkungen haben allfällige Verfehlungen auf die aktuellen Betriebsbewilligungen und auf die Erteilung von neuen Bewilligungen?"




Antworten des Regierungsrates


1. Wann wurden in der Valora/Kiosk AG Kontrollen durchgeführt und von wem wurden diese durchgeführt?


Für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) und der darauf beruhenden Bundesverordnungen ist im Kanton Basel-Landschaft das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) eingesetzt. Betreffend die Einhaltung der gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten ist die Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz des KIGA mit den entsprechenden Kontrollarbeiten beauftragt.


Erstmals führte das KIGA als zuständige Arbeitsbehörde im Juli 1998 eine Kontrolle in der Valora/Kiosk AG betreffend Einhaltung der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen durch, welche mit der Aussprechung einer formellen Verwarnung endete.


Aufgrund von Medienberichten hat das KIGA bereits im Juni 2004 von sich aus Kontakt zur Valora/Kiosk AG aufgenommen und diverse Arbeitszeitunterlagen einverlangt. In einem ersten Zwischenbericht vom 14. Juli 2004 nahm das KIGA eine vorläufige Auswertung der Dokumente vor und kündigte dem Betrieb eine Verwarnung an. Am 17. August 2004 fand eine eingehende Betriebsinspektion samt Besprechung zwischen der Arbeitsbehörde und der Geschäftsleitung der Valora/Kiosk AG statt; Ziel des KIGA war es, sich ein umfassendes Bild vor Ort über die konkreten Begebenheiten in der Firma und die bestehenden Probleme zu machen. Bei dieser Gelegenheit wurde angeordnet, dass der Betrieb umgehend eine ganze Reihe wirksamer Massnahmen zur Behebung der Verstösse gegen das Arbeitsgesetz zu ergreifen hat. Gleichzeitig wurde die Arbeitszeitkontrolle auf weitere Bereiche innerhalb der Firma ausgedehnt. Mit Schlussbericht vom 13. September 2004 hat das KIGA mehrere Verstösse gegen das Arbeitsgesetz detailliert festgehalten und gegen die Valora/Kiosk AG eine formelle Verwarnung ausgesprochen.


Am 9. Dezember 2004 führte das KIGA eine weitere Betriebsinspektion durch, samt einer ausführlichen Anhörung der Geschäftsleitung. Diese stellte jene betriebsinternen Massnahmen im einzelnen vor, welche in der Zwischenzeit zwecks Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen umgesetzt worden sind (Anpassung der Führungsstruktur, Anpassung der Arbeitsorganisation, Schulungen der Kaderpersonen usw.). Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Valora/Kiosk AG im März/April 2005 weitere Arbeitszeiterfassungen für eine gründliche Nachkontrolle einreichen wird, damit das KIGA die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen überprüfen kann. Die Besprechung der Ergebnisse dieser Nachkontrollen wurde auf Mitte/Ende Mai 2005 festgelegt.


Aufgrund der jüngsten Kundgebungen der Gewerkschaft UNIA hat das KIGA beschlossen, die bereits vor längerer Zeit angeordneten Nachkontrollen nunmehr beschleunigt durchzuführen. Zu diesem Zweck führte die Arbeitsbehörde am 17. März 2005 einen Betriebsbesuch durch und behändigte Arbeitszeiterfassungen von insgesamt 60 Mitarbeitenden aus verschiedenen Abteilungen für die Monate Dezember 2004 bis Februar 2005 sowie partiell bis Mitte März 2005. Mit Bericht vom 1. April 2005 hat das KIGA diese umfangreichen Unterlagen einer detaillierten Auswertung unterzogen und dabei festgestellt, dass nur sehr wenige und sachlich geringfügige Verletzungen des Arbeitsgesetzes vorliegen. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind zwischen dem KIGA und der Valora/Kiosk AG anlässlich einer Sitzung vom 5. April 2005 ausführlich besprochen worden. Dabei kamen weitere Empfehlungen und Massnahmen zur Optimierung der Situation zur Sprache, welche demnächst umgesetzt werden. So wird beispielsweise das Betriebspsychologische Institut der ETH Zürich im April 2005 in der Valora/Kiosk AG eine Tätigkeitsanalyse samt Bewertung und Verbesserungsvorschlägen erstellen. Dieser Bericht wird nach dessen Vorliegen dem KIGA zugestellt und für künftige Nachkontrollen herangezogen.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das KIGA schon seit Juni 2004 in permanentem engem Kontakt mit der Valora/Kiosk AG steht, um die Einhaltung der arbeitsgesetzlichen Regelungen zu kontrollieren und die von der Firma bislang ergriffenen Massnahmen auf deren Effektivität zu überprüfen. Dabei bestand ein ganz wesentlicher Teil der Arbeit des KIGA darin, die Firma mit fachkundiger Beratung in ihren Bestrebungen zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität unterstützend zur Seite zu stehen. Diese enge Begleitung der Valora/Kiosk AG durch die Arbeitsbehörde darf als Erfolg gewertet werden, zumal die aktuellsten umfangreichen Nachkontrollen nur noch äusserst wenige und inhaltlich geringfügige Widersprüche mit arbeitsgesetzlichen Bestimmungen ergeben haben.




2. Wurden Verletzungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen festgestellt?


Bei den vom KIGA angeordneten Arbeitszeitkontrollen bei der Valora/Kiosk AG sind einzelne Verstösse gegen das Arbeitsgesetz festgestellt worden.




3. Welcher Art sind diese Verletzungen?


Im wesentlichen handelt es sich um Verstösse gegen die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit, die tägliche Mindestruhezeit sowie die gesetzlichen Pausenvorschriften. Bei den jüngsten Nachkontrollen (Bericht vom 1. April 2005) sind allerdings nur noch wenige und geringfügige Zuwiderhandlungen gegen die tägliche Höchstarbeitszeit und die tägliche Mindestruhezeit festgestellt worden.




4. Welche Sanktionen sind erfolgt?


Wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, hat das KIGA im Verlaufe der bisherigen Kontrollen seit Juni 2004 mit Schlussbericht vom 13. September 2004 eine formelle Verwarnung gegen die Valora/Kiosk AG verfügt. Stellen die Arbeitsbehörden Rechtsverletzungen fest, so haben sie nach dem Willen des Bundesgesetzgebers in aller Regel zuerst eine Verwarnung gegenüber der betroffenen Firma auszusprechen. Entsprechend ordnet Artikel 51 Absatz 1 des Arbeitsgesetzes an, dass die kantonale Behörde den fehlbaren Betrieb im Falle der Nichtbefolgung von Gesetzesbestimmungen zunächst auf seine Rechtsverstösse aufmerksam macht und die Einhaltung der nicht befolgten Vorschrift verlangt. Erst wenn ein Betrieb dieser Aufforderung nicht nachkommt, erfolgen weiter gehende gesetzliche Sanktionen (z.B. Massnahmen des Verwaltungszwangs, Entzug und Sperre von Arbeitszeitbewilligungen, Verzeigung an die Strafverfolgungsbehörden). Die meisten dieser Sanktionen setzen indessen gemäss dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit eine gewisse minimale Erheblichkeit des Gesetzesverstosses voraus.


Aufgrund der Tatsache, dass der Valora/Kiosk AG aufgrund der akuellsten Nachkontrollen (Bericht vom 1. April 2005) nur ganz wenige und leichte Verfehlungen vorzuwerfen sind, besteht mangels Erheblichkeit zur Zeit keine Handhabe zur Aussprechung weiterer Sanktionen. Die Arbeitsbehörde wird die Situation indessen sorgfältig im Auge behalten und auch in naher Zukunft mit weiteren Nachkontrollen aufwarten. Sollten diese ergeben, dass seitens der Valora/Kiosk AG wieder substantielle Verletzungen der arbeitsgesetzlichen Vorschriften begangen worden sind, so wird das KIGA weiter gehende Massnahmen und allenfalls Sanktionen anordnen. Insbesondere kann die Arbeitsbehörde Anzeige beim zuständigen Statthalteramt gegen die Firma wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit erstatten. Das Gesetz droht in diesem Fall dem verantwortlichen Arbeitgeber einschneidende Strafen an, nämlich Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse. Das Bussenmaximum beträgt 40'000 Franken, wobei dieser Höchstbetrag überschritten werden kann, wenn der Arbeitgeber aus Gewinnsucht gehandelt hat.




5. Wie wird das Einhalten der gesetzlichen Rahmenbedigungen überprüft?


Jeder dem Arbeitsgesetz unterstellte Betrieb ist verpflichtet, eine Arbeitszeiterfassung zu führen, aus welcher die einschlägigen Arbeits- und Ruhezeiten abgelesen werden können (vgl. Artikel 46 des Arbeitsgesetzes). Um die Einhaltung der gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten zu kontrollieren, fordert das KIGA die Arbeitszeiterfassungen ein und prüft diese auf deren Konformität mit den rechtlichen Vorschriften. Als weitere wichtige Kontrollmittel stehen Betriebsbesuche sowie Befragungen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zur Verfügung.




6. Gedenkt die zuständige Behörde, in Zukunft die Valora/Kiosk AG stärker zu kontrollieren?


Wie schon erwähnt, steht die Arbeitsbehörde seit Juni 2004 in stetigem Kontakt mit der Valora/Kiosk AG und verfolgt die Massnahmen genau, welche die Firma seither auf Veranlassung des KIGA erarbeitet und umgesetzt hat. Entsprechend ist die Valora/Kiosk AG ein Betrieb, der bereits seit längerer Zeit in weit überdurchschnittlich starkem Masse kontrolliert wird. Aufgrund der bisherigen Beurteilungen kann gesagt werden, dass das KIGA die Valora/Kiosk AG auch in Zukunft einer Beobachtung bzw. Kontrolle unterziehen wird, welche über das firmenübliche Mass hinaus geht.




7. Welche Ausnahmebewilligungen (Schichtbewilligungen, Arbeitsbewilligungen, Sonntagsarbeit etc.) wurden der Valora/Kiosk AG im Zeitraum von Oktober 04 bis heute gewährt?


Bis heute sind dem genannten Betrieb durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern verschiedene Bewilligungen für dauernde Nacht- und Sonntagsarbeit für insgesamt maximal 115 Beschäftigte ausgestellt worden. Demgegenüber hat das KIGA bisher nur eine Bewilligung für vorübergehende Nachtarbeit im Zeitraum vom 4. bis 8. Oktober 2004 für insgesamt 6 Personen ausgestellt. Gemäss den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes werden Gesuche um dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nacht- oder Sonntagsarbeit vom Bund bewilligt, Gesuche um bloss vorübergehende Nachtarbeit hingegen von den kantonalen Behörden.




8. Welche Auswirkungen haben allfällige Verfehlungen auf die aktuellen Betriebsbewilligungen und auf die Erteilung von neuen Bewilligungen?


Wird eine Arbeitszeitbewilligung nicht eingehalten, so stehen gemäss Artikel 53 Absatz 1 des Arbeitsgesetzes die folgenden beiden Massnahmen zur Verfügung: Einerseits kann die Arbeitsbehörde die bestehende Arbeitszeitbewilligung nach vorheriger schriftlicher Androhung aufheben. Andererseits kann die Erteilung neuer Bewilligungen für eine bestimmte Zeit gesperrt werden, sofern dies die Verhältnisse rechtfertigen.


Liestal, 12. April 2005


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin



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