2005-75


1. Eugen Tanner: Ausfinanzierung der Deckungslücke

Der Nationalrat hat einen Vorstoss überwiesen, der von den Kantonen und Gemeinden die Ausfinanzierung der Deckungslücken in den Pensionskassen verlangt.


Fragen:
Welche finanziellen Konsequenzen hätte ein derartiger Erlass

PS: die Frage beschränkt sich selbstverständlich auf die in der Basellandschaftlichen Pensionskasse angeschlossenen Institutionen



2. Bruno Steiger: Rückzahlung von erhaltenen Sozialhilfegeldern


Bekanntlich nimmt auch in unserem Kanton die Zahl der Sozialhilfeempfänger bedenklich zu. Diesbezüglich darf erwartet werden dass von ehemaligen Sozialhilfebezügern - welche wieder in finanziell geordneten Vehältnissen leben - die bezogenen Gelder umgehend zurückbezahlt werden.


Durch Zufall habe ich erfahren dass das nicht immer zutreffen soll. Auch die beiden heute sehr gut verdienenden Fussballspieler Murat und Hakan Yakin sollen zusammen mit ihrer Mutter Ermine Sozialhilfegelder empfangen haben, welche bis heute noch nicht zurückbezahlt wurden.


Fragen:




3. Christine Mangold: Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt am KG und an der PS ; Kosten für neue Mäppli / zusätzliche Kopien


Seit August 2005 ist das neue BBZ in Kraft - die Beurteilungsgespräche nach dem neuen Modell wurden in allen Schulen durchgeführt. Die Schulleitungen der Primarschulen sehen sich nun mit der Situation konfrontiert, dass mit dem neuen BBZ zusätzliche Kosten auf sie zukommen, die so nicht budgetiert wurden, da zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2005 keine konkreten Angaben zur Verfügung standen.


Fragen:

Liestal, 8. März 2005


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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