Vorlage an den Landrat


I. Postulat 2001/112 "Aktive Landreservepolitik für die Wirtschaftsförderung"
Die Motion der SP Fraktion vom 26. April 2001 "Aktive Landreservepolitik für die Wirtschaftsförderung" wurde anlässlich der Landratssitzung vom 31. Mai 2001 (Nr. 1088) als Postulat überwiesen.


II. Postulat 2002/015 "Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Basel-Landschaft"
Mit Landratsbeschluss vom 30. Oktober 2003 wurde der Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, das Postulat 2002/015 abzuschreiben, abgelehnt. Die Landratsvorlage 2003/012 wurde zurückgewiesen und der Regierungsrat beauftragt, die beiden themenverwandten Vorstösse neu aufzulegen.


III. Inhalt Postulat 2001/112 Sabine Stöcklin
Aktive Landreservenpolitik für die Wirtschaftsförderung
(Vorstoss zum Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft)
" Die Wirtschaftsweise unserer Zeit ist geprägt durch hohe Innovationsraten, raschen Strukturwandel und hohe Mobilität der Unternehmen. Im Standortwettbewerb bei einem unter Zeitdruck stehenden Unternehmen kann diejenige Region die Nase vorn haben, die dem ansiedlungswilligen Unternehmen Land in einer Gewerbe- oder Industriezone anbieten kann, auf dem ohne Zeitverzögerung und mit klaren Rahmenbedingungen mit der Konkretisierung des Produktionsvorhabens begonnen werden kann. Fehlen solche Landreserven, ist das Unternehmen unter Umständen gezwungen, weiter ein Grundstück zu suchen, langwierige Kaufverhandlungen zu führen, unklare rechtliche Rahmenbedingungen abzuklären oder sich gar mit einer Altlastenproblematik auseinanderzusetzen.
Es ist deshalb für den Kanton Basel-Landschaft und für die Wirtschaftsförderung beider Basel von Interesse, dass die öffentliche Hand über ausreichende Landreserven an optimalen nach gefragten Standorten verfügt. Im grenzüberschreitenden Wettbewerb mit Deutschland und Frankreich könnte so unser Kanton mit den Nachbarländern gleichziehen, die eine ausgedehnte Landreservenpolitik der öffentlichen Hand pflegen.
Eine Landpolitik in Interesse der Wirtschaftsförderung ist in Wirtschaftsförderungsgesetz und
-dekret definiert, und zwar mit „kann"-Formulierungen in §5 Wirtschaftsförderungsgesetz und Abschnitt D. Landpolitik des Wirtschaftsförderungsdekretes (Opportunitätsprinzip). Der Kanton kauft in Einzelfällen, wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet.
Um im Standortwettbewerb noch besser bestehen zu können, soll der Kanton nun zum Voluntaritätsprinzip übergehen. („Der Kanton verfügt über ausreichende, strategisch gelegene Landreserven.") Diese aktive Landreservenpolitik soll auf Langfristigkeit angelegt und in Abstimmung mit der kommunalen Politik und der Raum-, Verkehrs- und Siedlungsplanung erfolgen.
Wir beauftragen daher den Regierungsrat,
eine aktive Landreservenpolitik zum Zwecke der Wirtschaftsförderung zu pflegen
und dies im Wirtschaftsförderungsgesetz und im Wirtschaftsförderungsdekret zu verankern."


IV. Inhalt Postulat 2002/015 Urs Baumann
Postulat zur Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Basel-Landschaft
" In unserem Kanton dürften in hohem Ausmass Entwicklungsmöglichkeiten betreffend wirtschaftlicher Nutzung von Arealen vorhanden sein. Zwar sind die Industrie- und Gewerbezonen bekannt. Es fehlt jedoch ein umfassendes Inventar über die wirtschaftlich nicht optimal genutzten bzw. unternutzten Gebiete. Dies führt direkt zu finanziellen Nachteilen für unseren Kanton, indem das potenzielle Steuersubstrat nur ungenügend ausgenutzt wird. Im Gegensatz zu andern schweizerischen Gebieten entspricht die Entwicklung bei uns nicht der vorhandenen Standortqualität bzw. Wirtschaftslage.
Hinzu kommt, dass sich im Aufbau befindende Unternehmen die nötigen Expansionsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können, weil Arealreserven nicht innert nützlicher Frist freigemacht bzw. ermittelt werden können. Dadurch steigt die Abwanderungsgefahr ansässiger Unternehmen. Bisher nicht aktiv und gezielt gefördert wurde zudem die Umsiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben aus möglichen Wohn- oder Dienstleistungszonen.
Diesem Manko soll mit einer Untersuchung abgeholfen werden. Darunter fallen nebst einem rein räumlichen Inventar auch das erzielte Steuersubstrat. Selbstverständlich sollen sämtliche Faktoren, die den Datenschutz nicht verletzen, gebührend berücksichtigt werden.
Durch diese umfassende Untersuchung sollen deshalb die bestehenden und möglichen Industrie- und Gewerbezonen analysiert werden, und zwar unter Berücksichtigung des Steuerertrages z.B. pro m2, dem Entwicklungspotenzial, der Umnutzung bestehender Flächen, usw. Die Untersuchung könnte - um auch Kosten zu sparen und im Hinblick auf ein gutes Kosten- und Nutzen-Verhältnis - zweistufig erfolgen, weil einerseits Neuland beschritten wird und anderseits möglichst rasch erste Ergebnisse vorliegen sollten. In einer ersten Stufe wären Umfang und Tiefe abzuklären und mit Stichproben erste 'Trendmeldungen' zu erarbeiten. An diese würde sich gegebenenfalls die Volluntersuchung über das gesamte Kantonsgebiet anschliessen.
Der Regierungsrat wird beauftragt, Untersuchungen durchzuführen um festzustellen,


V. Der Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
Die beiden Postulate weisen die gleiche Stossrichtung auf und münden letztlich in denselben Fragen:

Dabei sind verschiedene Blickwinkel auszuleuchten:

Kanton als Grundeigentümer
Der Kanton verfügt über Landreserven in sämtlichen Zonen. Er erwarb und erwirbt diese im Hinblick auf die Lösung von Infrastrukturfragen, im Rahmen von enteignungsrechtlichen Verhandlungen, unter den Aspekten der Wirtschaftsförderung, strategische Baulandreserven oder für konkrete Geschäfte (z.B. Kauf- und oder Tauschgeschäfte). Infolge der heutigen finanziellen Lage werden nur noch Parzellen erworben, die im Zusammenhang mit strategischen Aufgaben stehen oder welche sich nach dem Konzept über die räumliche Entwicklung (KORE) und der kantonalen Richtplanung, als ausserordentlich wichtig für die künftige Entwicklung des Kantones erweisen könnten.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass es im Kanton Basel-Landschaft genügend voll erschlossene Gewerbe- und Industrielandreserven gibt und dass diese Parzellen dem Immobilienmarkt bekannt sind.
Der Kanton verfügt heute über ca. 25 ha Land in der Gewerbe- oder in der Industriezone, welches jedoch unterschiedliche Erschliessungsgrade aufweist. Bis anhin hat es sich für den Kanton bewährt, eine zurückhaltende, zielorienterte Landreservenpolitik zu betreiben, konnten doch seit den achtziger Jahren Enteignungen vermieden werden und über 100 Baurechtsverträge mit Gewerbetreibenden und Privaten abgeschlossen werden.
Die auf dem Markt verfügbaren Standorte sind bei der Wirtschaftsförderung beider Basel im Internet abrufbar. Ebenfalls hat das Amt für Liegenschaftsverkehr Kenntnis über alle dem Kanton gehörenden Parzellen und kann Auskunft über deren Verfügbarkeit geben. Sollte der Kanton quasi auf Reserve weiteres Land erwerben wollen, so müssten die entsprechenden Mittel durch Regierungsrat und / oder Landrat bereitgestellt werden, aber wo und mit welchem Ziel? Tatsächlich gehen sehr wenige Anfragen ein.
Ein weiteres Problem für die Region stellt die Tatsache dar, dass wir uns in einer sogenannten „Hochpreisecke" befinden, was sich insbesondere auf die Bodenpreise auswirkt. Viele Firmen wählen zudem, um auf dem Markt flexibel sein zu können, die Möglichkeit, Mietverträge abzuschliessen. Firmen, welche auf ihrem Areal noch über Landreserven verfügen, können durch staatliche Eingriffe und lenkende Massnahmen nicht dazu verpflichtet werden, dieses aktiver zu bewirtschaften. Dies lassen weder die rechtlichen Grundlagen noch das heutige Wirtschaftsdenken zu.

Wirtschaftlicher Aspekt
Der Werkplatz Schweiz steht seit Beginn der 90-iger Jahre unter einem grossem Margendruck. Die Globalisierung des Handels und der Produktion hat auch dem industriellen Sektor im Kanton Basel-Landschaft arg zugesetzt. Die Aufgabe arbeitsintensiver und wertschöpfungsschwacher Produktionsprozesse oder deren Verlagerung ins Ausland hat zur Stilllegung einiger traditioneller Grossbetriebe in der Region geführt.
Stillgelegte, grossflächige Industrieareale verkümmern über mehrere Jahre hinweg als Industriebrachen, da die Nachfrage für eine gleichgelagerte Nachfolgenutzung fehlt. Oftmals sind sie noch durch Altlasten beeinträchtigt, was ihre Vermarktung zusätzlich erschwert.
Vor allem in peripheren Regionen ist die Vermittlung solcher Areale äusserst schwierig, weil sich die wirtschaftliche Tätigkeit zunehmend im stadtnahen Agglomerationsgürtel verdichtet.
Mit diesem Strukturwandel einhergehend haben sich auch die Raumbedürfnisse der Wirtschaft stark verändert. Mit abnehmender Produktionstätigkeit sinkt auch die Nachfrage nach grossflächigen Arealen. Kleinere, modern konzipierte, auf die sich rasch wandelnden Anforderungen anpassbare Flächen und Infrastrukturen sind heute gefragt. Infolge stark gestiegener Mobilitätsansprüche, aber auch zwecks Vermeidung der Bindung von Eigenkapital werden Objekte heute eher gemietet als gekauft. All diese Ansprüche und Rahmenbedingungen reduzieren die Chancen für eine gleich gelagerte Nachfolgenutzung freigesetzter Industrieareale auf ein Minimum.
Es liegt auf der Hand, dass bei einer solchen Ausgangslage eine kantonale Intervention gefordert wird. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, flächendeckend solche Areale zu erwerben, Nutzungskonzepte zu entwickeln und schlussendlich aktiv umzusetzen. Dafür fehlen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, die finanziellen Mittel und die personellen Ressourcen, sondern auch die marktwirtschaftliche Legitimation und die Kompetenz. Zudem sind mit der käuflichen Übernahme solcher ehemaliger Industrieareale auch immer kaum abgrenzbare Altlast-Risiken verbunden, die zu finanziellen Zeitbomben werden können.

Raumplanerischer Aspekt
Auch raumplanerisch besteht kein Handlungsbedarf. Über den ganzen Kanton gesehen sind nach heutiger Beurteilung für die nächsten 15 - 20 Jahre in genügendem Umfang ungenutzte Gewerbe- und Industriezonen vorhanden, und zwar sowohl als Brachen wie auch als unüberbaute Areale. Im Jahr 2000 standen kantonsweit rund 3 km2 Reserven an unüberbauten Gewerbe- und Industriezonen zur Verfügung, dies bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 10 - 13 ha pro Jahr.
Im Regionalplan Siedlung wie auch im nächstens zur Diskussion gestellten Richtplan werden Aussagen zu strategisch wichtigen Arbeitsplatzstandorten gemacht. Diese sogenannten Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung umfassen rund 40% sämtlicher Arbeitsgebiete. Sie sind hervorragend an das übergeordnete Strassennetz angeschlossen und können somit gut erreicht werden, ohne dass Wohngebiete durchfahren werden müssen. Aufgrund ihrer hohen Eignung als Arbeitsgebiete sollen sie durch die Gemeinden nicht in Wohnzonen o.ä. umgewidmet werden. In diesen Arbeitsgebieten von kantonaler Bedeutung war im Jahr 2000 knapp ein Viertel der Fläche (1.2 km2) nicht überbaut. Der Anteil von Industriebrachen ist ausserdem überdurchschnittlich hoch.
In diesen "Filet"-Gebieten sind zur Zeit verschiedene Planungen im Gang, unter Federführung oder in Begleitung durch den Kanton: Salina Raurica, Pratteln Mitte, Arbeitsgebietsplanung in Muttenz oder Ortsplanung Münchenstein. In allen Gebieten besteht das Ziel, die Rahmenbedingungen für die effektive Nutzung dieser Flächen zu verbessern, und zwar abgestimmt auf Siedlung, Umwelt und Verkehr. Auch im Gebiet Dreispitz wird zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt versucht, die sich im Gang befindliche Umstrukturierung des Industrie-, Logistik- und Gewerbestandorts in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum (ev. mit einem gewissen Wohnanteil) in räumlich und verkehrsmässig geordnete Bahnen zu lenken.


VI. Zusammenfassung
Seitens des Kantons besteht keine Veranlassung, von seiner bisher betriebenen Landpolitik abzuweichen und Land auf Reserve einzukaufen.
Jeglicher vorsorgliche Erwerb von Areal erfolgt unter dem Aspekt der nachhaltigen Bodenpolitik und unter Berücksichtigung der Grundsätze des KORE.
Die Gewerbe- und Industriestandorte im Kanton Basel-Landschaft sind der Wirtschaftsförderung sowie den kantonalen Fachstellen bekannt und sind über das Internet abrufbar.
Im Kanton Basel-Landschaft ist mehr Industrie- und Gewerbeland vorhanden, als der Markt aufnehmen kann, vor allem in peripheren Regionen.
Das Gewerbe wandert nicht ab, weil es keine Standorte finden könnte. Vielmehr wird es von der stadtnahen Agglomeration angezogen. Dort herrscht eine Verknappung verfügbarer Flächen, was automatisch zu höheren Boden- resp. Mietpreisen führt und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem nahen Ausland, wo die Landpreise günstiger sind, verschlechtert.
Eine aktive Förderung der peripheren Gebiete hinsichtlich der Attraktivität ihrer Gewerbe- und Industrieflächen kann z.B. mittels Verbesserung der Erreichbarkeit dieser Räume vorgenommen werden, was durch Studien und Gutachten in jüngster Vergangenheit mehrfach ausgewiesen wurde.
Der Kanton und die Wirtschaftsförderung beider Basel unterstützten fremde und bereits ansässige Unternehmen aktiv bei der Suche nach Standorten.
Im Sinn einer aktiven Wirtschaftsförderung bietet der Kanton Hand, zum Abschluss von Kauf- und / oder Baurechtsverträgen. Er handelt dabei nach marktwirtschaftlichen Kriterien.


VII. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Bericht zu den Postulaten 2001/112 und 2002/015 zur Kenntnis zu nehmen und die Postulate als erledigt abzuschreiben.


Liestal, 8. März 2005

Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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