2005-74


1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Landrat Urs Baumann stellt in seinem Postulat 2002/015 fest, dass in unserem Kanton in hohem Ausmass Entwicklungsmöglichkeiten betreffend wirtschaftlicher Nutzung von Arealen vorhanden sein dürften. Obwohl Industrie- und Gewerbezonen bekannt sind, fehle ein umfassendes Inventar über wirtschaftlich nicht optimal genutzte bzw. unternutzte Gebiete. Dies führe direkt zu finanziellen Auswirkungen für unseren Kanton. Hinzu komme, dass im Aufbau befindliche Unternehmen die nötigen Expansionsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können, weil Arealreserven nicht innert nützlicher Frist freigemacht bzw. zu ermitteln sind. Der Postulant fordert zur Behebung dieses Mankos eine Studie, welche nicht nur ein räumliches Inventar, sondern auch das erzielte Steuersubstrat beinhalten soll.


Im Kommissionsbericht zur Vorlage 2003/012 zum Postulat Urs Baumann empfiehlt die VGK einstimmig Rückweisung mit dem Auftrag, es sei dem Landrat eine Gesamtschau mit allen anderen themenverwandten Vorstössen zu unterbreiten.


Landrätin Sabine Stöcklin stellt in ihrem Postulat 2001/112 fest, dass die Wirtschaftsweise unserer Zeit durch hohe Innovationsraten, raschen Strukturwandel und hohe Mobilität der Unternehmen geprägt ist. Im Standortwettbewerb bei einem unter Zeitdruck stehenden Unternehmen könne diejenige Region die Nase vorn haben, die dem ansiedlungswilligen Unternehmen Land in einer Gewerbe- oder Industriezone anbieten kann, auf dem ohne Zeitverzögerung und mit klaren Rahmenbedingungen mit der Konkretisierung des Produktionsvorhabens begonnen werden kann. Die Postulantin beauftragt den Regierungsrat, eine aktive Landreservepolitik zum Zwecke der Wirtschaftsförderung zu pflegen und dies im Wirtschaftsförderungsgesetz und im Wirtschaftsförderungsdekret zu verankern.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Juni 2005 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer sowie Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter der Abteilung Volkswirtschaft VSD beraten.




3. Detailberatung


Im Rahmen der Vorlage 2003/012 informierten Hans-Georg Bächtold, Leiter Amt für Raumplanung sowie Assunta Sonderegger Herzog vom Amt für Liegenschaftsverkehr über ihre diesbezüglichen Aktivitäten. Der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission war es nun im Rahmen der neuen Vorlage wichtig, die Stellung des Wirtschaftsdelegierten auf diesem Gebiet zu vernehmen. Simon Schmid stellte voran, dass eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftsförderung beider Basel darin bestehe, im Bereich Neuansiedlungen und Standortevaluationen zu Gunsten von Interessenten aus dem In- und dem Ausland aktiv zu sein. Er stellte auch fest, dass Betriebe, ob sie nun aus dem Ausland kommen oder innerhalb des Kantons einen Standortwechsel ins Auge fassen, stets klare Vorstellungen mitbringen, wo sie sich ansiedeln möchten, welche Anforderungen sie an den Standort stellen, wie der Perimeter auszusehen hat. Und nur ergänzend zu den meist sehr professionellen privatwirtschaftlichen Angeboten versuche der Kanton, seine Parzellen ins Gespräch zu bringen. Auch habe sich das Verhalten der Unternehmen gewandelt. Moderne Unternehmen streben nicht mehr unbedingt danach, eine Liegenschaft zu kaufen, sie vermeiden, grosse Vermögenswerte in den Bilanzen ausweisen zu müssen, sich als Schuldner zu exponieren und Zinsendienste zu leisten. Den Vorzug erhält heute viel eher die massgeschneiderte Miete. Zudem ist als Folge des Strukturwandels die Zeit der grossen industriellen Produktion vorbei. Da nicht mehr 10'000 oder 20'000 Quadratmeter nachgefragt werden, sind die grossen Industriebrachen entsprechend schwierig vermittelbar und müssen eher parzelliert werden.


Die Kommissionsmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass der Kanton die Situation mit dem Amt für Raumplanung, dem Amt für Liegenschaftsverkehr, der Wirtschaftsförderung und dem Wirtschaftsdelegierten permanent beobachtet. Mit Genugtuung vernehmen sie von Regierungsrat Erich Straumann, dass - im Rahmen des sich zur Zeit in Bearbeitung befindenden Wirtschaftsförderungsgesetzes - die angestossene Thematik nochmals geprüft wird.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Bericht zu den Postulaten 2001/112 und 2002/015 zur Kenntnis zu nehmen und die Postulate als erledigt abzuschreiben.


Muttenz, 16. September 2005


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


Beilagen:


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