2005-121 (1)


1. Übersicht

Die Umweltschutz- und Energiekommission beschäftigt sich seit Langem mit Fragen um die Themenkreise "Verbesserte Energieeffizienz" und "Förderung von erneuerbaren Energien".


Der Landrat konnte sich nicht für eine Förderabgabe auf dem Strombezug für erneuerbare Energien aussprechen. Nun steht mit der Faktor 4 - Initiative eine Volksinitiative zur Diskussion, welche - neben anderen Aspekten - in eine ähnliche Richtung zielt wie die abgelehnte Förderabgabe.


Bei der Volksinitiative Faktor 4 hat die nachhaltige Energienutzung höchste Priorität. Die Initiative hat zum Ziel, erneuerbare Energien zu fördern, den Anteil der Energie aus endlichen Ressourcen und den Stromverbrauch im allgemeinen zu senken.


Die vorberatende Kommission lehnt die Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft" mit einer knappen Mehrheit ab. In der Kommission besteht aber Konsens darüber, dass der Handlungsbedarf gross ist und die Kommission im Energiebereich aktiv werden muss. Die Kommission wird im Herbst 2005 im Landrat einen Vorstoss einreichen zum Thema Energie.




2. Vorlage


Faktor 4 bedeutet in einem ursprünglichen Sinn: Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. Darauf baut die Volksinitiative „Faktor 4 - Energiekanton Basel- Landschaft" auf.


1998 wurde die Initiative eingereicht. Verschiedene politische Aktivitäten im Energiebereich gaben der Initiative immer wieder „aufschiebende Wirkung", so zum Beispiel die Baselbieter Solarinitiative oder die Förderabgabe für erneuerbare Energien. Volk und Landrat konnten sich aber bis heute für keine dieser Lösungen begeistern.




3. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat sich an den Sitzungen vom 20. Juni und vom 22. August 2005 intensiv mit der Initiative, den möglichen Varianten und Wegen auseinander gesetzt. Unterstützt wurde die Kommission von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Alberto Isenburg, Leiter AUE, Peter Stucki, Leiter Energiefachstelle AUE. Als Vertreter des Initiativkomitees wurde Eric Nussbaumer angehört.


Die Initianten zeigten sich verhandlungsbereit und unterbreiteten verschiedene Varianten als mögliche Gegenvorschläge zur Initiative. Die Kommission prüfte die Varianten eingehend, konnte sich aber mehrheitlich nicht für einen Gegenvorschlag aussprechen. Eine Minderheit der Kommission wollte die Förderabgabe erneut in den Rat bringen, als Gegenvorschlag zur Initiative. Eine Mehrheit konnte diesem Vorgehen nicht zustimmen.


Alle in der UEK vertretenen Parteien wollen aber dennoch im Energieeffizienzbereich einen Schritt weiterkommen und unterbreiten dem Landrat einen Vorstoss.




4. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission lehnt die Volksinitiative „Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft" mit 7 zu 6 Stimmen ab.


Pratteln, 19. September 2005


Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch


Beilage:
Landratsbeschluss über Nichtformulierte Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft" (Entwurf)



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