2005-114


Der Kanton Basel-Landschaft weist heute mit einer Ausgabenrechnung aus, weiche effektiven jährlichen Kosten für den Strassenbau- und unterhalt und den Betrieb des Strassennetzes anfallen. Die anrechenbaren Einnahmen werden darin gegenübergestellt und der Deckungsgrad errechnet.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen führt der Kanton Basel-Landschaft keine Sonderrechnung im Bereich des Strassenverkehrs sondern verbucht die in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen über die laufende Rechnung.


Zur besseren Transparenz und Ausweisung der Zweckbestimmung wäre es zweckmässig, sämtliche anrechenbaren Einnahmen, die für den Strassenbau- und unterhalt bestimmt sind, über einen sog. Strassenfonds zu verbuchen und in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen und direkt mit den zurechenbaren Ausgaben in Vergleich zu bringen.


Über die für den Strassenverkehr anrechenbaren und zweckbestimmten Einnahmen und Ausgaben sind zudem klare Kriterien oder ein Katalog zu erstellen, die genaue Richtlinien für die Berechnung des Deckungsgrades vorgeben.


Auf diese Weise wäre die zweckbestimmte und vollumfängliche Verwendung der für den Motorfahrzeugverkehr bestimmten Mittel besser offen gelegt und ausgewiesen.


Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Einführung einer solchen Strassenkasse resp. eines Strassenfonds umgesetzt und verwirklicht werden kann.



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