2005-111 (1)


1. Ausgangslage

Bereits bei der Beratung des Gesetzes und der Verordnung über die „Öffentliche Beschaffung", am 1. Februar 2000 eingeführt, war die ganze Thematik der „Beschaffung", der „Submissionen" ein sehr intensiv diskutiertes Thema im Landrat und in der zuständigen landrätlichen Spezialkommission. Das neue Gesetz ersetzte einen alten Landratsbeschluss vom 22.8.1887.


Diverse landrätliche Vorstösse forderten in den Jahren 2002 und 2004 Klarheit über die Erfahrungen, Auswertungen oder stellten konkrete Forderungen bei Vergaben der öffentlichen Hand.
Diese Vorstösse führten zur vorliegenden, durch Herrn Ernst Emmenegger ausgearbeiteten Vorlage.
Infolge eines Schreib- und EDV-Fehlers hat sich die Fortsetzung von Seite 35 auf Seite 42 verschoben.




2. Kommissionsberatung


Die Bau- und Planungskommission behandelte das Geschäft an ihrer Sitzung vom 28.9.06. Sie wurde dabei von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, sowie von den Herren Ernst Emmenegger, Leiter Wirtschaft und Finanzen der BUD und Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle kompetent begleitet und beraten.


Eintreten war unbestritten.




3. Detailberatung


Dem heiklen Thema entsprechend wurde diese Vorlage in der Kommission sehr intensiv diskutiert. Die BPK nahm zur Kenntnis, dass ursprünglich eine schnellere Berichterstattung vorgesehen war. Um die Erfahrungen der Gemeinden und der Verbände in den Bericht einfliessen zu lassen und verwaltungsinterne Befragungen durchführen zu können, nahm man indes bewusst eine Verzögerung der Berichterstattung in Kauf.
Aus den Stellungnahmen wurden diverse Verbesserungsmassnahmen abgeleitet.
Eine davon war die Einrichtung einer eigenen zentralen Beschaffungsstelle, die zwischenzeitlich mit Herrn Beat Tschudin besetzt werden konnte.
Die Kommission konnte von seinem bereits reichen, praxisbezogenen Erfahrungsschatz profitieren.
Im Jahre 2005 gingen zum Beispiel bei insgesamt 2400 Beschaffungen 6 Beschwerden ein, die alle im Bereich von Dienstleistungen waren.
Die Thematik der „Vergabe-Gewichtung" ( Preis, Schlüsselpersonal, Lehrlingsausbildung etc.) wurde, wie auch die spezielle Situation bei Vergaben auf dem Euro-Airport, intensiv diskutiert.
In der abschliessenden Diskussion wurde der Nutzen des neuen Gesetzes mit Vor- und Nachteilen kontrovers diskutiert.
Der BPK wurden diverse Statistiken mit Vergaben aufgeteilt nach Auftragsart (Bau, Dienstleistung, Lieferungen), sowie dem Vergabeort nach Kantonen abgegeben.
In den Jahren 2000 - 2005 wurden, bezogen auf die Auftragssumme, durchschnittlich 53% aller Aufträge an Firmen mit Sitz im Kanton Baselland vergeben.




4. Anträge und Landratsbeschluss


Die Bau- und Planungskommission beschloss mit 8 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Punkt 1 des Landratsbeschlusses das Wort „ zustimmend" zu streichen.


In der Schlussabstimmung empfiehlt die BPK dem Landrat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts über das Beschaffungsrecht und Abschreibung der drei Postulate.


Namens der Bau- und Planungskommission:
Der Präsident: Peter Holinger


Beilage:
Entwurf des abgeänderten Landratsbeschlusses [PDF]


Liestal, 31. Oktober 2006



Back to Top