2005-110 (1)


1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Die interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin nimmt auf, was in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt spätestens seit dem Jahr 2002 im Rahmen der regionalen Spitalplanung gefordert wird. Aus Gründen der Qualität, aber auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit ist eine gesamtschweizerische Planung und Bildung von Schwerpunkten unumgänglich. Auch im Hinblick darauf, dass im Bereich der Spitzenmedizin nur wenige Fälle jährlich behandelt werden müssen, kann die Schaffung von nationalen Kompetenzzentren als logische Notwendigkeit bezeichnet werden. Die hochspezialisierte Medizin soll in Zukunft auf der Ebene der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) als interkantonalem Organ geplant und koordiniert werden. Mit dem Beitritt zur IVKKM treten die Kantone einen Teil ihrer Planungshoheit über die Gesundheitsversorgung an die GDK ab. Mindestens alle zwei Jahre erstellt diese die Liste der hochspezialisierten medizinischen Behandlungen, Bereiche und Einrichtungen, die einen interkantonalen Koordinations- bzw. Planungsbedarf aufweisen. Die angestrebte Bildung von nationalen Kompetenzzentren mit hochqualifizierten Teams wird wahrscheinlich Auswirkungen auf die Zukunft des Universitätsstandortes Basel haben. Dabei wird das Universitätsspital Basel nicht als Konkurrent im "Gesundheitsmarkt Schweiz" auftreten, sondern sich gemeinsam mit anderen Universitäts- und Kantonsspitälern an der Aufgabenteilung in diesen Bereichen beteiligen. Im Gegenzug wird das Universitätsspital von den übrigen Kantonen der Schweiz als Erbringer der ihm von der gemeinsamen Planung zugewiesenen hochspezialisierten Leistungen anerkannt.


Eine verbindliche Vereinbarung über die Planung einzelner Bereiche der Spitzenmedizin bietet Gewähr dafür, dass künftig der Standortwettbewerb unter den Kantonen im Bereich der hochspezialisierten Medizin weniger intensiv ist. Die Versorgung der Bevölkerung mit hochspezialisierten Leistungen werden aber auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erbracht werden können (wenn auch nicht ausschliesslich im Universitätsspital Basel).


Diese interkantonale Vereinbarung IVKKM tritt in Kraft, wenn ihr 17 Kantone (unter Einschluss aller Kantone mit Universitätsspital) beigetreten sind. Falls nicht alle Kantone freiwillig der IVKKM beitreten sollten, wird davon ausgegangen, dass der Bund - gestützt auf Art. 48 und 48a der Bundesverfassung - von seiner Kompetenz Gebrauch machen und die Entscheidung in eigener Kompetenz treffen wird.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Juni 2005 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann und Generalsekretär Rosmarie Furrer beraten.




3. Detailberatung


Die Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission begrüssen einhellig die interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Damit wird ein - im Zusammenhang mit der regionalen Spitalplanung als notwendig deklariertes - Anliegen realisiert. Im Vordergrund stehen mit der Koordination und der Konzentration der spitzenmedizinischen Leistungen nicht nur die Kosten; auch die Qualitätsfrage spielt eine entscheidende Rolle. Sollte wegen regionalpolitischen Interessen Nachgiebigkeit gezeigt werden, verlöre die ganze Vereinbarung ihren Sinn. Die GDK muss sich an die formulierten Kriterien halten, obwohl diese für gewisse Regionen einen harten Einschnitt bedeuten können. Auch wurden die Distanzen zu den einzelnen Zentren in unserer kleinräumigen Schweiz als durchaus zumutbar erachtet.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Muttenz, 5. August 2005


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


Beilage:
Landratsbeschluss betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM)



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