2005-109


1. Überblick

Das Grund- oder Eigenkapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank in der Höhe von 240 Mio. Franken besteht aus dem Dotationskapital von 180 Mio. Franken und dem Zertifikatskapital von 60 Mio. Franken, das breit gestreut ist. Mit den Zertifikaten sind keine Mitwirkungsrechte verbunden. Der Kanton, der mit 75 Prozent am Bankkapital beteiligt ist, verfügt über alle Stimmrechte.


Der Regierungsrat beantragt, einen Anteil von nominal 20 Mio. Franken des Dotationskapitals der Kantonalbank in Zertifikatskapital umzuwandeln. Der Kanton verkauft die an der Swiss Exchange zu kotierenden Zertifikate schrittweise. Mit dem Verkauf kann auf der Basis des aktuellen Kurswerts von ca. 1'000 Franken ein Brutto-Erlös von rund 200 Mio. Franken erzielt werden (abzüglich Gebühren und Kommissionen).


Der Erlös aus dem Verkauf der Zertifikate wird zweckgebunden zur Finanzierung von Investitionsprojekten mit regionaler Bedeutung in den bereits existierenden Fonds "Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten" eingelegt. Der Fonds wurde 1997 mit Landratsvorlage 97/152 betreffend Kapitaltransaktion bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank gebildet. Der Fonds hat den Zweck, Investitionsprojekte mit regionaler Bedeutung zu finanzieren. 1997 wurden bereits einmal 20 Mio. Franken Dotationskapital in Zertifikatskapital umgewandelt, und gleichzeitig wurde zusätzlich genehmigtes Zertifikatskapital in der Höhe von 10 Mio. Franken Nominalwert geschaffen. Der Landrat beschliesst in separaten Vorlagen, welche Projekte aus dem Fonds finanziert werden sollen. Mit dieser Vorlage soll beschlossen werden, dass der Baselbieter Anteil am UKBB-Neubau mit Mitteln aus dem Fonds finanziert werden soll.


Die Vorgabe, dass das Zertifikatskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals betragen darf, wird mit der Transaktion eingehalten 1 . Der Anteil des Zertifikatskapitals am Dotationskapital steigt von bisher 33.3% auf 50%. Das Dotationskapital sinkt von heute 180 Mio. Franken auf neu 160 Mio. Franken, und das Zertifikatskapital steigt von 60 Mio. Franken auf 80 Mio. Franken. Das Grundkapital beträgt unverändert 240 Mio. Franken.


Mit der jetzt vorgeschlagenen Transaktion verändern sich die finanziellen Besitzverhältnisse bei der Kantonalbank nur unwesentlich. Das Zertifikatskapital steigt um 20 Mio. Franken zu Lasten des Dotationskapitals, das um den gleichen Betrag abnimmt. Die Beteiligung des Kantons sinkt von bisher 75 Prozent auf neu 66,7 Prozent. Dies bedeutet für den Kanton jedoch keinen Verlust der Einflussmöglichkeiten. Weil die Zertifikate keine Stimmrechte beinhalten, übt der Kanton weiterhin das gesamte Stimmrecht aus.




2. Zielsetzung


Vor dem Hintergrund der knappen Finanzen möchte der Regierungsrat für Investitionen mit regionaler Bedeutung zusätzliche Mittel bereitstellen. Die beantragte Umwandlung eines Teils des Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Zertifikatskapital und die Äufnung des bereits bestehenden Fonds soll dem Kanton ein verstärktes finanzielles Engagement an der regionalen Infrastruktur ohne zusätzliche Neuverschuldung und zusätzliche Abschreibungen in der Laufenden Rechnung des Finanzhaushalts ermöglichen.


Als Projekte mit regionaler Bedeutung gelten aus heutiger Sicht insbesondere die folgenden Vorhaben: der Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB), die Renovation des Kantonsspitals Bruderholz oder Investitionen in den öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau des St. Jakob Stadions. Der Landrat entscheidet im Einzelfall über die zu finanzierenden Investitionen. Es ist vorgesehen, den Erlös aus dem Verkauf der ersten Tranche der neu geschaffenen Zertifikate für das UKBB zu verwenden.


Die Erhöhung des Zertifikatskapitals hat zudem den Vorteil, dass die Kantonalbank die grosse Nachfrage nach KB-Zertifikaten befriedigen kann.




3. Die Kapitaltransaktion


Das Grund- oder Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital von 180 Mio. Franken und dem Zertifikatskapital von 60 Mio. Franken. Der Kanton beschafft das Dotationskapital mit der Ausgabe von Anleihen, die von der Kantonalbank verzinst werden. Es kann gemäss Kantonalbankgesetz vom Landrat erhöht oder herabgesetzt werden 2 .


Das Zertifikatskapital wird von der Kantonalbank durch Ausgabe von Zertifikaten beschafft. Derzeit ist dieses Kapital eingeteilt in 600'000 Zertifikate ohne Stimmrecht mit einem Nominalwert a 100 Franken. Zusammen mit dem Dotationskapital ergibt dies das Grund- oder Eigenkapital der Bank von derzeit 240 Mio. Franken. Der Regierungsrat plant nun die folgende Kapitaltransaktion, welche die Kapitalstruktur, aber nicht die Höhe des Grundkapitals der Kantonalbank verändert.


Durch Beschluss des Bankrates sollen weitere 200'000 Zertifikate a 100 Franken nominal geschaffen werden, also zusätzliche 20 Mio. Franken Zertifikatskapital. Die Zertifikate werden dem Kanton übergeben (ins Finanzvermögen), der diese schrittweise verkauft.


Diese teilweise Umwandlung der Kantonsbeteiligung an der Kantonalbank hat weder eine Erhöhung des Eigenkapitals der Bank noch eine Veränderung der Stimmrechtsverhältnisse zur Folge. Es findet lediglich eine Umschichtung innerhalb des Eigenkapitals statt, und der Kanton übt weiterhin das gesamte Stimmrecht aus. Da die Basellandschaftliche Kantonalbank in den vergangenen Jahren sehr gute Abschlüsse erarbeitet hat und die Ertragsaussichten gut sind, übersteigt die Nachfrage nach Zertifikaten das heute vorhandene Angebot. Ein Vorteil der Umwandlung besteht darin, dass die Bank mehr für das Publikum geöffnet und der Handel mit den Zertifikaten belebt wird.


Die durch die Umwandlung geschaffenen Zertifikate werden vom Kanton zum aktuellen Kurswert schrittweise veräussert. Der resultierende Erlös von ca. 200 Mio. Franken wird zweckgebunden zur Finanzierung von Investitionen mit regionaler Bedeutung in den Fonds 8010 "Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten" eingelegt.


Die Investitionsausgaben für die regionale Infrastruktur werden in der Investitionsrechnung verbucht und durch Investitionsbeiträge aus dem Fonds finanziert. Die so finanzierten Investitionen müssen nicht aktiviert werden und können damit direkt abgeschrieben werden. Mit diesem Vorgehen wird der Investitionsplafonds des Kantons von netto 150 Mio. Franken nicht erhöht. Die Bruttoausgaben in der Investitionsrechnung werden jedoch um die Ausgaben für die Investitionsprojekte mit regionaler Bedeutung erhöht.




4. Konsequenzen der Transaktion


Die vorgeschlagene Transaktion ändert die Eigenkapitalstruktur der Kantonalbank und somit die Eigentümerverhältnisse. Das gesamte Kapital der Kantonalbank beläuft sich unverändert auf 240 Mio. Franken. Der Kanton ist heute mit 75 Prozent am Grundkapital der Kantonalbank beteiligt, die Zertifikatsinhaber zu 25 Prozent. Nach der Durchführung der Transaktion besteht das Grundkapital der Kantonalbank aus dem Dotationskapital von 160 Mio. Franken und dem Zertifikatskapital von 80 Mio. Franken.


Dies entspricht einer finanziellen Beteiligung des Kantons von neu 66,7 Prozent und der Zertifikatsinhaber von 33,3 Prozent. Die Zertifikate verkörpern für den Inhaber ein Recht an Substanz und Ertrag der Kantonalbank. Sie geben Anrecht auf eine Ausschüttung und auf einen allfälligen Liquidationsgewinn. Mitwirkungsrechte sind mit den Zertifikaten aber nicht verbunden. Diese haben kein Stimmrecht.


Aus diesem Grund hat der mit der Transaktion verbundene Rückgang der Beteiligung des Kantons an der Kantonalbank auf neu 66,7 Prozent keinen Verlust an Stimmkraft des Kantons zur Folge. Er hält nach wie vor die gesamten Stimmrechte und bestimmt damit im Rahmen der Rechtsgrundlagen weiterhin allein die Geschicke der Kantonalbank.


Der Kanton behält somit auch nach der Transaktion seine dominierende Beteiligung an der Kantonalbank. Er identifiziert sich weiterhin mit dem Finanzinstitut und dessen Rolle für die lokale und regionale Wirtschaft. Die Abtretung eines Teils der Kantonsbeteiligung am Staatsinstitut stellt eine Investition zur nachhaltigen Stärkung des Standorts Nordwestschweiz dar, was an der Zweckbindung an den Ausbau der regionalen Infrastruktur zum Ausdruck kommt.


Durch die Ausgabe der Zertifikate wird der Markt für diese Titel erweitert und belebt. Der schrittweise Verkauf über den Markt hat den Vorteil, dass der Kanton die Titel zeitlich flexibel bis zur gewünschten Höhe des Streubesitzes platzieren kann, wobei der Preis bei Bedarf nach oben oder unten angepasst werden kann. Beim Verkauf ist darauf zu achten, dass kein unnötiger Druck auf den Börsenkurs entsteht.




5. Rechtsgrundlagen


Das Grundkapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank ist im Kantonalbankgesetz vom 24. Juni 2004 3 geregelt. Gemäss § 5 Abs. 4 des Gesetzes bestimmt der Landrat die Höhe des Zertifikatskapitals.


Die Einzelheiten über die Ausgabe von Zertifikaten und die damit verbundenen Ansprüche sind vom Bankrat im Reglement über die Ausgabe von Kantonalbank-Zertifikaten vom 18. Oktober 2004 4 geregelt.


Gemäss § 5 Abs. 3 des Kantonalbankgesetzes wird das Zertifikatskapital von der Bank durch Ausgabe von Zertifikaten beschafft. Die Vorgabe, dass das Zertifikatskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals betragen darf, wird mit der Transaktion eingehalten. Das Dotationskapital sinkt auf 160 Mio. Franken und das Zertifikatskapital steigt auf 80 Mio. Franken. Der Anteil des Zertifikatskapitals am Dotationskapital steigt somit von bisher 33.3% auf die gesetzlich zulässigen 50%.




6. Anträge


Liestal, 12. April 2005


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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Fussnoten:


1 § 5 Abs. 3 Satz 2 des Kantonalbankgesetzes vom 24. Juni 2004 (GS 35.0241, SGS 371).


2 § 5 Abs. 4 SGS 371.


3 GS 35.0241 , SGS 371.


4 SGS 371.112, GS 35.0425.