2005-108 (1)

1. Einleitung

1.1 Gesetzliche Grundlagen


1.1.1 Gemäss § 8 des Gesetzes über die Basellandschaftliche Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) wird die Oberaufsicht über die Bank vom Landrat ausgeübt. Ihm steht auf Antrag des Regierungsrates die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung zu.


1.1.2 Der Regierungsrat beauftragt gestützt auf § 14 des Kantonalbankgesetzes eine von der eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsstelle mit der fachlichen Prüfung der Jahresrechnung. Der Bericht der Revisionsstelle zuhanden Regierung und Landrat umfasst folgende Punkte:
a. die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts
b. die Eigenmittelsituation der Bank
c. die Haftungsrisiken des Kantons aus der Staatsgarantie (§ 4 Kantonalbankgesetz).


1.1.3 Zur Überwachung der Geschäftsführung setzt der Bankrat , gestützt auf § 14 des Kantonalbankgesetzes und gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, eine interne Revisionsstelle ein.


1.1.4 Sowohl Regierungsrat als auch Landrat berufen sich in fachlicher Hinsicht auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die dafür zuständigen internen und externen Fachorgane, welche ihre Prüfungsarbeiten untereinander koordinieren.




1.2 Antrag des Regierungsrates


In seiner Vorlage 2005/108 betreffend Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2004 der Basellandschaftlichen Kantonalbank nimmt der Regierungsrat "mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Kanton Basel-Landschaft am Gewinn mit 28 Mio. Franken (Vorjahr 27 Mio. Franken) partizipiert" und stellt den Antrag, Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.




1.3 Kommissionsberatung


An der Sitzung vom 20. April 2005 waren neben den Mitgliedern der Finanzkommission folgende Personen anwesend:


Nach eingehender Information über das abgelaufene Geschäftsjahr der Basellandschaftlichen Kantonalbank durch die zuständigen Personen beschloss die Kommission einstimmig, auf die Vorlage 2005/108 einzutreten.
Die wichtigsten in der Kommissionsberatung erörterten Themen werden im Folgenden kurz dargestellt. Weitere Einzelheiten und zusätzliche Erläuterungen lassen sich dem offiziellen Geschäftsbericht 2004 entnehmen.




2. Geschäftsbericht 2004


2.1 Zwei bedeutende Veränderungen im 2004


- Kantonalbankgesetz:
Das neue Kantonalbankgesetz ist Ende letzten Jahres vom Landrat verabschiedet worden. Es ist kürzer und straffer formuliert als bisher. Keine Änderung hat die Rechtsform erfahren, die BLKB bleibt eine Institution des öffentlichen Rechts. Unangetastet bleibt auch die Staatsgarantie; neu wird sie von der Bank jährlich mit einem speziellen Betrag abgegolten.
Die Bank steht unter der Oberaufsicht des Landrates.
Der Bankrat besteht neu aus 9-11 Mitglieder (bisher 13) und wird vom Landrat auf Vorschlag des Regierungsrates gewählt.


- Führungswechsel
Nach 15-jähriger umsichtiger und erfolgreicher Führung hat Paul Nyffeler das Präsidium der BLKB-Geschäftsleitung an Dr. Beat Oberlin übergeben.




2.2 Jahresrechnung: ein Gewinn im wirtschaftlichen Umfeld


Das Geschäftsjahr 2004 war für die BLKB wiederum erfolgreich. Mit einem Jahresgewinn von 79 Mio. Franken war es das beste Jahr in ihrer Geschichte. Zum guten Ergebnis haben alle Sparten beigetragen. Während sich die schweizerische Wirtschaft im Jahr 2004 stabil entwickelt hat, verzeichnete die Nordwestschweiz eine überdurchschnittliche Entwicklung.




2.3 Bericht des Konzernprüfers und der bankengesetzlichen Revisionsstelle


Den Mitgliedern der Finanzkommission lag der Bericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle an den Regierungsrat zuhanden des Landrates über die Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung 2004 der Basellandschaftlichen Kantonalbank vor.
Buchführung und Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entsprechen schweizerischem Gesetz und den reglementarischen Vorschriften.
Zur Risikolage schreibt die Revisionsstelle in der Zusammenfassung, dass sich die Risikosituation der Bank im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert hat.
Die bankengesetzliche Revisionsstelle empfiehlt in ihrem Bericht die Genehmigung der Jahresrechnung 2004.




3. Merkmale des Berichtsjahres 2004 und Bemerkungen zu den Erörterungen in der Finanzkommission


- Hypothekargeschäft: In diesem Bereich konnte die BLKB - trotz grosser Konkurrenz - weiter zulegen. Der Bestand an Hypotheken hat um 3,1% auf 11,5 Mia. Franken zugenommen. Die Kantonalbank ist damit weiterhin Marktleader.


- Das klassische Sparen: Im Berichtsjahr haben die der Bank anvertrauten Spargelder um 3,8% zugenommen, und dies obwohl etliche Kunden ihr Angespartes für die Rückzahlung von Hypotheken eingesetzt haben.
Die Zahl der Vorsorgeverträge (Sparen 3) ist um über 10% angestiegen. Damit hat das Sparen-3-Volumen seit 2000 um über 50% zugenommen.


- Rating-Rangliste : Die Baselbieter Kantonalbank liegt in der Rating-Rangliste von Standard and Poor mit ihrem "Triple A" nach wie vor im vordersten Segment der Kantonalbanken.


- BLKB-Zertifikat: Das Zertifikat hat seine erfreuliche Kursentwicklung auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Die Rendite von 2,53% entspricht in etwa der Verzinsung einer Bundesobligation. Es wurde eine Dividende von Fr. 23.-- ausgeschüttet.


- Eigenmittel: Die Eigenmittel haben im Berichtsjahr um rund 100 Mio. Franken zugenommen und betrugen per Ende 2004 1,12 Mia. Franken. Mit über 172% wird das gesetzliche Eigenmittelerfordernis klar übertroffen. Die Verantwortlichen der BLKB sowie der Regierungsrat wollen "auf der sicheren Seite" sein.


- Reserven: Ueber die Position "Ausserordentlicher Aufwand" hat die Bank 70 Mio. Franken Reserven für Bankrisiken verbucht.
Zusätzlich werden 28 Mio. Frankenunter den "Allgemeinen Reserven" verbucht.
Derselbe Betrag wird vorschriftsgemäss dem Kanton als Gewinnanteil ausgeschüttet.


- Personal: Bei der BLKB arbeiten mit 833 Personen 10 weniger als im Vorjahr. Die Reduktion ist die Folge von Struktur- und Aufgabenüberprüfungen. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten keine.
Pro Mitarbeiter/in erzielte die Bank einen Bruttogewinn von Fr. 280'000.--.
Die Lehrlingsausbildung nimmt in der Bank einen wichtigen Stellenwert ein.


- AAM: Die Tochtergesellschaft AAM bietet ihre Dienstleistungen im Vermögensverwaltungsgeschäft nun auch überregional, teilweise auch international, an.
Obwohl AAM auch im Jahre 2004 nicht so gut abschnitt wie das Stammhaus, scheint Potenzial für eine Ertragssteigerung und Vermögenszuwachs vorhanden.




4. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2004 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.
Sie verbindet mit diesem Antrag den Dank an Personal, Geschäftsleitung und Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Binningen, den 2. Mai 2005


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