2005-107


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,

1. Am 14. März 2002 reichte Landrätin Esther Maag im Rahmen der Grünen Fraktion ein Postulat mit folgendem Inhalt ein:


"Mit Bestürzung musste der Landrat im Zusammenhang mit dem Fall Ulrich zur Kenntnis nehmen, dass der Richterstand über keine festgelegten Verhaltensrichtlinien für seine Mitglieder verfügt. Während praktisch jeder Berufsverband - und sei er noch so klein - dessen Mitglieder mit anderen Menschen zu tun haben, einem Verhaltens- oder Ehrenkodex verpflichtet ist, war das für den Richterstand bis anhin offensichtlich nicht der Fall. Wir bitten den Regierungsrat deshalb zu prüfen und zu berichten, inwieweit er den Richterstand zur Einführung und Einhaltung eines Ehren- oder Verhaltenskodexes verpflichten kann."


In der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003 wurde dem Landrat die Bereitschaft des Kantonsgerichts zur Entgegennahme des Postulats zur Kenntnis gebracht. Weil sich im Saal dagegen kein Widerstand erhob, wurde das Postulat 2002/078 als überwiesen erklärt.




2. Das Kantonsgericht hat das Postulat geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung:


2.1. Bei der Frage nach der Notwendigkeit und dem möglichen Inhalt eines Verhaltens- oder Ehrenkodex ist vorweg festzuhalten, dass sich Bestimmungen über die Unvereinbarkeit


(§ 51) und den Verwandtenausschluss (§ 52), die allgemein für kantonale Behörden und damit auch für Richter und Richterinnen gelten, bereits in der Verfassung finden. Im Weitern sieht das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) nur für den Richterstand geltende, weitergehende Regelungen über die Unvereinbarkeit (§ 34), die Offenlegung von Interessenverbindungen (§ 35) und den Ausstand (§ 36ff) vor. Die Justizverwaltung führt ein öffentliches Register über die Interessensbindungen jedes Gerichtsmitglieds. Der Rahmen für das Handeln der Richter und Richterinnen ist deshalb - abweichend zu anderen Berufsständen (Ärzteschaft, Anwaltschaft) - bereits in einem hohen Masse durch verfassungs- und gesetzesmässige Leitplanken gesetzt. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass - soweit ersichtlich - bisher in keinem Kanton der deutschsprachigen Schweiz ein Verhaltenskodex für Gerichtsmitglieder geschaffen worden ist. Innerhalb dieses vorgegebenen rechtlichen Rahmens besteht aber durchaus Raum für eine ergänzende, den spezifischen Verhältnissen der im Kanton Baselland tätigen Richterinnen und Richter Rechnung tragenden Ordnung. Allerdings besteht keinerlei Anlass zur "Bestürzung", weil ein solcher Verhaltenskodex bisher noch nicht existierte.


Das Kantonsgericht setzte bereits kurz nach Aufnahme seiner Tätigkeit am 1. April 2002 eine Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Verhaltens- bzw. Ehrenkodex ein. Diese Arbeitsgruppe nahm am 6. Dezember 2002 ihre Arbeit auf. Sie stand unter der Leitung von Andreas Brunner, Vizepräsident Kantonsgericht, und setzte sich wie folgt zusammen:


Die Arbeitsgruppe traf sich zu insgesamt fünf Sitzungen und erarbeitete einen Verhaltenskodex, der in der Gesamtgerichtssitzung des Kantonsgerichts vom 27. Oktober 2003 besprochen und an der Gesamtgerichtssitzung vom 3. Mai 2004 verabschiedet wurde. Seit dem genannten Datum besteht für die Mitglieder des Kantonsgerichts somit ein Verhaltenskodex.




2.2. Beim Verhaltenskodex handelt es sich um eine selbstauferlegte Ordnung. Die verschiedenen Gerichte des Kantons sind in ihrer richterlichen Tätigkeit unabhängig; zur richterlichen Tätigkeit gehört auch die (allfällige) Schaffung und Befolgung eines Verhaltenskodex. Der Verhaltenskodex, den sich das Kantonsgericht selber gegeben hat, gilt deshalb nicht automatisch für den gesamten Richterstand im Kanton. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts würde es aber begrüssen, wenn sich die Richter und Richterinnen an den übrigen Gerichten des Kantons ebenfalls zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichten würden. Der für das Kantonsgericht angenommene Verhaltenskodex vom 3. Mai 2004 wurde deshalb den Gerichtspräsidien der übrigen Gerichte des Kantons mit der Empfehlung zur Kenntnis gebracht, die Frage des Erlasses eines eigenen Verhaltenskodex oder gegebenenfalls die Übernahme des Verhaltenskodex des Kantonsgerichts zu prüfen. Es ist im Weiteren vorgesehen, im Rahmen einer der nächsten, jährlich stattfindenden Richtertagungen Sinn und Inhalt eines Verhaltenskodex für Gerichte sowie erste Erfahrungen damit zu behandeln. Derzeit bestehen also (noch) nicht an allen Gerichten des Kantons Verhaltenskodizes, die Gerichte sind aber aufgerufen, die Schaffung eines solchen zu prüfen, sofern sie sich noch keinen gegeben haben. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts wird sich im Rahmen der vorgesehenen Richtertagung zu diesem Thema über den Stand der Entwicklung orientieren können und sich dafür einsetzen, dass in absehbarer Zeit für alle Richter und Richterinnen des Kantons ein Verhaltenskodex besteht. In diesem Zusammenhang sei allerdings erwähnt, dass sich die Problematik eines möglichen Interessenkonfliktes zwischen (haupt)beruflicher Tätigkeit und richterlicher Tätigkeit bei den Mitgliedern des Kantonsgerichtes in grösserer Schärfe zeigt als bei den Mitgliedern der übrigen Gerichte des Kantons, weil erstere durch die richterliche Tätigkeit wesentlich stärker beansprucht werden. Die Dringlichkeit der Schaffung eines Verhaltenskodex ist deshalb bei den Bezirksgerichten, dem Strafgericht und den übrigen Gerichten des Kantons als etwas niedriger einzustufen als beim Kantonsgericht.


Der vom Kantonsgericht verabschiedete Verhaltenskodex orientiert sich im Wesentlichen an zwei Zielen: Einerseits werden für Richter und Richterinnen allgemein gültige Verhaltensgrundsätze festgeschrieben; andererseits wird der besonderen Situation nebenamtlicher Richter und Richterinnen Rechnung getragen und Ausdruck verliehen.


Abschliessend sei nochmals vermerkt, dass die Schaffung eines Verhaltenskodex für Richter und Richterinnen auf kantonaler Ebene in der Deutschschweiz offenbar eine Novität darstellt.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für das Kantonsgericht der verlangte Verhaltenskodex besteht, während die übrigen Gerichte daran sind, solche zu prüfen und zu erarbeiten.




2.3. Mit dem vorliegenden Bericht hat die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts auftragsgemäss das Postulat geprüft.


Sie beantragt dem Landrat, das Postulat 2002/078 als erfüllt abzuschreiben.



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