2005-106 (1)


1. Postulat 1998/221

Vor bald sieben Jahren reichte Peter Brunner ein Postulat ein, mit welchem er den Regierungsrat aufforderte, die Ergebnisse der fallweisen Überprüfung der Gerichtsurteile durch das Bundesgericht dem Landrat mit dem Amtsbericht des Obergerichtes zur Kenntnis beizulegen.
Der Landrat überwies das Postulat gegen den Willen der Regierung.
Das Postulat blieb dann einige Jahre liegen und wurde schliesslich im Jahr 2003 unbearbeitet an die Geschäftsleitung des Kantonsgerichtes überwiesen.




2. Anhörungen und Beratungen in der Kommission


Die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission liessen sich an der Sitzung vom 22. August 2005 von Peter Meier, dem Präsidenten des Kantonsgerichtes, und von Landrat Rudolf Keller informieren.
Es wurde festgestellt, dass die Forderung nach mehr Transparenz offene Türen einrennt. Der grösste Teil der Gerichtsverhandlungen inklusive Urteilsberatung und -ver-kündung ist öffentlich. Das ist ein Entscheid des Gesetzgebers.
Wichtig ist, dass allfällige Mängel des geltenden Rechts durch Entscheide des Bundesgerichts aufgedeckt werden und dies dann Anlass für Gesetzesänderungen sein müsste.
Schwieriger wird es, wenn im Postulat gesagt wird, dass Urteile, die in Medien und Öffentlichkeit auf Unverständnis stossen, kontrolliert werden müssten. Diese Kontrolle kann nur im Rechtsmittelverfahren erfolgen. Damit kann die richterliche Unabhängigkeit gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass ein anderes staatliches Organ - Regierung oder Parlament - eine Kontrolle von Gerichtsurteilen vornimmt.
Die Forderung des Postulanten, die «Ergebnisse der fallweisen Überprüfung der Gerichtsurteile durch das Bundesgericht» zu publizieren, ist erfüllt. Diese Veröffentlichungen nahmen schon das Verwaltungs- und das Obergericht vor. Seit 2002 ist das Kantonsgericht dafür verantwortlich. Im Amtsbericht wird offen gelegt, wie viele Fälle ans Bundesgericht weitergezogen werden und wie sie entschieden worden sind. Dass dabei zeitliche Verzögerungen eintreten, erklärt sich von selbst. Das Bundesgericht fällt nicht alle Urteile im gleichen Jahr, in welchem die Fälle anhängig gemacht worden sind.
Der Vertreter des Postulanten nahm zufrieden zur Kenntnis, dass nur wenige kantonale Gerichtsentscheide vom Bundesgericht zurückgewiesen werden. Das spreche für die Qualität der Rechtsprechung. Es gehe auch nicht darum, dass die Politik den Gerichten dreinrede. Es sei allerdings hilfreich, wenn eine saubere Auflistung der Gerichtsfälle und der Weiterzüge vorhanden sei. Das erleichtere die Arbeit vor allem dann, wenn es darum gehe, eine Rechtsnorm zu ändern. Seit 1999 wird diese Auflistung dem Amtsbericht des Kantonsgerichtes beigelegt. Damit ist die Forderung des Postulanten erfüllt.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass einiges geschehen sei. So werden Gerichtentscheide schon nach wenigen Tagen ins Internet gestellt. Neu wird angegeben, dass ein Fall ans Bundesgericht weitergezogen worden ist. Allerdings werden nicht alle, sondern nur die als interessant erachteten Kantonsgerichtsentscheide publiziert.




3. Antrag an den Landrat


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 1998/221 als erfüllt abzuschreiben.


Birsfelden, 30. August 2005


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger



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