2005-106


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,

1. Landrat Peter Brunner hat am 29. Oktober 1998 folgendes Postulat eingereicht:


"Mit der Neuwahl der Baselbieter Gerichte durch den Landrat, stellt sich auch immer wieder die Frage, wieweit die Baselbieter Rechtsprechung mit der Verfassung und den Gesetzen (Bund und Kanton) sowie den gesellschaftspolitischen Erwartungen übereinstimmen und ihnen entsprechen.


Auch wenn die Judikative unabhängig von Parlament und Regierung, ihre Verantwortung wahrnehmen muss und soll, ohne eine gewisse Transparenz und Kontrolle besteht aber auch die Gefahr, dass ein Teil der Justiz zu large oder zu harte Urteile fällt. Es gibt Rechtsentscheide, die zunehmend in den Medien und der Öffentlichkeit auf Unverständnis, Kritik oder Ablehnung stossen.


Selbst wenn je nach politischer Ansicht und Meinungen die Rechtsprechung immer wieder umstritten sein wird, mit einer qualitativen und nicht nur statistischen Transparenz, kann gegenüber dem Gesetzgeber Landrat wie der Öffentlichkeit, dies zu mehr Verständnis und Dialogbereitschaft führen. Zudem kann dies je nach Situation und Rechtsprechung auch für den Gesetzgeber zu notwendigen Verbesserungen und Klarstellungen bei Gesetzesrevisionen führen.


Ich bitte daher den Regierungsrat, die Ergebnisse der fallweisen Überprüfung der Gerichtsurteile durch das Bundesgericht, eventuell mit ergänzenden Bemerkungen und Erläuterungen der betroffenen Gerichte und Personen, dem Landrat mit dem Amtsbericht des Obergerichtes, zur Kenntnis beizulegen."


Anlässlich der Landratssitzung erklärte sich der Postulant bereit, im letzten Absatz seines Postulats den Zusatz "...eventuell mit ergänzenden Bemerkungen und Erläuterungen der betroffenen Gerichte und Personen..." zu streichen. Der Rat überwies daraufhin entgegen dem Antrag des Regierungsrates das Postulat.


Im Anschluss an den Beschluss Nr. 221 der Ratskonferenz des Landrates vom 20. Februar 2003, welcher die Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse betreffend die Justiz regelte, überwies der Regierungsrat das noch unbearbeitete Postulat der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts zur Prüfung und Berichterstattung. Dies und die Priorisierung dringender Problemlösungen durch die Geschäftsleitung erklärt die Verzögerung der Postulatsbeantwortung.




2. Das Kantonsgericht hat das Postulat geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung:


2.1. Der in der Postulatsbegründung enthaltene Satz, dass ohne eine gewisse Transparenz und Kontrolle die Gefahr bestehe, "dass ein Teil der Justiz zu large oder zu harte Urteile fällt", ruft nach einer grundsätzlichen Klarstellung: Die funktionelle Unabhängigkeit der Judikative verlangt, dass die Rechtsprechung ausschliesslich und allein beim zuständigen Gericht liegt und keine andere staatliche Behörde sich einmischen darf. Dies bedeutet auch, dass oberinstanzliche Gerichte den unterinstanzlichen keine Weisungen erteilen dürfen, wie sie zu entscheiden haben. Erst recht nicht kann eine solche Weisungsbefugnis oder auch nur eine wie auch immer geartete Kontrolle über die Rechtsprechung einer anderen Staatsgewalt zukommen.


Kritik an gerichtlichen Entscheidungen muss selbstverständlich möglich sein, Kontrolle jedoch widerspräche unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerten. Mit Recht postuliert denn auch § 82 unserer Kantonsverfassung: "Alle Gerichte sind nur an das Recht gebunden und in ihren Entscheidungen unabhängig".


Der vom Postulanten behaupteten "Gefahr, dass ein Teil der Justiz zu large oder zu harte Urteile fällt" (womit offenbar die Strafjustiz gemeint ist), könnte der Gesetzgeber -sofern er diese Auffassung teilen würde - dadurch begegnen, dass er für bestimmte Delikte auf dem Weg einer Gesetzesrevision Minimal- bzw. Maximalstrafen festlegt.


Ein weiterer Hinweis sei gestattet: Die Öffentlichkeit bildet sich eine Meinung zu gerichtlichen Entscheiden zumeist anhand der Berichterstattung in den Medien. Obwohl diese in der Regel qualitativ hochstehend ist, ist sie doch auch zwangsläufig verkürzt und überdies nicht frei von persönlichen Wertvorstellungen und Wertungen des Berichterstatters. Für eine kritische Auseinandersetzung mit einem Urteil ist sie sicherlich keine genügende Grundlage.


Eine letzte Bemerkung: Erstinstanzliche Strafurteile können an das Kantonsgericht und an das Bundesgericht weitergezogen werden und zwar sowohl von der Staatsanwaltschaft wie vom Verurteilten. Zumindest das Kantonsgericht hat eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis. Hier und nur hier bzw. beim Bundesgericht hat eine inhaltliche Kontrolle des strafgerichtlichen Urteils stattzufinden.




2.2. Der Postulant verlangt, "die Ergebnisse der fallweisen Überprüfung der Gerichtsurteile durch das Bundesgericht dem Landrat mit dem Amtsbericht des Obergerichts zur Kenntnis beizulegen".


Das Verwaltungsgericht hat bereits in seiner damaligen Stellungnahme an den Regierungsrat zuhanden des Landrates erklärt, dass eine entsprechende Ergänzung des Amtsberichts ohne allzu grossen Aufwand möglich sei, wenn dies vom Parlament gewünscht werde. Nach Überweisung des Postulats wurde dem Anliegen in dem Sinne Rechnung getragen, als seit 1999 der Amtsbericht sowohl des Obergerichts wie des Verwaltungsgerichts mit Angaben über Weiterzüge ans Bundesgericht bzw. an das Eidgenössische Versicherungsgericht ergänzt wurden.


Das Kantonsgericht hat dies ab 1. April 2002 übernommen.


Das Anliegen des Postulats ist damit erfüllt.




3. Antrag:


Mit dem vorliegenden Bericht hat die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts auftragsgemäss das Postulat geprüft.


Sie beantragt dem Landrat, das Postulat 1998/221 als erfüllt abzuschreiben.



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