2005-105 (1)


1. Einleitung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage „Übertragung der Swiss- und SAir-Group-Aktien ins Finanzvermögen" am 20. April 2005 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.




2. Ausgangslage


Der Kanton Basel-Landschaft hält am Aktienkapital der Swiss eine Beteiligung von 0,16% und des weiteren einen geringen Anteil an der SAir-Group. Diese Wertschriften wurden als Anlage im öffentlichen Interesse deklariert und deshalb dem Verwaltungsvermögen zugeordnet.
Nach der Nachlassliquidation der SAir-Group und dem Verkauf der Swiss an die Lufthansa ist das öffentliche Interesse des Kantons nicht mehr gegeben. Für die Übertragung der Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen („Entwidmung") ist die Zustimmung des Landrats erforderlich.




3. Kommissionsberatung


Die Übertragung der Beteiligungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen ist in der Finanzkommission unbestritten.
Bei den SAir-Group-Aktien besteht keine Aussicht auf Auszahlung. Damit sie der Regierungsrat aus der Staatsbuchhaltung entfernen kann, sind sie ins Finanzvermögen zu übertragen.
Für die Swiss-Aktien wurde dem Kanton Basel-Landschaft von der Lufthansa ein Verkaufsangebot unterbreitet. Dies scheint zur Zeit die bessere Variante, als das Angebot an die Grossaktionäre, ihre Aktien gegen einen "Besserungsschein" umzutauschen.
Da die Regierung über das Finanzvermögen verfügt, ist es ihre Aufgabe, sich im Zeitraum vom 4. - 24. Mai 2005 für die lukrativere der beiden Varianten zu entscheiden.




4. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, dem Übertrag von 33'855 Aktien der SAir-Group und 100'101 Aktien der Swiss vom Verwal- tungs- ins Finanzvermögen zuzustimmen.


Binningen, den 26. April 2005


Im Namen der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset



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