2005-105


1. Einleitung

Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über 100'101 Aktien der Swiss International Air Lines AG (Swiss) mit einem Nennwert von 32 Franken. Dies entspricht einem Aktienkapitalanteil von 0.16%. Der Kanton verfügt zudem über 33'855 Aktien der SAirGroup mit einem Nennwert von 69 Franken. Der Landrat hat beide Aktienpakete mit Beschluss vom 19. Juni 2003 (Staatsrechnung 2002) ins Verwaltungsvermögen übertragen und auf einen Erinnerungsfranken abgeschrieben.


Das Finanzhaushaltsrecht unterscheidet zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 , wobei der Landrat über die Zuordnung der Vermögenswerte entsprechend ihrer Zweckbestimmung entscheidet (Widmung und Entwidmung) 2 . Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Verwaltungsaufgaben jederzeit veräussert werden können. Über das Finanzvermögen verfügt der Regierungsrat 3 . Demgegenüber umfasst das Verwaltungsvermögen jene Vermögenswerte, die unmittelbar und dauernd der Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungsaufgaben dienen. Wertschriften und Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen sind insbesondere dann dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, wenn damit eine dauernde Einflussnahme im unmittelbaren kantonalen Interesse liegt, bzw. sind diesem nicht mehr zuzuordnen, wenn das öffentliche Interesse nicht mehr gegeben ist.




2. Aktien der Swiss International Air Lines AG


2.1 Gründe für die Beteiligung des Kantons


Der Kanton Basel-Landschaft war mit 0.16% am Aktienkapital an der seit 1978 bestehenden Crossair beteiligt. Als die Swissair im Herbst 2001 in eine schwere Krise geriet, erwartete die öffentliche Hand von der Privatwirtschaft, dass sie einen substanziellen Beitrag zur Neugründung einer nationalen Fluggesellschaft leistet. Der Regierungsrat hat in dieser Phase ein frühzeitiges Bekenntnis zum Erhalt des bisherigen Aktienkapitalanteils abgegeben. Diese Erklärung hatte eine starke Signalwirkung und animierte Privatwirtschaft und öffentliche Körperschaften, auch einen Anteil zu leisten. Für die Beteiligung an der neuen Fluggesellschaft hat die Regierung im Rahmen ihrer Finanzkompetenz 5 Mio. Franken aufgewendet. Angesichts der insgesamt 2,76 Mrd. Franken, die für die Kapitalerhöhung investiert wurden, blieb die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft verhältnismässig gering.


2.2 Weitere Verwendung der Swiss-Aktien Übernahme durch die Lufthansa


Bekanntlich wird die Swiss von der Lufthansa übernommen. Die Aktionäre haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten, ihre Aktien an die Lufthansa zu übertragen.


a) Verkauf an die Lufthansa


Die Lufthansa wird den Aktionären ein Übernahmeangebot von 8.96 Franken pro Aktie unterbreiten. Die Höhe des Angebots berechnet sich aus dem Durchschnittskurs der Swiss Aktie während der 30 Handelstage vor dem 23. März 2005 (Anmeldung bei der Übernahmekommission der Schweiz). Gemäss den zurzeit vorliegenden Informationen wird das Übernahmeangebot nur zwischen dem 4. und 24. Mai 2005 gültig sein.


b) Tausch der Aktien in einen Besserungsschein


Die Aktien können in einen Besserungsschein („Outperformance-Option") getauscht werden, dessen Auszahlung im Jahre 2008 von der Kursentwicklung der Lufthansa-Aktie im Vergleich von Konkurrenzwerten abhängig ist. Sie berechnet sich ungefähr wie folgt:

c) Würdigung der beiden Möglichkeiten


Es ist ungewiss, welcher Betrag für einen Besserungsschein ausbezahlt wird. Die meisten Analysten bezeichnen eine um 50% bessere Kursentwicklung der Lufthansa-Aktien innert drei Jahren als unwahrscheinlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Lufthansa nur ein Bruchteil des derzeitigen Aktienwertes oder sogar nichts ausbezahlen muss. Indessen beträgt der Wert des Übernahmeangebots der Lufthansa für den Kanton knapp 900'000 Franken. In finanzieller Hinsicht ist der Verkauf der Aktien die klar bessere Option.


Allenfalls könnten politische Argumente für den Tausch in einen Besserungsschein sprechen. Hingegen gehört die Beteiligung an einer Fluggesellschaft prinzipiell nicht zu den Kantonsaufgaben. In der Luftfahrtpolitik ist für den Kanton in erster Linie wichtig, dass die Region über einen gut funktionierenden Flughafen mit einer zweckmässigen Infrastruktur verfügt. Zudem sollen die für den Wirtschaftsstandort Basel wichtigen Verkehrsverbindungen erhalten resp. generiert werden. Die damaligen, ausserordentlichen Gründe, welche zum Erhalt der Kantonsbeteiligung an der nationalen Fluggesellschaft führten, sind heute nicht mehr vorhanden:


Der Regierungsrat wird deshalb das Übernahmeangebot der Lufthansa annehmen, sofern der Landrat der Übertragung der Aktien ins Finanzvermögen zustimmt.




3. Aktien der SAirGroup


Die Aktiengesellschaft SAirGroup befindet sich in Nachlassliquidation. Die Gesellschaft existiert in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr und führt keine unternehmerischen Aktivitäten aus. Das ursprünglich bestehende öffentliche Interesse des Kantons an der Beteiligung einer Fluggesellschaft ist deshalb weggefallen. Die Voraussetzungen für eine Zuordnung der Aktien ins Verwaltungsvermögen sind nicht mehr erfüllt.


Nach Abschluss der Liquidation der SAirGroup sollen die höchstwahrscheinlich wertlosen Aktien aus der Staatsbuchhaltung entfernt werden. Damit der Regierungsrat die Staatsbuchhaltung entsprechend bereinigen kann, sind sie ins Finanzvermögen zu übertragen.




4. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf einen Landratsbeschluss zu fassen.


Liestal, 12. April 2005


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



Back to Top

Fussnoten:


1 Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 1987, SGS 310, §§ 12 und 13.


2 SGS 310, § 34, Absatz 1, Buchstabe f.


3 SGS 310, § 34, Absatz 1, Buchstabe d.