2005-103

In einem geradezu "dürren" Mediencommuniqué hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft am 22. März unter dem Titel "Massnahmen gegen Sommersmog" bekannt gegeben, dass sie die Strategie zur Bekämpfung des Sommersmogs der Schweiz Bau-, Planungs- und Umweitschutzdirektorenkonferenz (BPUK) begrüsst. Die Regierung schweigt sich jedoch seltsamerweise darüber aus, was diese Strategie beinhaltet bzw. was sie selbst aus dieser Strategie übernehmen will. Ebenso verlangt die Regierung in diesem Mediencommuniqué, dass der Bund aufzeigen soll, welche zusätzlichen Massnahmen zur Verminderung der Ozonbelastung vorgesehen werden können.

Recherchen des Interpellanten haben ergeben, dass es bei der erwähnten Strategie offenbar primär um Sofortmassnahmen in Form von Tempobeschränkungen auf der Autobahn geht, wenn die Ozonkonzentrationen bestimmte Werte überschreiten: Gemäss einer Medienmitteilung der BPUK vom September 2004 soll bei einer Konzentration ab 240 Mikrogramm (Grenzwert 120) das Tempo drastisch auf 80 km/h gesenkt werden. Bei einer Konzentration ab 180 Mikrogramm soll eine Empfehlung für Tempo 100 abgegeben werden.


Es sei in diesem Zusammenhang klar hervorgehoben werden, dass dank enormer Anstrengungen, insbesondere aber auch dank Millioneninvestitionen der Wirtschaft (auch die behördlich verordnet in den Sand gesetzten Millionen für die technisch untauglichen Gummirüssel an den Tankstellen) die Vorläufersubstanzen des Ozon - Nox und VOC - in der Schweiz seit 1985 auf heute rund die Hälfte reduziert werden konnten. Trotzdem: Die Ozonkonzentrationen haben nicht im gleichen Umfang abgenommen. Das entbehrt auch nicht einer gewissen Logik, wird doch Ozon einerseits durch NOx verursacht, andererseits aber auch wieder vernichtet. Ausserdem räumt laut einer TCS-Publikation selbst das BUWAL ein, dass 70 bis 90 Prozent des Ozons aus dem Ausland in die Schweiz verfrachtet werden oder aus natürlichen Quellen stammt. Es muss also - laut TCS - davon ausgegangen werden, dass die Ozonkonzentrationen in der Schweiz selbst bei Null-Emmissionen von VOC und NOx immer noch über dem Grenzwert liegen.


Angesichts der bereits getätigten hohen Umweltinvestitionen und insbesondere der aktuellen wirtschaftlichen Lage speziell der KMU dürfen weitere Belastungen durch neue behördliche Massnahmen nur noch mit grösster Zurückhaltung und unter strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit bzw. des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses in die Planung genommen werden.


Ich bitte deshalb die Regierunq um schriftliche Beantwortunq folgender Fragen:


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