2005-103
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation von Thomas de Courten: Geplante Sommersmog-Massnahmen der Bau- und Umweltschutzdirektorenkonferenz bzw. der Regierung des Kantons Basellandschaft
|
|
|
Autor/in:
|
Thomas de Courten, SVP
|
|
|
Eingereicht am:
|
7. April 2005
|
|
|
Nr.:
|
2005-103
|
|
Recherchen des Interpellanten haben ergeben, dass es bei der erwähnten Strategie offenbar primär um Sofortmassnahmen in Form von Tempobeschränkungen auf der Autobahn geht, wenn die Ozonkonzentrationen bestimmte Werte überschreiten: Gemäss einer Medienmitteilung der BPUK vom September 2004 soll bei einer Konzentration ab 240 Mikrogramm (Grenzwert 120) das Tempo drastisch auf 80 km/h gesenkt werden. Bei einer Konzentration ab 180 Mikrogramm soll eine Empfehlung für Tempo 100 abgegeben werden.
Es sei in diesem Zusammenhang klar hervorgehoben werden, dass dank enormer Anstrengungen, insbesondere aber auch dank Millioneninvestitionen der Wirtschaft (auch die behördlich verordnet in den Sand gesetzten Millionen für die technisch untauglichen Gummirüssel an den Tankstellen) die Vorläufersubstanzen des Ozon - Nox und VOC - in der Schweiz seit 1985 auf heute rund die Hälfte reduziert werden konnten. Trotzdem: Die Ozonkonzentrationen haben nicht im gleichen Umfang abgenommen. Das entbehrt auch nicht einer gewissen Logik, wird doch Ozon einerseits durch NOx verursacht, andererseits aber auch wieder vernichtet. Ausserdem räumt laut einer TCS-Publikation selbst das BUWAL ein, dass 70 bis 90 Prozent des Ozons aus dem Ausland in die Schweiz verfrachtet werden oder aus natürlichen Quellen stammt. Es muss also - laut TCS - davon ausgegangen werden, dass die Ozonkonzentrationen in der Schweiz selbst bei Null-Emmissionen von VOC und NOx immer noch über dem Grenzwert liegen.
Angesichts der bereits getätigten hohen Umweltinvestitionen und insbesondere der aktuellen wirtschaftlichen Lage speziell der KMU dürfen weitere Belastungen durch neue behördliche Massnahmen nur noch mit grösster Zurückhaltung und unter strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit bzw. des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses in die Planung genommen werden.
Ich bitte deshalb die Regierunq um schriftliche Beantwortunq folgender Fragen:
|
1.
|
Was beinhaltet konkret die Strategie der BPUK?
|
|
2.
|
Was ist in der Medienmitteilung mit "zusätzlichen Massnahmen" gemeint bzw. denkbar? Welche davon würden ganz direkt vor allem die KMU-Wirtschaft treffen?
|
|
3.
|
Will die Regierung die Strategie der BPUK auch im Kanton Baselland ganz oder teilweise umsetzen?
|
|
4.
|
Wenn ja: Mit welchen konkreten Sofort-Massnahmen und mit welchen "zusätzlichen Massnahmen" ist dabei zu rechnen bzw. welche sind dabei denkbar?
|
|
5.
|
Mit welchen konkreten Ozonreduktionen rechnet die Regierung im Einzelnen bei den allfälligen "zusätzlichen Massnahmen"?
|
|
6.
|
Bei einer allenfalls vorgesehenen Temporeduktion von 120 km/h auf generell 80 km/h handelt es sich um eine sehr drastische Massnahme, die nicht nur den Privat-, sondern insbesondere auch den Wirtschaftsverkehr massiv abbremst. Die Massnahmen müssten demnach auch eine echte Wirkung zeigen, sonst sind sie als Alibiübung bzw. reiner Aktionismus zu werten. Deshalb ganz konkret: Mit welcher realistischen Ozonreduktions-Spanne rechnet die Regierung, wenn sie auf den Autobahnen in Baselland Tempo 80 generell verfügt? Und was bringt eine Reduktion von 120 auf 100 km/h?
|
|
7.
|
Ist es denkbar bzw. sogar realistisch, damit zu rechnen, dass die Ozonkonzentrationen - insbesondere auch in den vom Motorfahrzeugverkehr erschlossenen Baselbieter Wohngebieten - mit verfügten Temporeduktionen nur marginal oder überhaupt nicht abnehmen? Ist es auch denkbar, dass die Ozonkonzentrationen sogar zunehmen?
|
|
8.
|
Ist die Regierung bereit, die allenfalls aus der BPUK-Strategie umgesetzten Massnahmen mit einer erweiterten intensivierten Beobachtung und Messung des konkreten Nutzens im Baselbiet zu begleiten?
|
|
9.
|
Ist die Regierung bereit, allfällig verfügte Temporeduktionen und die "zusätzlichen Massnahmen" sofort wieder aufzuheben, wenn sie nachweislich keine deutliche Ozonverminderung - auch und gerade im dichteren Siedlungsgebiet - bringen?
|
Back to Top