2005-191

Einmal mehr stellt sich nach den Ereignissen rund um die Nachnutzung des Bombardier-Areals die Frage einer griffigen Rolle der Wirtschaftsförderung. Das ist auch in regelmässigen Abständen Gegenstand parlamentarischer Vorstösse und Anfragen. So hatte der frühere FDP-Landrat Robert Piller im Jahre 1993 mit einer Motion verlangt, das kantonale Wirtschaftsförderungsgesetz von 1980 sei zu revidieren. Der Vorstoss wurde zunächst überwiesen und dann Jahre später abgeschrieben, ohne dass eine nennenswerte Revision erfolgt war - lediglich eine Ergänzung bezüglich erneuerbarer Energien. Am 31. Mai 2001 hat der Landrat eine neue Motion der FDP mit dem Ziel einer Gesetzesrevision überwiesen. Sie ist noch immer hängig.

Im Rahmen des Wirtschaftsberichts vom Oktober 2003 hat die Regierung festgestellt, dass das kantonale Gesetz und Dekret über 20 Jahre alt sind. "Eine Vorlage soll im Verlauf des 1. Semesters 2004 dem Landrat zugeleitet werden", wurde darin versprochen. Man wolle die Chance nutzen, ein modernes, schlankes und zukunftsgerichtetes Wirtschaftsförderungsgesetz zu entwerfen, das unter anderem auch die Frage beantworten soll, welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Vorlage ist aber noch nicht beim Parlament angekommen.


In der Zwischenzeit sind die Anstrengungen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, überall verstärkt worden, der Druck der einzelnen Wirtschaftsregionen wie beispielsweise der Kantone Zürich und Aargau steigt.


Ich bitte deshalb die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen:

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