2005-185

Von allen Seiten ertönt der Ruf nach mehr Arbeit, alle Seiten fordern zusätzliche Ausbildungsplätze. Über weite Strecken sind sich die politischen Lager einig, dass nur eine gesunde Wirtschaft unseren Wohlstand erhalten kann. Wir hören zwar laufend andere Nachrichten: Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab. Gleichzeitig stellen wir fest, dass auch in unserem Kanton Investoren bereit sind, mehrere hundert Millionen Franken zu investieren. Sie können dies aber nicht, weil die Infrastrukturen fehlen oder ungenügend entwickelt sind. Diese Investoren verlieren damit das Interesse und wandern ab, zumeist in den nahe gelegenen Kanton Aargau.


Das Beispiel mit der Nachnutzung des Bombardier-Areals zeigt, dass es selbst bei bestehendem Areal nicht möglich ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Anzahl früher vorhandener Arbeitsplätze zu ersetzen. Der Staat ist offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, Infrastrukturen zu schaffen, obwohl er über das Monopol verfügt und damit die Verantwortung trägt. Deshalb entstehen keine neuen Arbeitsmöglichkeiten - wenigstens nicht in unserem Kanton. Gute und zweckmässige Infrastrukturen sind jedoch klar die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft Investitionen tätigt. Obwohl dieser Gedankengang nicht neu ist, scheint er manchmal in Vergessenheit zu geraten.


Nun sind dem Staat ausgerechnet im Bereich Infrastrukturen die Gelder abhanden gekommen, weil er wider Erwarten für den Chienberg-Tunnel einen nicht vorgesehenen Millionenbetrag aufwenden muss. Die Finanzkontrolle schreibt im Bericht zur Jahresrechnung 2004: "Es ist mit beträchtlichen negativen Auswirkungen auf die Staatsrechnung zu rechnen." Dem Kanton erwachsen beim Chienberg-Tunnel in der Tat Mehrausgaben in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken. Dieses fehlende Geld bringt ihn zusätzlich in Rückstand gegenüber Projekten, die jetzt schon dringlich wären und schiebt andere Projekte vollends ausser Reichweite.


Aus diesem Grunde muss sich der Kanton Überlegungen machen, in welchem realistischen Zeitrahmen er Projekte des Öffentlichen Verkehrs, der Strasseninfrastrukturen, des Hochwasserschutzes Allschwil, der Gerichte, des Staatsarchivs, der Hochschule für Pädagogik (statt Einmietung), der Erneuerung des Bruderholzspitals und andere umsetzen kann. Aussergewöhnliche Umstände wie der Chienbergtunnel rufen nach aussergewöhnlichen Massnahmen.


Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise und mit welchen Auswirkungen das Budget für Nettoinvestitionen für die Jahre 2006 bis 2009 um jeweils 30 Millionen Franken erhöht werden kann, damit die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Chlenberg-Tunnel mindestens teilweise durch aussergewöhnliche Anstrengungen im Investitionsbereich wettmacht werden können.


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