2005-184

Die nach dem Bundesgerichtsurteil vom 25. Mai 2005 notwendig gewordene Erhöhung des Eigenmietwertes auf mindestens 60% und die Abschaffung des Mietkostenabzuges bewirken beträchtliche Steuermehreinnahmen. Diese sollen in vollem Umfang und damit zu 100% an die Steuerzahlenden zurückgegeben werden.


Die meines Erachtens gerechteste Lösung ist die Einführung eines Steuerabzuges von den steuerbaren Einkünften (sog. Sozialabzug resp. Freibetrag), welcher zugelassen ist für jeden Steuerpflichtigen, den mitsteuerpflichtigen Ehegatten sowie für jedes Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das ein Kinderabzug beansprucht werden kann. Der geforderte Sozialabzug ist dabei mit mindestens 2'000 Franken zu beziffern, dies mit Blick auf die von der Regierung kommunizierte Zunahme der steuerbaren Einkünfte nach Anhebung des Eigenmietwertes auf mindestens 60% und der Abschaffung des Mietkostenabzuges. Sollte der Anstieg der steuerbaren Einkünfte höher als bisher angenommen und von der Regierung kommuniziert ausfallen, ist ein Sozialabzug gemäss den dargelegten Grundsätzen von mehr als 2'000 Franken zuzulassen.


Von einem solchen Sozialabzug, welcher sowohl von Eigentümerinnen und Eigentümern wie auch von Mieterinnen und Mietern beansprucht werden kann, profitieren alle gleichermassen. Es werden auch keine neuen Ungleichbehandlungen geschaffen. Der geforderte Steuerabzug garantiert, dass die Steuermehreinnahmen aus der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Abschaffung des Mietkostenabzuges vollumfänglich an alle Steuerzahlenden zurückgegeben werden. Dabei werden Familien mit Kindern, egal ob Eigentümerinnen und Eigentümer oder Mieterinnen und Mieter, besonders entlastet. Die von Hauseigentümerseite geforderte lineare Senkung des Steuertarifes wäre unsozial, da diese Massnahme primär Steuerzahlende mit hohem Einkommen entlastet.


Ich bitte den Regierungsrat eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der das Bundesgerichtsurteil vom 27. Mai 2005 zum Eigenmietwert und Mietkostenabzug in obigem Sinne umgesetzt wird.


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