2005-177 (1)


1. Ausgangslage

1.1. Werdegang bis zum Leistungsauftrag FHNW
Der am 27. Oktober / 9. November 2004 von den Regierungen abgeschlossene und am 18./19. Januar 2005 ergänzte Staatsvertrag über die Führung und Errichtung der Fachhochschule Nordwestschweiz wurde im Verlaufe des Frühjahrs 2005 von allen Parlamenten genehmigt. Der Landrat behandelte das Geschäft am 7. und 21. April 2005. Er stimmte mit 73 : 7 Stimmen dem Staatsvertrag zu und erreichte damit das notwendige 4/5 - Mehr.
Der Staatsvertrag FHNW sieht die Führung der Institution durch die Träger mit einem Leistungsauftrag vor. Der Leistungsauftrag wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. Auch beim Leistungsauftrag handelt es sich um einen Staatsvertrag, der nur Gültigkeit erlangt, wenn ihm alle vier Parlamente zustimmen.
Die Genehmigung des ersten Leistungsauftrags an die FHNW ist gemäss § 38 des Staatsvertrags FHNW ausserdem Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Staatsvertrags und damit für die Betriebsaufnahme der FHNW.

1.2. Interparlamentarische Begleitkommission IPBK
Die von den Parlamenten im Hinblick auf die Beratung des Staatsvertrags FHNW eingesetzte Interparlamentarische Begleitkommission, die sich aus je einer fünfköpfigen Delegation der zuständigen Kommissionen der vier Parlamente unter basellandschaftlichem Präsidium zusammensetzt, hat nach den vier Sitzungen zur Beratung des Staatsvertrags im Herbst und Winter 2004/2005 zwischen Juni und September 2005 weitere drei Sitzungen zur Beratung des Leistungsauftrags durchgeführt. An den Sitzungen nahmen neben den Kommissionsmitgliedern jeweils auch die Regierungsräte, die Hochschulzuständigen der Kantone sowie der Präsident der Projektsteuerung, der designierte Direktionspräsident und einzelne Mitglieder der Projektleitung FHNW teil. Die Kommission sah ihre Zielsetzung in folgenden Punkten:
2. Zielsetzung des Leistungsauftrags
Der Leistungsauftrag legt gemäss § 6 des Staatsvertrags Folgendes fest:
a. die politischen Zielsetzungen und Entwicklungs- schwerpunkte;
b. die von der FHNW zu erbringenden Leistungen sowie Kriterien der Zielerfüllung;
c. die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode insge- samt und die jährlichen Beiträge (insgesamt und pro Kanton);
d. die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone;
e. allfällige besondere Vorgaben für den Bereich Pä- dagogik;
f. Vorgaben für die Berichterstattung.
Im Bericht der Regierungen zum Staatsvertrag ist in Ziffer 3.4. festgehalten, dass der Leistungsauftrag offen formuliert sein und sich auf die wesentlichen Zielsetzungen beschränken soll. Damit wird der im Staatsvertrag festgehaltenen Kompetenzverteilung zwischen Parlamenten, Regierungen und dem Fachhochschulrat Rechnung getragen und der FHNW die notwendige fachliche und unternehmerische Autonomie gesichert, damit sie sich erfolgreich im dynamischen und kompetitiven Hochschulumfeld behaupten kann.
Ausbildungsangebote, die die FHNW im Auftrag eines einzelnen Kantons führt, sind nicht Teil des gemeinsamen Leistungsauftrags.
3. Massnahmen zur Umsetzung des Leistungsauf- trags

Ziele und Entwicklungsschwerpunkte
Der Leistungsauftrag für die erste Periode von drei Jahren gibt klare politische Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Leistungsziele vor mit Fristen zu deren Realisierung. Zur Bemessung der Zielerreichung werden bei den Leistungszielen Indikatoren und Standards vorgegeben.

Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte
Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone, die bereits vor der Genehmigung des Staatsvertrags im Januar 2005 bekannt gegeben worden war, ist Kern und zentrales politisches Element des Leistungsauftrags. Die vorgesehenen Konzentrationen ermöglichen erst den Aufbau neuer Fachbereiche, den Ausbau der Forschung und eine Zunahme der Studierendenzahl bei insgesamt gleich bleibenden Trägerbeiträgen.
- Zuordnungen zum Standort Basel-Landschaft (Muttenz )
Schwerpunkte: Bau, Life Sciences
Komplementärstandort: Pädagogik

Trägerbeiträge
Im Leistungsauftrag festgelegt werden die Trägerbeiträge aufgeschlüsselt auf die vier Kantone für die Jahre 2006-2008.

- Basel-Landschaft
2006: 44,9 Mio
2007: 44,8 Mio
2008: 48,8 Mio
Die Mehrbelastung im Jahr 2008 für BL ergibt sich aus dem Einbezug der Musikakademie Basel-Stadt in die FHNW im Jahr 2008, wobei die Kantone Solothurn und Aargau von einer zeitlich beschränkten «Abfederungsaktion» von Basel-Stadt profitieren und damit finanziell entlastet werden. Die Trägerbeiträge für Life Sciences sind in den Kostenbeträgen enthalten.

Berichterstattung
Die FHNW erstattet gegenüber den Trägern jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags.
4. Kommissionsberatung

4.1. Organisation der Beratung
Die EKK hat den Leistungsauftrag, die Zusatzinformationen zum Leistungsauftrag und den Business Plan Life Sciences an sechs Sitzungen beraten:

4.2. Beratung im Einzelnen
Die von der IPBK, wie bereits beim Staatsvertrag FHNW, durchgeführte Vorprüfung des Leistungsauftrags zuhanden der zuständigen kantonalen Kommissionen ermöglichte einen abgestimmten Meinungsbildungsprozess in den kantonalen Kommissionen. Davon hat auch die EKK in ihren Beratungen profitiert. Folgende Elemente des Leistungsauftrags, der Zusatzinformationen und des Business Planes Life Sciences wurden in der EKK besonders diskutiert:

4.2.1 Gestaltungsmöglichkeit des Landrates
An der ersten Sitzung vom 22. Juni 2005 wurde die Forderung der IPBK nach Einfluss der Parlamente auf den Leistungsauftrag unterstützt. Rechtlich handelt es sich beim Leistungsauftrag um einen Staatsvertrag, der von den Regierungen abgeschlossen und von den Parlamenten ratifiziert wird. Im Hinblick auf den ersten Leistungsauftrag für die FHNW wurde deshalb der Weg eines Konsultativverfahrens mit der IPBK unterstützt, damit die Regierungen einen abgestützten Leistungsauftrag erarbeiten konnten. Ausdrücklich wurden Zusatzinformationen zum Leistungsauftrag und zum neuen Lehrbereich Life Sciences von der BKSD bzw. von der Projektsteuerung FHNW gefordert.

4.2.2. Führungsorganisation FHNW
Gemäss Staatsvertrag obliegt die Organisation der FHNW dem Fachhochschulrat. Das vorliegende Organisationskonzept sieht - entsprechend der Vernehmlassungsvorlage und der Botschaft zum Staatsvertrag - vor, dass die Organisation der Fachbereiche nach thematischen Gesichtspunkten erfolgt. Im Fusionsmodell FHNW gibt es keinerlei Autonomie für standortspezifische Schwerpunktbildungen in Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen. Der Entscheid über die Schwerpunktbildung liegt bei der übergeordneten Organisationseinheit. Die Kommission erklärte sich mit der Führungsorganisation einverstanden.

4.2.3. Unterschied bei der Lehre zwischen Fachhochschulen (FHS) und Universitäten
Die Kommission diskutierte mit dem Projektleiter FHNW die Unterschiede bei der Lehre zwischen FHS und universitären Hochschulen. Dabei wurde dargelegt, dass die universitären Hochschulen ein eigenes Profil mit wissenschaftlicher Orientierung und Grundlagenforschung haben müssen. Bei den FHS hingegen steht als Profil die anwendungsorientierte Lehre und Forschung im Vordergrund.

4.2.4. Portfolio (Ziffer 4., Seite 7 des Leistungsauftrages)

Bau
Es wurde festgestellt, dass sich das Portfolio nicht von dem unterscheidet, welches man bereits beim Staatsvertrag zur Kenntnis nehmen konnte. Einzige Ausnahme bildet der Baubereich. Es wurde die Absicht der FHNW zur Kenntnis genommen, dass der Studiengang Bauprozess-Management in Anbetracht der aktuell schwachen Besetzung in gegenseitigem Einverständnis an der Fachhochschule Bern in Burgdorf angeboten werden soll. Der Bund schreibt vor, dass bei geringer Nachfrage die Konzentration an einem Ort erfolgen muss.

Technik und Life Sciences
Einen breiten Raum nahm die Beratung und die Diskussion über den Wegzug der Technik von Muttenz nach Brugg und über den Aufbau des neuen Lehrbereiches Life Sciences in Muttenz ein. Die Kommission war sich einig, dass diese Situation Chance und Risiko in sich birgt. Der Wegzug des renommierten Bereiches Technik als ein gut eingespielter Lehrbereich wird bedauert. Dies hat auch zu zahlreichen Kontroversen und Verunsicherungen in der FHBB sowie zu Kontakten von betroffenen Personen zu Parlamentariern geführt. Die Kommission erkennt aber, dass Life Sciences ein wirtschaftlicher Wachstumsmarkt ist. Vor allem in der Region Basel hat sich diesbezüglich mit vielen bestehenden und neu entstandenen Unternehmen ein bedeutender internationaler Schwerpunkt gebildet. Vor diesem Hintergrund ist der Standort des neuen Lehrbereiches logisch gegeben, eine andere Lösung würde kaum verstanden. Die Technik wird aus Muttenz aber nicht verschwinden, weil auch für Life Sciences Bereiche wie Informatik, Feinmechanik, Elektronik, Materialkunde usw. vor Ort gelehrt werden müssen.
In der Diskussion mit dem Projektleiter der FHNW und der designierten Leiterin von Life Sciences wurde ersichtlich, dass der neue Fachbereich gute Chancen für eine positive künftige Nachfrage seitens der Studentenschaft hat. Der Businessplan Life Sciences wurde in der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die FHNW wird zwei Studiengänge «Molecular Life Sciences» (überarbeiteter heutiger Studiengang Chemie) und «Life Science Technologies» anbieten. Ab Herbst 2006 will die FHNW zwei Bachelorstudiengänge mit Klassen a 30 Studierende durchführen. Ein Grundstock von ca. 80 Studierenden wird aus dem Lehrgang der heutigen Chemieausbildung übernommen. Für 2011 wird ein Ziel von 400 Studierenden anvisiert, was den Abgang von 380 Studierenden des Bereichs Technik kompensieren wird.
Obwohl die Kommission von den kompetenten Bemühungen um den Aufbau eines qualitativ hochstehenden neuen Lehrbereichs positiv Kenntnis nahm, beschloss sie, einen Antrag zuhanden der IPBK einzubringen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Leistungsauftrag zu erweitern, indem die Verpflichtung zur Einsetzung einer externen Expertengruppe als kompetentes Begleitgremium beim Aufbau von Life Sciences verlangt wird. Damit sollte die Verbindung zur Praxis und die Erteilung der fachlich und qualitativ bestmöglichen Lehre gewährleistet werden. Dies im Bewusstsein, dass der Aufbau eines neuen Lehrbereiches an einer Hochschule in verschiedener Hinsicht ein schwieriges und risikoreiches Unterfangen ist. In der Interparlamentarischen Begleitkommission wurde dieser Antrag allerdings mehrheitlich abgelehnt, als die Projektleitung FHNW darlegen konnte, dass exakt diese Forderung bereits eingeleitet sei. Der EKK blieb allerdings die Genugtuung, dass der Antrag vermutlich als Katalysator gewirkt und eine rasche Wirkung erzeugt hatte.
Die Vertreterinnen der FDP informierten über die Absicht, einen ähnlich gelagerten Vorstoss im Landrat einzubringen. Dieser habe zum Ziel, für den Bereich Life Sciences einen kantonalen Expertenbeirat, bestehend aus Wirtschafts- und Universitätsvertretern, einzusetzen. Der Rest der Kommission fand dieses Vorgehen allerdings unverständlich, da es in der aktuellen Organisationsphase der FHNW systemwidrig und politisch problematisch sei. Es darf nicht sein, dass jeder Kanton auf die Idee kommt, ein eigenes Gremium zu bestellen, welches der Schulleitung 'dreinfunkt'.

Trinationale Lehrgänge: Mechatronik
Die Kommission warf die Frage auf, ob die trinationalen Lehrgänge, insbesondere Mechatronik, in den Leistungsauftrag (Portfolio) gehörten. Dabei ging es vor allem um die Absicherung des Standortes Muttenz für die Mechatronik. Die Projektleitung informierte, dass die bestehenden Studiengänge Wirtschaft und Technik (Mechatronik) weiter laufen. Diese seien gemäss Staatsvertrag aber in den Zuständigkeitsbereich des Fachhochschulrates einzuordnen. Deren Schulstandort werde im Einzelfall abgeklärt. Diesbezüglich sei noch Optimierungsbedarf vorhanden. Mechatronik verbleibe aber bis auf Weiteres in Muttenz.

4.2.5. Fachbereich Pädagogik: Lehrerfortbildung
Die Kommission diskutierte mit dem Projektleiter FHNW das Vorgehen bei der Lehrerfortbildung. Es gibt einen grossen Teil der Lehrerschaft, welcher an der Uni ausgebildet ist und das auch weiterhin möchte. Der Bildungsdirektor erläuterte, dass Basel-Landschaft in dieser Frage eine etwas spezielle, pluralistische Haltung habe. Es gebe ebenfalls gute Gründe, einen Teil des Angebots neben der FHNW bei der Fachstelle Erwachsenenbildung weiterzuführen. Der Projektleiter FHNW meinte, dass die RepräsentantenInnen der Fachhochschulen mit den Trägerkantonen in Verbindung treten und ein entsprechendes Ausbildungskonzept formulieren sollten.

4.2.6. Antrag Bildungskommission Basel-Stadt für eine Teilautonomie von Komplementärstandorten
Die Kommission beschloss grossmehrheitlich, den Zusatzantrag von Basel-Stadt zum Leistungsauftrag, der eine Teilautonomie von Komplementärstandorten in Bezug auf standortspezifische Schwerpunktbildung in der FHNW fordert, nicht zu unterstützen. Die Forderung widerspricht der beabsichtigten Organisationsstruktur der neuen FHNW. Es wird bewusst eine zentrale Leitung sowohl der Gesamtschule als auch der Fachbereiche angestrebt. Es soll vermieden werden, dass die einzelnen Organisationseinheiten selber Stäbe und Service-Einheiten aufbauen. Es gilt zwischen Partikularinteressen und sachlich übergeordneten Interessen zu unterscheiden.

4.2.7. Schweizerische Fachhochschulplanung
Ausgelöst durch eine Kontroverse in den Medien diskutierte die Kommission mit dem Vorsteher BKSD die künftige Entwicklung der Lehrbereiche Bau, Life Sciences und Kunst. Sie wollte eine klare Auskunft, ob gemäss dem vertraulichen Berichtsentwurf der Eidgenössischen Fachhochschulkommission damit zu rechnen sei, dass die drei Bereiche längerfristig in einer schweizweit noch zu bezeichnenden Fachhochschule «Mitte» konzentriert würden; also ein allenfalls möglicher Wegzug von Muttenz. Der Bildungsdirektor bestätigte, dass die Kommission sich mit der Planung der Fachhochschulen in der Schweiz beschäftige. Ein Wegzug der drei Schwerpunktbereiche aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sei aber kein Thema.

4.2.8. Berichterstattung
Die FHNW erstattet gegenüber den Trägern jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Ausdrücklich wird gewünscht, dass die Regierungen den kantonalen Finanzkontrollen den Auftrag zu einer Review des Projektes FHNW per Ende 2005 erteilen und eine stufengerechte Berichterstattung (Reporting) während der Leistungsauftragperiode 2006-08 anordnen.

4.2.9. Pendenzen aus der landrätlichen Behandlung des Staatsvertrages
Die Kommission machte den Erziehungsdirektor mehrmals darauf aufmerksam, dass der Landrat konkrete Angaben zu den Pendenzen Pensionskassenregelung und Rückstellungen / Rücklagen der FHBB erwartet, bevor der Leistungsauftrag im Landrat behandelt wird. Der Bildungsdirektor sagte eine entsprechende Information zeitgerecht zu.



5. Anträge
Der Leistungsauftrag FHNW vom 21. Juni 2005 wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission am 17. Oktober 2005 mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen unverändert gutgeheissen.
://: Die EKK empfiehlt dem Landrat, den Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz vom 21. Juni 2005 zu genehmigen.


Karl Willimann, Präsident EKK

Füllinsdorf, 3. November 2005
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