2005-177


1. Ausgangslage

Die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Staatsvertrag über die Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 27. Oktober / 9. November 2005 wie folgt genehmigt:
Kanton Aargau am 8. März 2005
Kanton Basel-Stadt am 9. März 2005
Kanton Basel-Landschaft am 21. April 2005
Kanton Solothurn am 4. Mai 2005.




2. Leistungsauftrag


§ 6 des Staatsvertrags FHNW sieht vor, dass die Vertragskantone der FHNW einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Auch beim Leistungsauftrag handelt es sich um einen Staatsvertrag zwischen den Partnerkantonen. Da dieser weder einen verfassungsändernden noch gesetzeswesentlichen Inhalt hat, handelt es sich um einen „übrigen Staatsvertrag" im Sinne von § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft, der der Genehmigung des Landrats (ohne Referendum) unterliegt.


Der „Bericht zum Leistungsauftrag 2006-2008" sowie der Leistungsauftrag sind in einem von den Regierungen der Trägerkantone gemeinsam verfassten Teil dieser Vorlage enthalten.




3. Inkrafttreten des Staatsvertrags


Gemäss § 38 des Staatsvertrags FHNW ist die Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Staatsvertrags durch die Regierungen. Stimmen die vier Parlamente dem Leistungsauftrag im Herbst des Jahres 2005 zu, kann die Gründung der FHNW fahrplanmässig auf den 1. Januar 2006 erfolgen.


Liestal, 21. Juni 2005


Im Namen des Regierungsrates:
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Bericht der Regierungen zum Leistungsauftrag 2006-2008 [PDF]
- Leistungsauftrag für die Jahre 2006-2008 / „Zuordnung Fachbereiche und strategische Erfolgspositionen" [PDF]
- Terminplan [PDF]



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