Vorlage an den Landrat


9. Vernehmlassungsresultate

9.1. Allgemeine Bemerkungen


Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 14. Juni 2004 eingeleitet. Hierzu eingeladen waren alle Gemeinden, politische Parteien, Organisationen und Verbände sowie die Direktionen und diverse Dienststellen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Das Vernehmlassungsverfahren konnte Mitte September 2004 abgeschlossen werden.




9.2. Zustimmungen


Die SVP, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion, die Finanz- und Kirchendirektion, die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, der Rechtsdienst des Regierungsrates, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, sowie einige Gemeinden (darunter Arboldswil, Lauwil, Oberdorf, Reinach, Pfeffingen, Tecknau, Therwil und Zwingen) und diverse Dienststellen der Bau- und Umweltschutzdirektion (das Bauinspektorat, das Tiefbauamt, das Amt für Liegenschaftsverkehr, das Amt für Umweltschutz und Energie und das Hochbauamt) haben ihre grundsätzliche Zustimmung zur Gesetzesänderung abgegeben.


Diesen Vernehmlassungen lassen sich Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche entnehmen, welche aber nicht in Zusammenhang mit einer materiellen Änderung des Revisionsvorschlages in Zusammenhang stehen:


a) Die SVP unterstützt die Revisionsvorlage vorbehaltlos, fordert jedoch eine weitere Lockerung der Ausnahmetatbestände in Bezug auf die Ökonomiegebäude.


Freistehende Ökonomiegebäude können gemäss Botschaft des Bundesrates der Wohnnutzung nicht zugeführt werden. 7 Es ist diesbezüglich jedoch auch auf die Erläuterungen des Bundesamtes für Raumentwicklung zu Art. 42a RPV, welcher am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, zu verweisen. Danach ist der massgebende Vergleichszustand für die Erweiterung der Zustand im Zeitpunkt der massgeblichen Rechtsänderung (in der Regel also der 1. Juli 1972). Wurden seither landwirtschaftlich bedingte Wohnraumerweiterungen bewilligt, sind diese an die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 42a Abs. 2 RPV anzurechnen. Wurde hingegen nach 1972 einem altrechtlichen landwirtschaftlichen Wohnhaus ein Ökonomiegebäude angebaut, so gilt dieses als bestehendes Gebäudevolumen, in das eine Erweiterung gemäss Art. 42a Abs. 2 RPV erfolgen kann. Es besteht somit bereits eine Lockerung in Bezug auf die Ökonomiegebäude. Zu beachten sind jedoch hierbei auch die Begrenzungen der Erweiterung gemäss Art. 42 Abs. 3 Buchstabe a und b RPV. Zwar hatte das Bundesgericht mit Entscheid 1A.134/2002 noch entschieden, dass der Ökonomietrakt nicht in Wohnbauten umgewandelt werden könne. Das Bundesgericht konnte sich aber darin nicht mit Art. 42a RPV auseinander setzen, weil diese Bestimmung erst nach dem Urteil in Kraft getreten ist (am 1. Juli 2003).


Freistehende Ökonomiegebäude werden auch in Zukunft im Lichte von Art. 24 oder 24a RPG (Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen) beurteilt werden müssen.


b) Der Rechtsdienst des Regierungsrates weist darauf hin, dass mit der vorliegenden Gesetzesrevision statisch und nicht dynamisch auf Art. 24d RPG hingewiesen werde. Sollte nämlich diese Bestimmung aufgehoben oder verschoben werden, müsste das RBG im Gesetzgebungsverfahren wieder angepasst werden. Leider gebe es keine elegantere Lösung, um diesem Problem aus dem Wege zu gehen.


c) Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung weist darauf hin, dass Zweckänderungen von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden konsequent über das Baubewilligungsverfahren vollzogen werden und die entsprechenden Gesuche eingereicht werden müssen. Das Begehren der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung ist für die vorliegende Gesetzesrevision ohne Belang. Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Umnutzung einer landwirtschaftlichen Wohnbaute in eine landwirtschaftsfremde Wohnnutzung grundsätzlich baubewilligungspflichtig ist.


d) Das Amt für Umweltschutz und Energie ersucht um eine Ergänzung der Gesetzesrevision betreffend der Abwasserentsorgung bei Wohn- und Gewerbebauten. In § 9 des Gesetzes über den Gewässerschutz (SGS 782) wird festgehalten, in welchen Fällen eine Abwasserbewilligung des Kantons notwendig ist. Gemäss der Verordnung über Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation (SGS 782.41) sind Gesuche für solche Beiträge an das Amt für Umweltschutz und Energie einzureichen. Dem Gesuch sind alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen. Da somit eine entsprechende gesetzliche Grundlage bereits besteht, muss die Revisionsvorlage nicht, wie vom Amt für Umweltschutz und Energie gewünscht, ergänzt werden.


e) Die Gemeinde Therwil geht davon aus, dass die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzesrevision in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz geregelt werden. Dazu ist festzuhalten, dass Art. 24d RPG sowie Art. 42a RPV in Bezug auf die Bewilligungsvoraussetzungen sehr detailliert und abschliessend geregelt sind.


f) Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, an dessen Stellungnahme sich zahlreiche Gemeinden angeschlossen haben, stimmt der Vorlage klar zu. Der Verband hat jedoch zwei Anliegen. Erstens fragt sich der Verband, wie gut sich die Massnahmen der Unterschutzstellung bei Art. 24d Abs. 2 RPG und die damit verbundene Möglichkeit der vollständigen Zweckänderung vertragen. Praktisch werde die Unterschutzstellung zwar eine Zweckänderung ermöglichen, aber - bei schützenswerten Bauten und Anlagen sinnvoll - diese zugleich wieder auf möglichst substanzerhaltende Nutzungsmöglichkeiten einschränkten. Es werde davon ausgegangen, dass es neben den schützenswerten Bauten und Anlagen ausserhalb des Siedlungsgebietes auch solche gäbe, die zwar durchaus die gewachsene Kulturlandschaft mitprägten und insofern erhaltenswert seien, aber nicht eigentlich einen Denkmalwert aufweisen. Solche Bauten und Anlagen, für die Abs. 2 von Art. 24d RPG nicht anwendbar sei, wären leichter zu erhalten, wenn eine über Abs. 1 von Art. 24d RPG bzw. Art. 42a sowie Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV hinausgehende Wohnnutzung oder eine nachhaltige andere Nutzung möglich wären. Der Verband ersucht deshalb, beim Bund vorstellig zu werden um zu erreichen, dass die Erweiterungsmöglichkeit einer Wohnnutzung erhöht und/oder eine verträgliche und nachhaltige andere substanzerhaltende Nutzung gestattet werde.


Weiter wird in Bezug auf Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG ("von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt") um eine Präzisierung dahingehend ersucht, dass auch die Gemeinde als zuständige Behörde für die Unterschutzstellung betrachtet wird.


Die geforderte Erweiterung von Art. 42 Abs. 3 lit. a und b RPV geht über die vorliegende Vorlage hinaus und benötigt eine Anpassung auf Bundesebene. Die Präzisierung, dass auch Gemeinden für die Unterschutzstellungen zuständig sind, ist nicht notwendig, da nach Auslegung des Bundesrechts auch kommunal geschützte Bauten (und zwar solche, die als schützenswert oder als erhaltenswert qualifiziert sind) von Art. 24d Abs. 2 RPG profitieren können.




9.3. Vorbehalte


Im Einzelnen werden folgende Einwendungen gegen die Revisionsvorlage erhoben:


a) Die SP befürwortet die Revisionsvorlage in Bezug auf die vorgesehene Anwendbarkeit von Art. 24d RPG, erachtet jedoch die Anwendbarkeit von Art. 42a RPV als problematisch. Die SP beantragt, dass die durch Art. 42a RPV vorgesehenen Erweiterungen im Baselbiet nicht möglich werden sollen und in den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Art. 24d RPG deshalb explizit festgehalten werden solle, dass Art. 42a RPV im Kanton nicht anwendbar ist. Weiter wird beantragt, dass falls diese Einschränkung keine politische Mehrheit finden sollte, in den Ausführungsbestimmungen explizit festgehalten werde, dass sich der Begriff der "äusseren Erscheinung" nicht nur auf die Aussenhülle des Gebäudes bezieht, sondern auch die Umgebung des Gebäudes umfassen sollte. Es müsse festgehalten werden, dass die Umgebungsgestaltung zwingend auf die weitere Umgebung, beziehungsweise das Landschaftsbild Rücksicht nehmen müsse und dieses nicht beeinträchtigt werden dürfe.


b) Die Grünen Baselland befürworten die Anwendbarkeit von Art. 24d RPG, soweit davon die Umnutzung bestehender Volumen betroffen ist. Abgelehnt wird jedoch die sich aus dem mit Art. 24d RPG verbundenen Art. 42a RPV ergebenden Erweiterungsmöglichkeiten. Es wird beantragt, die Anwendbarkeit von Art. 42a RPV auf Erweiterungen innerhalb bestehender Volumen zu beschränken.


c) Das Amt für Raumplanung der Bau- und Umweltschutzdirektion begrüsst eine Gesetzesrevision, die die Anwendung von Art. 24d RPG ermöglicht. Hingegen werden seitens des Natur- und Landschaftsschutzes Vorbehalte in Bezug auf Art. 42a RPV gemacht und beantragt, dass die Möglichkeiten der Erweiterung nach Art. 42a RPV auf kantonaler Ebene eingeschränkt werden. Die in der RPV enthaltene Flächenbegrenzung von 100 m2 entspreche der Bruttogeschossfläche einer mittelgrossen Wohnung. Dieses Flächenmass und die bisherige kantonale Praxis sprächen dafür, im RBG generell maximal eine zusätzliche Wohnung zuzulassen. Damit könne verhindert werden, dass ausserhalb der Bauzonen landschaftsfremde Mehrfamilienhäuser entstehen. Des weiteren seien auf kantonaler Ebene Aussagen über die Umgebungsgestaltung erforderlich, da weder in Art. 24d RPG noch in Art. 42a RPV eine Aussage über die Umgebungsgestaltung gemacht würden. In Bezug auf Art. 42a Abs. 3 RPV, der den Wiederaufbau nach Zerstörung durch höhere Gewalt ermöglicht, müssten auf kantonaler Ebene dahingehend Präzisierungen vorgenommen werden, dass beim Wiederaufbau die Gebäudetypologie und die Grundstruktur beibehalten werden müssten. Weiter werden in der Stellungnahme redaktionelle Änderungsvorschläge unterbreitet.


d) Die Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission begrüsst die vorgesehene Anwendbarkeit von Art. 24d RPG, ist jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeiten von Art. 42a RPV zu weit reichen, da sie im Widerspruch zur ursprünglichen Absicht von Art. 24d RPG stünden, nämlich, die Bausubstanz von gut erhaltenen Wohnbauten weiter der Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die neue Nutzung solle daher zwingend auf das im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung vorhandene Bauvolumen beschränkt bleiben. Strikte bauliche Schranken sowie der Verzicht auf einen Wohnstandard wie in der ordentlichen Bauzone seien angemessen. Es sei weiter zwingend erforderlich, dass im kantonalen Gesetz der Rahmen enger gesteckt werde und auch Präzisierungen zur Umgebungsgestaltung vorgenommen würden. Die NLK beantragt weiter, dass die Landratsvorlage zurückgezogen werde und in einer paritätisch zusammengesetzten Kommission mit Vertretern der Raumplanung, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Bauernverbandes ein kantonaler Gesetzesentwurf erarbeitet werde, welcher der ursprünglichen Absicht von Art. 24d RPG gerecht werde.


e) Die pro natura Baselland erklärt sich mit der vorgesehenen Anwendbarkeit von Art. 24d RPG einverstanden. Es wird jedoch beantragt, dass Art. 42a RPV für nicht anwendbar erklärt wird. Sollte die Anwendbarkeit von Art. 42a RPV vom Gesetzgeber befürwortet werden, so wird beantragt, speziell landschaftsrelevante Erweiterungsmöglichkeiten in der Gebäudeumgebung geregelt werden, insbesondere, dass der Begriff "äussere Erscheinung" nicht nur die Aussenhülle des Gebäudes meint, sondern auch die Umgebung des Gebäudes. In Bezug auf Art. 42a Abs. 3 RPV wird beantragt, dass nicht bewohnte Gebäude auch nach einer allfälligen Zerstörung durch höhere Gewalt nicht wieder aufgebaut werden dürften, da dies nicht mehr der Absicht von Art. 24d RPG entspräche, gut erhaltene Bausubstanz weiterhin nutzen zu können.


f) Der Basellandschaftliche Natur- und Vogelschutzverband erklärt sich mit der Anwendbarkeit von Art. 24d RPG für einverstanden, hat jedoch Vorbehalte betreffend der Anwendbarkeit von Art. 42a RPV und beantragt, diesen im Kanton Basel-Landschaft für nicht anwendbar zu erklären.


In Bezug auf Art. 42a Abs. 3 RPV wird beantragt, dass der Wiederaufbau von landwirtschaftlichen Wohnbauten mit landwirtschaftsfremder Nutzung untersagt werden müsse.


g) Die Wirtschaftskammer Baselland stimmt der vorgeschlagenen Gesetzesrevision grundsätzlich zu. Hingegen erachtet sie die vollständige Zweckänderung (keine Wohnnutzung mehr) bisheriger landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der bestehenden Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen als problematisch. Es bestünde die Gefahr, dass durch solche Umnutzungen Vorschriften (z.B. in den Bereichen Luft, Lärm, Abgas, Abfall, Gewässerschutz, Hygiene etc.), die für Betriebe in Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen gelten, umgangen würden. Dadurch würden wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlungen entstehen, welche sich korrekt an die entsprechenden Vorschriften haltenden Betriebe in Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen erheblich benachteiligen würden. Es wird darum ersucht, dass eine entsprechende Ergänzung der Landratsvorlage vorgenommen werde, wonach mit der beantragten Gesetzesrevision Wohnnutzungen in der Landwirtschaftszone, nicht aber die Auslagerung von (landwirtschaftlichen Neben-)Betrieben aus den bestehenden Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen mit wettbewerbsverzerrendem Charakter ermöglicht werden sollen.


h) Die Gemeinde Oberwil beantragt, dass im RBG Art. 24d RPG zwar übernommen wird, jedoch unter Auslassung der "vollständigen" Zweckänderung, da es so schwierig sei für die Bewilligungsbehörden, unerwünschte, nicht im Interesse der Gemeinde stehenden Projekte zu verhindern.


9.3.1 Stellungnahme zu den Vorbehalten


Grundsätzlich wird die Anwendbarkeit von Art. 24d RPG befürwortet, doch gibt es einige Vorbehalte in Bezug auf die damit verbundene Anwendbarkeit von Art. 42a RPV. Es wird im Wesentlichen beantragt, dass die Anwendbarkeit von Art. 42a RPV im Kanton Basel-Landschaft untersagt oder zumindest eingeschränkt bleibe. Es wird die Befürchtung gehegt, dass die Anwendbarkeit von Art. 42a RPV zu wesentlichen Veränderungen von landwirtschaftlichen Wohnbauten führen und dass auch die nähere Umgebung wesentlich verändert würde (so z.B. durch landschaftsuntypische Gartennutzung, Sitzplätze etc.), weshalb Vorgaben zur Umgebungsgestaltung vorgenommen werden müssten.


Der Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch zu Art. 24c RPG entstünde, wenn Art. 42a RPV nicht angewendet würde. Nach Art. 24c RPG können bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform sind, im Rahmen von Art. 42 RPV geändert und erweitert werden. Für den Laien wäre nun nicht nachvollziehbar, weshalb bei einigen Bauten und Anlagen Erweiterungen bewilligungsfähig sind und bei anderen nicht. Des weiteren setzen Art. 24d RPG und Art. 42a RPV klare Grenzen. Eine sinnvolle Umnutzung des bisher vorhandenen Raums ist oftmals nicht ohne eine massvolle Erweiterung möglich, da früher Bauernhäuser mit tiefen Decken und mit wenig Wohnraum gebaut worden sind. Heutige Anforderungen ans Wohnen verlangen, ohne luxuriös wirken zu wollen, mehr Platz. Dies kann oft auch eine Anforderung des heutigen Verständnisses von Wohnhygiene sein. Im Übrigen weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Erweiterungsmöglichkeiten vom Gesetz klar eingeschränkt sind. Masslose Erweiterungen in dem Sinne, dass aus einem einfachen Bauernhaus ein Wohnblock entstehen könnte, sind somit gar nicht möglich.


Betreffend die Befürchtungen in Bezug auf die Umgebungsgestaltung ist auf Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG hinzuweisen, wonach Bewilligungen nach den Absätzen 1 und 2 (neben den anderen dort aufgeführten Voraussetzungen) nur erteilt werden dürfen, wenn die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im wesentlichen unverändert bleiben. Damit darf also auch die äussere Umgebungsgestaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.


Was den Wiederaufbau nach Zerstörung durch höhere Gewalt betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Bestimmung des Art. 42a Abs. 3 RPV auf Härtefälle bezieht. 8 Der Wiederaufbau nach Zerstörung bleibt somit die Ausnahme. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine analoge Bestimmung zu § 111 RBG, welcher in Härtefällen Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften vorsieht. Diese Bestimmung wird sehr restriktiv gehandhabt. In gleicher Art und Weise soll auch Art. 42a Abs. 3 RPV angewendet werden.


Betreffend die Anliegen der Wirtschaftskammer Baselland ist darauf hinzuweisen, dass eine vollständige Zweckänderung von landwirtschaftlichen Wohnbauten nur dann zugelassen ist, wenn diese unter Schutz gestellt worden sind. Im Übrigen gelten auch hier die Einschränkungen gemäss Art. 24d Abs. 3 RPG sowie Art. 42a RPV, und auch die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen müssen im Rahmen der Baubewilligung eingehalten werden.


Die Gemeinde Oberwil möchte den Begriff "vollständige" Zweckänderung aus dem Gesetzestext streichen, da sie unerwünschte Bauvorhaben befürchtet. Gemäss Art. 24d Abs. 3 lit. e RPG muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden, womit unerwünschte Bauvorhaben verhindert werden können.




10. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes im Sinne des Entwurfes des Landratsbeschlusses zuzustimmen.




Liestal, 14. Juni 2005


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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Fussnoten:


7 Botschaft des Bundesrates, Bundesblatt Nr. 34, Band III, 27. August 1996, S. 541, Ziffer 208.2


8 Erläuterungen zu Art. 42a RPV des Bundesamtes für Raumentwicklung, S. 4