Vorlage an den Landrat


8. Gesetzesrevisionsvorschlag

Es wird beantragt, die bestehenden Regelungen betreffend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, welche in den Paragraphen 115 und 116 des Raumplanungs- und Baugesetzes statuiert sind, zu streichen.


§ 115 RBG lautet heute:


§ 115 Neubau und Zweckänderung zonenfremder Bauten und Anlagen


Ausnahmebewilligungen für die Errichtung von neuen und die vollständige Zweckänderung bestehender zonenfremder Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen richten sich nach den Vorschriften des Bundesrechtes.


§ 115 RBG hält fest, dass Ausnahmebewilligungen für die Errichtung von neuen und die vollständige Zweckänderung bestehender zonenfremder Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sich nach den Vorschriften des Bundesrechtes richten. Es wird hier etwas statuiert, was bereits von Bundesrechts wegen Geltung hat. Die Bestimmung von § 115 RBG hat somit keine selbständige Bedeutung.


§ 116 RBG lautet heute:


§ 116 Erneuerung, Wiederaufbau, geringfügige Erweiterung oder Zweckänderung bestehender Zonenfremder Bauten und Anlagen


Ausnahmebewilligungen für Erneuerungen, Wiederaufbauten sowie geringfügige Erweiterungen oder Zweckänderungen zonenfremder Bauten und Anlagen können - sofern die Vorschriften des Bundesrechts nichts anderes vorsehen - erteilt werden, wenn


a. die Identität der Bauten und Anlagen bezüglich Umfang, äusserer Erscheinung und Zweckbestimmung gewahrt bleibt;


b. die Auswirkungen auf die Zonenordnung, Erschliessung und Umwelt nicht wesentlich neu sind und


c. die Verwirklichung mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.


§ 116 RBG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die im Titel genannten Tätigkeiten. Da in Art. 24 - 24c RPG ebendiese Tätigkeiten abschliessend geregelt sind, bleibt kein Raum für diesbezügliche kantonalrechtliche Bestimmungen.


Der Regierungsrat schlägt vor, dass das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG; SGS 400) wie folgt geändert wird:


§ 115 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen


1 Ausnahmebewilligungen für die Errichtung und Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen richten sich nach den Vorschriften des Bundesrechtes.


2 Ausnahmen gemäss Artikel 24 d des Bundesgesetzes über die Raumplanung werden zugelassen.



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