Vorlage an den Landrat


4. Unterscheidung Art. 24c und Art. 24d RPG

Wie unter "3.1. Allgemeines" umschrieben, regelt Art. 24c RPG die Bestandesgarantie von bestimmungsgemäss nutzbaren Bauten und Anlagen (ausserhalb der Bauzonen), die nicht mehr zonenkonform sind. Danach können solche Bauten und Anlagen mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. Diese Bestimmung erstreckt sich in erster Linie auf Bauten, die vor dem 1. Juli 1972 in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen nur dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten. 6 Es handelt sich also bei Art. 24c RPG um Bauten und Anlagen, welche aufgrund einer Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind. Nicht erfasst von dieser Bestimmung sind deshalb Bauten und Anlagen, welche aufgrund der Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, also aufgrund eines Verhaltens des Grundstückeigentümers, zonenwidrig werden (durch Zweckänderung ). Damit diese letztgenannten Bauten und Anlagen weiterhin für die Wohnnutzung verfügbar bleiben, bedarf es der Anwendbarkeitserklärung der Bestimmung von Art. 24d RPG im kantonalen Recht.




5. Situation im Kanton Basel-Landschaft


Ausserhalb der Bauzone steht im Kanton Basel-Landschaft eine sehr grosse Anzahl Bauten. Dem Bundesamt für Statistik zufolge wohnten gemäss Volkszählung 1990 im Kanton Basel-Landschaft über 5'700 Personen ausserhalb der Bauzonen. Dies entspricht der Bevölkerung der Gemeinde Gelterkinden (1990). Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass immer mehr bisher landwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht mehr diesem Zweck dienen, da der Anteil der in der Landwirtschaft Tätigen immer weiter zurück geht. Es ist leider davon auszugehen, dass immer mehr Bauern ihre landwirtschaftliche Tätigkeit werden aufgeben oder reduzieren müssen. Der Regierungsrat hat diesbezüglich den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Die landwirtschaftlichen Wohnbauten sind Teil der gewachsenen Kulturlandschaft. Damit sie weiterhin nutzbar bleiben und nicht dem Verfall Preis gegeben werden, ist es unabdingbar, dass Art. 24d RPG auf kantonaler Ebene für anwendbar erklärt wird.




6. Auswirkungen einer Gesetzesrevision auf kantonaler Ebene


Wird Art. 24d RPG auf kantonaler Ebene für anwendbar erklärt, so können landwirtschaftliche Wohnbauten, welche nicht mehr zonenkonform sind, weil die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben wurde, dennoch für die (landwirtschaftsfremde) Wohnnutzung genutzt werden. Weiter können als schützenswert anerkannte Bauten und Anlagen eine vollständige Zweckänderung erfahren.
Mit der Gesetzesrevision wäre auch ein positiver Einfluss auf die Nachhaltigkeit erbracht, da Wohnbauten weiterhin als solche genutzt werden können.
Es ist nicht zu befürchten, dass durch die Überführung der genannten Bestimmung von Art. 24d RPG in das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz Tür und Tor für jegliche Tätigkeiten in der Landwirtschaftszone geöffnet würden, frei nach dem Prinzip "everything goes". Gerade die strikten Vorgaben in Art. 24d RPG gewährleisten, dass die Bauten und Anlagen zwar weiterhin genutzt werden können, aber nur unter Einhaltung der in dieser Bestimmung genannten strengen Voraussetzungen.




7. Finanzielle Auswirkungen


Es ist nicht zu erwarten, dass der öffentlichen Hand Mehrkosten aufgrund der Gesetzesänderung entstehen werden. Die Ausnahmebewilligung wird wie bis anhin von der Bau- und Umweltschutzdirektion, instruiert durch das Bauinspektorat, erteilt werden. Ebenfalls ist nicht zu erwarten, dass das Bauinspektorat aufgrund der Gesetzesänderung plötzlich mit einer Vielzahl von Ausnahmebewilligungsanträgen konfrontiert wird. Positiv auswirken dürfte sich des weiteren, dass aufgrund der Gesetzesänderung bei Erweiterungen innerhalb des Gebäudevolumens im Vollzug nicht mehr geprüft werden muss, ob die Wohnbaute 1972 noch landwirtschaftlich genutzt war oder nicht.
Art. 24d RPG in Verbindung mit Art. 42a Absatz 2 RPV und Art. 24c RPG sind dann nämlich gleich gestellt.



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Fussnote:


6 BGE 129 II 396