Vorlage an den Landrat


2. Ausgangslage

Mit Datum vom 22. August 2000 trat das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700) in Kraft. Bereits vor der Revision galt, dass Nutzungspläne primär Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen zu unterscheiden haben (Art. 14 Abs. 2 RPG). Gestützt darauf werden und wurden Baubewilligungen nur erteilt, wenn die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 RPG). Somit sind in Landwirtschaftszonen grundsätzlich Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Umgekehrt dürfen Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden, nicht mehr benützt werden, es sei denn, dass sie unter einen Ausnahmetatbestand (Art. 24 - 24d RPG) fallen (Art. 16b RPG).


Von der strengen Regelung betreffend das Bauen ausserhalb der Bauzonen sieht das Bundesrecht das Institut der Ausnahmebewilligung vor. Bereits vor der Revision vom August 2000 war nach Artikel 24 alt RPG die Gewährung von Ausnahmebewilligungen an strenge Voraussetzungen geknüpft (dies gilt auch für das revidierte RPG). Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, um Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (z.B. BGE 118 I b 17) darf diese sogenannte Standortgebundenheit nur dann bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (sogenannte positive Standortgebundenheit) oder wenn ein Werk wegen seinen Immissionen in Bauzonen ausgeschlossen ist (sogenannte negative Standortgebundenheit).



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