Vorlage an den Landrat


1. Zusammenfassung

Mit Datum vom 22. August 2000 trat das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700) in Kraft. Gegenstand der Revision war die Ausweitung der Ausnahmetatbestände für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Das heisst, während das Bauen ausserhalb von Bauzonen vor der Revision in Art. 24 alt RPG geregelt war, wurde diese Bestimmung mit der Revision um weitere Tatbestände in Art. 24a RPG bis Art. 24d RPG erweitert. Während Art. 24 - 24c RPG direkt durch die Kantone anwendbar sind, müssen die Kantone für die Anwendbarkeit von Art. 24d RPG zusätzliche rechtliche Voraussetzungen auf kantonaler Ebene schaffen, damit diese Bestimmung anwendbar wird.


Gemäss Art. 24d RPG kann das kantonale Recht in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzung zulassen (Abs. 1). Weiter kann das kantonale Recht die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen (Abs. 2) unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 3) vorsehen.


Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass immer mehr bisher landwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht mehr diesem Zweck dienen, da der Anteil der in der Landwirtschaft Tätigen immer weiter zurück geht. Durch die vorliegende Gesetzesanpassung sollen analog dem Bundesrecht bestehende Wohnbauten weiterhin als solche genutzt und schützenswerte Bauten und Anlagen umgenutzt werden können. Damit lässt sich verhindern, dass man diese die gewachsene Kulturlandschaft prägenden Bauten und Anlagen dem Verfall Preis gibt. Aus diesen Gründen soll die Anwendbarkeit von Art. 24d RPG im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz statuiert werden; dies bedingt eine Revision des Gesetzes.



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