2005-167 (1)


1. Ausgangslage

Seit dem 22. August 2000 ist das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung in Kraft. Die Revision betrifft hauptsächlich Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone.


Bei der vorliegenden kantonalen Gesetzesanpassung geht es um die Regelung der Umnutzung schützenswerter Bauten und die weitere Nutzung bestehender Wohnbauten ausserhalb der Bauzone.


Eine Anpassung drängt sich aufgrund des grossen Strukturwandels in der Landwirtschaft auf.



2. Kommissionsberatung

Die BPK behandelte das Geschäft an ihren Sitzungen vom 19. Januar 2006 und 2. Februar 2006. Sie wurde dabei von Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel, dem Leiter des Rechtsdienstes der BUD, Markus Stöcklin sowie seiner Mitarbeiterin, Michaela Korak sachkundig begleitet.


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.



3. Detailberatung

In ihrer ersten Detailberatung nahm die BPK davon Kenntnis, dass für die "kantonale Ebene" Artikel 24d des Bundesgesetzes über die Raumplanung angepasst werden muss. Dieser regelt zwei Tatbestände:


Diese beiden Absätze von Art. 24d können im kantonalen Recht angepasst werden und sollen mit der vorliegenden Vorlage anwendbar sein.


Die BPK hinterfragte den Handlungsspielraum der Kommission, die Anpassung des Gesetzes anhand einzelner persönlich bekannter Beispiele und stellte fest, dass in der Mehrzahl der Fälle sowieso die Gerichte entscheiden müssen.


Die Experten erklärten der Kommission, dass Artikel 24d im Kanton Baselland schon bisher angewendet wurde und es nun um dessen Legalisierung geht.


Die Nachbarkantone Aargau und Solothurn haben die Gesetzesanpassung bereits vollzogen.


In der zweiten Detailberatung nahm die BPK Kenntnis von den Aussagen des Bundesrates und den sehr restriktiven Entscheiden des Bundesgerichts.


Die BPK diskutierte auch die mögliche gewerbliche Umnutzung landwirtschaftlicher Bauten sowie auch die grosse Diskrepanz resp. Ungleichheit zwischen Gewerbebetrieben, die in der Landwirtschaftszone (Fr. 5.-- / m 2 ) und solchen, die in der Gewerbezone (Fr. 500.-- m 2 ) angesiedelt sind.


Artikel 42a des RPV, beziehungsweise dessen Relation zu Art. 24d wurde ebenfalls hinterfragt.


Eine Streichung von Art. 42a würde zu einer Ungleichbehandlung führen, denn im Gegensatz zu den nach 1972 erstellten Bauten, werden für die vor 1972 errichteten landwirtschaftlichen Bauten keine Auflagen gemacht.


Dies könnte zu zusätzlichen Unsicherheiten führen.



4. Antrag der BPK

Der Antrag, § 115 des Landratsbeschlusses wie folgt zu ergänzen


" 3 Ausgeschlossen bleiben die Bestimmungen des Arti- kels 42a RPV"


wurde von der Kommission mit 8 : 4 Stimmen abgelehnt.



5. Antrag an den Landrat

Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 11 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Aenderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8.1.1998 zuzustimmen und den vorliegenden Entwurf des Landratsbeschlusses zu genehmigen.



Liestal, den 26. April 2006


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Peter Holinger


Beilage
Entwurf Gesetzesänderung / Landratsbeschluss (von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)



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