2005-164 (2)


Am 9. Juni 2005 hat Landrat Patrick Schäfli, FDP, folgende Interpellation betreffend Basel Sinfonietta eingereicht:

Wortlaut der Interpellation 2005-164



Der Regierungsrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass nach dem gegenteiligen Volksentscheid vom September 2004 keine derart massive Erhöhung der Subventionen an Basel Sinfonietta ausgerichtet werden dürfen?


Der Regierungsrat teilt diese Meinung nicht. Das Referendum gegen die Übernahme der alleinigen Subventionierung der basel sinfonietta durch den Kanton Basel-Landschaft (September 2004) richtete sich gegen die geplante Finanzierung derselben ausserhalb der Kulturvertragspauschale.


Im Vorfeld des Entscheides zur zukünftigen Subventionierung der basel sinfonietta (Frühling 2005) aus der Kulturvertragspauschale ergaben sorgfältige Abklärungen bei Exponentinnen und Exponenten des Referendumskomitees, dass sie gegen den Vorgang und die Höhe der neuen Subvention im Rahmen der Kulturvertragspauschale ausdrücklich keine Einwände haben. Sie betonten explizit, dass der Subventionierung der basel sinfonietta - unter Einhaltung des Finanzierungsgrundsatzes und vorbehältlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel - nichts im Wege steht. Auch die vorgesehenen Beiträge wurden als zulässig betrachtet.


Die subsidiären basellandschaftlichen Beiträge aus der Kulturvertragspauschale haben folgende Grösse (BS-Beiträge in Klammern):


Die Beiträge wurden gemäss den geltenden Bestimmungen mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam festgelegt. Der ursprünglich geplante basellandschaftliche Subventionsbeitrag - in der Referendumsabstimmung abgelehnt - betrug für 2004 und 2005 je CHF 650'000.--.



2. Wie schätzt die Regierung die nun angekündigte massive Erhöhung der Subventionen an Basel Sinfonietta ein bzw. welches politisches Signal sendet eine solche Missachtung des Volkswillens aus?


Wie zu Frage 1 ausgeführt, wird der Volkswille nicht missachtet. Die Subventionierung der basel sinfonietta erfolgt nach Massgabe der Bestimmungen des Kulturvertrags und aufgrund der Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel. Dieser Vertrag wurde vom Baselbieter Volk gutgeheissen.



3. Wer hatte die Kompetenz erteilt, diese Erhöhung der Jahressubvention an Basel Sinfonietta zu gewähren bzw. liegt hier ein Regierungsratsbeschluss vor und wenn ja, von wann, wenn nein, wer hat den Beschluss mit welcher Kompetenzordnung getroffen?
4. Nach welchen Kriterien werden die Gelder aus dem Kulturvertrag eigentlich verteilt bzw. wer entscheidet mit welcher Kompetenz?


Die Subventionsbeiträge aus der Kulturvertragspauschale werden gemäss den Bestimmungen des Kulturvertrags vom 28. Januar 1997 zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft jährlich sowie einvernehmlich festgelegt und schriftlich fixiert (§ 3 und 4). Die entsprechenden Zustimmungen werden vom Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft unterzeichnet. Mit der Vorbereitung des Geschäftes sind jeweils das Ressort Kultur (ED BS) und kulturelles.bl (BKSD BL) beauftragt. Im Anschluss an die Ausstellung der Verfügungen werden die Ausweisungen mit einem kurzen Kommentar publiziert (Medien, Jahresbericht, Info-Gazette kulturelles.bl). Ein basellandschaftlicher oder baselstädtischer Regierungsratsbeschluss ist gemäss den Bestimmungen nicht nötig.




Bei der Zuweisung der Mittel aus der Kulturvertragspauschale an Basler Kulturinstitutionen und -veranstalter gelten prioritär die Bestimmungen und Kriterien des Kulturvertrags: Zentralörtlicher Charakter der Institution, (über)regionale Ausstrahlung, betriebliche Professionalität und künstlerische Qualität.


Die bisherige Praxis hat sich inhaltlich und administrativ bewährt und wurde bisher weder von den Beitragsempfängern und -empfängerinnen noch von der basellandschaftlichen Finanzkontrolle - dies nach mehrmaligen Kontrollen - in Zweifel gezogen.



5. Werden aufgrund dieser erhöhten Subvention für Basel Sinfonietta Unterstützungen für andere kulturelle Organisation im Baselbiet bzw. in Basel-Stadt gekürzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, wie werden die zusätzlichen Mittel für Basel Sinfonietta finanziert?


Die Subventionen an im Baselbiet domizilierte Kulturinstitutionen werden separat aus dem ordentlichen Budget subventioniert und werden in keinem Fall durch die Höhe resp. die Zuweisungen der Kultuvertragspauschale tangiert.



6. Ist die Regierung aufgrund der Brisanz der Basel Sinfonietta Subvention bereit, die Höhe der Zahlung an Basel Sinfonietta auf dem bisherigen Stand einzufrieren und den getroffenen Entscheid zur Erhöhung rückgängig zu machen?


Gemäss Ziffer 3.3. des Kulturvertrages entscheiden die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt über die Zuwendungen aus der Kulturpauschale einvernehmlich. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft teilt den begünstigten Kulturinstitutionen die festgelegen Zuwendungen schriftlich mit. Der Regierungsrat respektiert diese vertraglich geregelte Kompetenzzuteilung.



7. Welche Folgen hat dieses bereits mehrmalige Nichtbeachten von Parlaments- bzw. Volksentscheiden für die Leitung der zuständigen Amtsstelle bzw. für deren Kompetenzen?


Der Regierungsrat kann, abgesehen von den Auszahlungen an basel sinfonietta im Jahr 2003, nicht bestätigen, dass die Leitung der zuständigen Amtsstelle in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mehrmals Parlaments- bzw. Volksentscheide nicht beachtet oder ihre Kompetenzen überschritten hätte. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausweisung der Kulturpauschale 2004 und 2005 erfolgten im ordentlichen Rahmen und unter Einhaltung der bewährten Bestimmungen. Gleiches gilt für die Kulturvertragspauschale 2006.



Liestal, 12. September 2006
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Wüthrich-Pelloli
Der Landschreiber: Mundschin



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