2005-162

Unser Land hat seit geraumer Zeit ein Wachstumsproblem. Dies ist mittlerweile eine unbestrittene Tatsache. Die OECD hat in ihren Berichten zur wirtschaftlichen Situation in der Schweiz in letzter Zeit regelmässig darauf hingewiesen, dass unser Land dringend Strukturverbesserungen vornehmen und Regulierungen massiv abbauen sollte. Ein weiteres längeres Andauern dieser Wachstumsschwäche hätte gravierende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Konsequenzen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass auch seitens des Kantons - im Rahmen seiner Möglichkeiten - Gegensteuer gegeben wird. Mit der am letzten Sonntag vom Volk mit eindrücklicher Mehrheit beschlossenen und damit formell eingeleiteten KMU-Entlastung beziehungsweise -Förderung wurde zweifellos ein erstes wichtiges, vor allem ermutigendes Signal gesetzt.

Die Aargauer Regierung hat Ende Mai eine Wachstumsinitiative mit 25 Massnahmen ergriffen. Unser Nachbarkanton soll damit zu einer der «wettbewerbsstärksten Regionen» unseres Landes werden. Ziele sind unter anderem eine wirtschaftsnahe Forschungspolitik, eine familien- und unternehmensfreundliche Bildungspolitik, eine kantonale Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung, eine bevölkerungs- und wirtschaftsnahe Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik und vor allem eine einwohner- und unternehmensfreundliche Steuerpolitik.


Was dem Aargau recht ist, sollte uns Baselbietern billig sein!


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird hiermit beauftragt - ausgehend vom Aargauer Beispiel - bis spätestens Ende 2005 eine Baselbieter Wachstumsinitiative zu lancieren und dem Landrat eine entsprechende Vorlage mit einem konkreten Massnahmenpaket zu unterbreiten.


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