2005-143
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat von Annemarie Marbet: Gebühren und Abgaben
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Autor/in:
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Annemarie Marbet, SP Fraktion
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Eingereicht am:
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26. Mai 2005
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Nr.:
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2005-143
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Gebühren dienen einerseits als Lenkungsmassnahme gemäss dem Verursacherprinzip, so dass - positiv betrachtet - Emissionen vermindert werden können. Andererseits können Gebühren aber unsozial wirken, da sie tiefe Einkommen prozentual viel stärker belasten. Durch diese vermehrten Abgaben erhöht sich die Fiskalquote und es bewirkt eine unfaire Abschöpfung der Kaufkraft.
Durch die GAP-Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Kanton Leistungen abbauen, auf andere Trägerschaften verlagern oder Mehreinnahmen u.a. mit Abgaben und Gebühren generieren soll. Es bestehen Tendenzen, besonders soziale Leistungen vermehrt mit Abgaben und Gebühren zu belasten und auf die Nutzniessenden abzuwälzen.
Das Statistische Amt veröffentlicht jährlich die Gebührenbelastung der einzelnen Gemeinden von Wasser-/Abwasser, Abfall und Hunden. Trotzdem fehlt die Obersicht, wo der Staat wann, welche und wie hohe Gebühren verfügt.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat,
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a)
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um eine Zusammenstellung sämtlicher im Kanton erhobenen Gebühren (Art und Höhe);
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b)
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die Entwicklung der Gebühren in den letzten 10 Jahren zu analysieren; und daraus Massnahmen vorzuschlagen, dass Gebühren
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a) sozial vertretbar sind und/oder
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b) als Lenkungsmassnahme nachhaltig wirken;
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c)
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zu prüfen und zu berichten, ob diverse Gebührenordnungen überholt bzw. zu aktualisieren sind.
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