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2005-142

Die Kantonsverfassung schreibt in § 128, Absatz 1 vor, dass Gebäude, Land und Kulturen in einem vom Gesetz bestimmten Rahmen bei einer Anstalt des Kantons zu versichern sind. Die so begründete öffentlich-rechtliche Anstalt ist die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV). Im kantonalen Sachversicherungsgesetz (SGS 27.690) wird dieses Monopol und die Versicherungspflicht für sämtliche Gebäude im Kanton gegen Feuer- und Elementarschäden konkretisiert.


Dass das staatlich garantierte Monopol bei der Gebäudeversicherung sinnvoll ist, zeigt sich im interkantonalen Vergleich. Die Prämien für die Kunden sind beim Versicherungsmonopol billiger als dort, wo verschiedene Anbieter in Konkurrenz auftreten. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht 1998 nicht nur die Zweckmässigkeit des Gebäudeversicherungsmonopols klar bestätigt (BGE 124 125) sondern auch die Zulässigkeit von Teilablieferungen des Gewinns erkannt (BGE 124 111).


Aus der Gewährleistung dieses Monopols leitet sich ein legitimer Anspruch des Kantons auf einen Teil des erzielten Gewinnes ab, wie das in anderen Kantonen (SO, AG) bereits üblich ist.


Im Zuge der Bemühungen um eine Stärkung der Kantonsfinanzen sind, wo vertretbar, auch neue Quellen für Mehreinnahmen zu erschliessen.


Wir ersuchen daher den Regierungsrat, eine Vorlage auszuarbeiten, die im Sachversicherungsgesetz eine Monopolabgabe durch die Gebäudeversicherung verankert.



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