2005-139

Die Erwerbsquote verheirateter Frauen mit und ohne Kinder stieg in den letzten 30 Jahren sehr deutlich an. Grund dafür ist zum einen vielfach die ökonomische Notwendigkeit, zum anderen aber oft auch ein gewandeltes Rollenverständnis der Ehepaare. Die steuerlichen Rahmenbedingungen folgten diesen Veränderungen nur bedingt.


Aus gleichstellungspolitischer Sicht enttäuscht das heutige Steuersystem, es besteht eine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren. Die Kommission der EU hat bereits im Jahre 1984 festgestellt, dass die getrennte Veranlagung von Frau und Mann dem Grundsatz der Gleichberechtigung im Steuersystem am besten gerecht wird. Die Individualbesteuerung ist das zur Zeit vorherrschende Steuersystem in Europa. Das Bundesgericht sieht ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für die Einführung eines Individualbesteuerungssystems.


Nachdem das eidgenössische Steuerpaket beim Volk durchgefallen ist, besteht auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf.


Wir bitten deshalb den Regierungsrat, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) dahingehend zu ändern, dass bei der Besteuerung von Ehegatten die Individualbesteuerung anzuwenden ist.


Back to Top