2005-130

Ein Mitglied des Regierungsrates erklärte, dass die rechtsgültig abgewiesene Asylbewerber-Familie Haljiljaj, momentan wohnhaft in Bubendorf, vorderhand nicht ausgeschafft werde. Eine solch rechtsstaatlich fragwürdige Aussage, ein solches Verhalten wider das Gesetz, noch dazu von amtlicher Seite, darf nicht toleriert werden, sonst verkommt unser Land zu einer Bananenrepublik, in der alle machen dürfen was sie wollen.
Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, unserer für alle geltenden Rechtsordnung Nachachtung zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass die Familie Haljiljaj sofort ausgeschafft wird.



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