2005-204 (1)


1. Ausgangslage

Die Personalkommission hat die Rechtsgültigkeitsfeststellung der am 4. Mai 2005 eingereichten Gesetzesinitiative für eine Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2007 zur Diskussion gestellt.


Gegen den Antrag des Regierungsrates, die Initiative für rechtsgültig zu erklären, waren keine Wortmeldungen festzustellen.




2. Antrag


Die Personalkommission beantragt dem Landrat mit 9 Stimmen ohne Gegenstimme, die formulierte Gesetzesinitiative "Für eine Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau" für rechtsgültig zu erklären.


Gelterkinden, 11. Juni 2007


Für die Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold



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