2005-202 (1)

1. Einleitung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 28. September 2005 im Beisein von Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


Die Finanzkommission nimmt auf Anfrage zur Kenntnis, dass keine der Abrechnungen von der Finanzkontrolle überprüft wurde.




2. Abrechnungsablauf


In der Regel erfolgt bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts die Schlussabrechnung. Trotz Aufforderung an alle Direktionen und Dienststellen von Seiten BUD werden nach wie vor Kredite verspätet abgerechnet.


Die Begründungen für die 4 verspäteten Abrechnungen der vorliegenden Kredite erachtet die Finanzkommission z.T. als nicht sehr plausibel. Die Finanzkommission fordert endlich termingerechte Abrechnungen.




3. Detailberatung


Abrechnung Nr. 1.1 Aktion „Spray away"
Für die Finanzkommission ist unverständlich und unbefriedigend, dass zuerst Bundesbeiträge in Aussicht gestellt werden, die dann später doch nicht gesprochen werden.
Nicht akzeptabel ist die Begründung, dass eine Pensionierung für die verspätete Abrechnung die Ursache sei.


Abrechnung Nr. 1.10 Öffentlicher Verkehr
Die Finanzkommission fragt sich, ob das Vorgehen sinnvoll und haushälterisch ist, Eigenleistungen nicht in Rechnung zu stellen und daher auf einen Teil der Bundesleistungen zu verzichten.




4. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 11 Stimmen, dem Landratsbeschluss 2005/202 betreffend 14 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zuzustimmen.




Binningen, den 17. Oktober 2005


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
Entwurf eines Landratsbeschlusses: Sammelvorlage betreffend 14 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode März 2004- April 2005


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