2005-197 (1)

1. Ausgangslage

Mit der Überweisung des Postulates von Christian Steiner am 10. März 2005 hat der Landrat den Regierungsrat gebeten, die Rückgängigmachung des Schliessungsentscheides der Zweigstelle Laufen zu prüfen.


In der Vorlage 2005/197 begründet der Regierungsrat den Schliessungsentscheid und beantragt, das Postulat abzuschreiben.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage 2005/197 am 28. September 2005 im Beisein von Peter Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung und Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, sowie Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


Die Finanzkommission beleuchtete vor allem das Kriterium der "Bürgernähe". Es wird betont, dass auch andere Kantonsteile sich abgelegen vom Kantonshauptort befinden. Im Zeitalter der schnellen Kommunikation und des Internet ergeben sich einfache Möglichkeiten für das Nachfragen in Steuersachen.


Echte Bürgernähe wäre nur durch eine gemeindeeigene Veranlagung zu erreichen. Neben weiteren Laufentaler Gemeinden hat jedoch auch die Gemeinde Laufen diese Aufgabe bewusst an den Kanton delegiert.


Der Postulant liess verlauten, er sei - sachlich - nach wie vor der Ansicht, die Zweigstelle sollte aufrecht erhalten werden.


Andererseits akzeptiere er die formale Erfüllung des Postulates, da die nötigen Abklärungen getroffen und die gestellten Fragen beantwortet wurden.


Eine kleine Minderheit der Kommission wehrt sich gegen die Schliessung als Abbau des "service public" und lehnt die Abschreibung ab.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2004/275 abzuschreiben.




Binningen, den 17. Oktober 2005


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
Postulat 2004/275 von Christian Steiner


Back to Top