2005-195

Vorbemerkungen
Gemäss § 9c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Stadt sowie § 15c Abs. 5 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft sind Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) den Parlamenten der Trägerkantone zur Genehmigung zu unterbreiten.
Am 14. April 2005 hat der Kinderspitalrat den revidierten Jahresabschluss 2004 gutgeheissen. Die Jahresrechnung und der entsprechende Bericht der Revisionsstelle zum Betriebsjahr 2004 hat das UKBB dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt (SD) sowie der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft (VSD) am 18. April 2005 mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind im Anhang zu diesem Bericht enthalten (s/Beilagen) und durch die zuständigen Departemente (SD, VSD) überprüft worden. Die Regierungen der beiden Kantone haben mit Beschluss vom 5. Juli 2005 die vorgelegte Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2004 genehmigt.
Mit vorliegendem Bericht kommentiert der Regierungsrat den Jahresabschluss 2004.
1. Würdigung und Ausblick

1.1 Gutes Jahresergebnis
Der hohe Qualitätsstandard der Dienstleistungen des UKBB trägt weiterhin dazu bei, dass die überregionale Ausstrahlung auch im Jahre 2004 zugenommen hat. Die erbrachten Pflegetage für Kinder, welche ihren Wohnsitz ausserhalb der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben, decken weitaus mehr als einen Drittel des gesamten stationären Patientenaufkommens ab. Die Pflegetage für ausserkantonale und im Ausland wohnhafte Patientinnen und Patienten konnten am Zentrumsspital gesteigert werden, was indirekt zu einer finanziellen Entlastung der Trägerkantone führte. Zudem konnten auch die ambulanten Erträge aufgrund der Einführung einer elektronischen Leistungserfassung um knapp Fr. 2.1 Mio. resp. 12% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Aufgrund des ausgezeichneten Jahresergebnisses musste der Verpflichtungskredit der beiden Trägerkantone von je Fr. 5 Mio. zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden.
Die externe Revisionsgesellschaft (PriceWaterhouseCoopers) bestätigt dem UKBB eine Verbesserung der Qualität der Buchführung im Vergleich zum Vorjahr. So sind die Leistungserfassung- und Leistungsabrechnungsprozesse stabil und die Qualität des internen Kontrollsystems (IKS) hat sich in einigen Bereichen verbessert.

1.2 Ausblick
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben mit der Verabschiedung der Vorlage am 10. Mai 2005 bei ihren Parlamenten einen Baukredit in der Höhe von je Fr. 74.65 Mio. für die Errichtung des Neubaus des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) beantragt. Damit soll jeder Kanton die Hälfte der Gesamtinvestitionen übernehmen. Der UKBB-Neubau auf dem Areal Schällemätteli soll bis Ende 2009 realisiert sein. Ein weiterer Schritt in der gemeinsamen Spitalplanung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt konnte somit getan werden.
Im Mai 2002 hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Vorprojekt-Kredit genehmigt und den Parlamenten ein etappiertes Vorgehen beantragt. Im November 2002 stimmten die beiden Parlamente dem Projektierungskredit zu, so dass eine Projektorganisation mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und des UKBB die Arbeit aufnehmen konnte. In einer ersten Phase wurde ein mehrstufiger Architekturwettbewerb zur Evaluation des Projekts durchgeführt. Im Mai 2004 konnte das Resultat bekannt gegeben werden. Ausgewählt wurde einstimmig der Projektvorschlag der Architekten Stump & Schibli. Das Projekt überzeugte in funktionaler, architektonischer wie auch städtebaulicher Hinsicht am besten. In einer nächsten Phase wurde das Projekt zusammen mit weiteren Fachspezialisten präzisiert sowie der Investitionsbedarf erhoben. Der Parlamentsvorlage liegt ein nachhaltiges Projekt mit Minergiestandard vor, das gestalterisch eine hohe Qualität ausweist.
Die Versorgungsplanung sieht einen Bedarf von insgesamt 116 stationären Betten vor, davon 84 Betten in vier Pflegestationen, 16 Betten in einer Intensivpflegestation und 16 Betten in der Neonatologie-Station. Die letztere wurde bereits zusammen mit der Sanierung des Klinikums 1 West des USB erstellt und ist nicht Bestandteil des Raumprogramms für den Neubau. Gegenüber der aktuellen Situation mit 129 Betten ist somit eine leichte Reduktion der Bettenzahl geplant. Damit ändert sich nichts am heutigen hohen Qualitätsstandard der medizinischen Betreuung.
Der Neubau bleibt nach der Fertigstellung im Gesamteigentum der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die beiden Kantone bilden bei diesem Vorhaben eine gemeinsame Bauherrschaft und schliessen mit der Grundeigentümerin, der Einwohnergemeinde Basel, einen Baurechtsvertrag ab. Unter der Annahme, dass der Baukredit im Herbst 2005 durch die beiden Parlamente freigegeben wird, ist eine Fertigstellung des Neubaus auf Ende 2009 realistisch.
2. Jahresabschluss 2004

2.1 Jahresrechnungen der Jahre 2001 bis 2004 [PDF]

2.2 Aufwand
Der Gesamtaufwand war im Jahr 2004 mit Fr. 98'498'989.- 3 um 4.7 % höher als im Vorjahr und um 2.8 % höher als budgetiert.
Der budgetierte interne Personalaufwand 4 wurde im Jahr 2004 marginal unterschritten und betrug Fr. 66'408'141.- 5 . Allerdings fielen im Jahr 2004 nicht budgetierte Zusatzkosten in Höhe von Fr. 1'000'000.- 6 für das Frühpensionierungsprogramm an, wodurch sich der gesamte Personalaufwand auf Fr. 67'408'141.- 7 erhöhte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Personalaufwand daher um 0.6 % zu, obwohl der externe Personalaufwand 8 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich reduziert werden konnte.
Der Sachaufwand war im Jahr 2004 etwas höher als budgetiert und machte rund 31 % des gesamten Aufwands aus. Gegenüber dem Jahr 2003 nahm der Sachaufwand um 15.3 % zu, was vor allem auf folgende Gründe zurück zu führen ist:
2.3 Ertrag
Die Gesamterträge haben im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um Fr. 6'899'087.- beziehungsweise um 7.3 % auf neu Fr. 101'125'401.- 19 zugenommen. Mit dieser erneuten Steigerung konnte erstmals die Hundertmillionengrenze überschritten werden. Hauptgründe für den Anstieg der Erträge waren vor allem folgende Veränderungen:
2.4 Bilanz
Die Bilanzsumme hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 33.8 % respektive Fr. 36'247'309.- zugenommen.
Die grösste Position auf der Aktivseite bilden mit Fr. 24'729'650.- die Patientendebitoren, wobei die Debitorenverluste gegenüber dem Vorjahr leicht um 4.9 % auf Fr. 565'254.- gestiegen sind. Die Patientendebitoren stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 33.8 % an und stellen praktisch ausschliesslich Forderungen gegenüber Garanten dar. Diese Zunahme steht in direktem Zusammenhang mit den Ertragssteigerungen sowie einer Schnittstellenproblematik im Bruderholz. Gewisse Auswirkungen bei den Patientendebitoren sind auch auf die Einführung von TarMed zurück zu führen. Die Aktive Rechnungsabgrenzung nahm gegenüber dem Vorjahr zu und beträgt nun Fr. 4'212'551.- (+ 88.5 %). Die Erhöhung ist grösstenteils auf die damalige Bildung stiller Reserven in der Höhe von Fr. 1'903'000.- (vgl. Ratschlag Nr. 9351 vom 15. Juni 2004 zur Jahresrechnung 2003) zurückzuführen.
Auf der Passivseite konnte das Eigenkapital, welches für das Jahr 2003 mit Fr. 219'156.-in der Bilanz steht, auf Fr. 2'845'567.- erhöht werden. Eine deutliche Zunahme ist bei den Rückstellungen feststellbar. Nebst den Rückstellungen für Selbstbehalt, Haftpflichtversicherung und Frühpensionierungsprogramm wurden auch Rückstellungen zur Abdeckung von MWST- und Tarifrisiken vorgenommen. Insgesamt haben die Rückstellungen gegenüber dem Vorjahr um Fr. 4'227'000.- zugenommen.

Entwicklung des Eigenkapitals:

2.5 Patientenstatistiken
Im 2004 wurden 6'038 Patienten (Basis: Austritte) stationär behandelt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 3.5 %. Die Anzahl Pflegetage stieg im Jahr 2004 um 3.9 % auf 40'805. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug somit 6.8 Tage (2003: 6.7 Tage.) Bezüglich der Anteile der Versichertenkategorien im stationären Bereich sind im Vergleich zum Vorjahr keine grossen Veränderungen zu verzeichnen. Sämtliche Veränderungen liegen in einem Bereich unter 0.3 Prozentpunkten. Den grössten Anteil hatte mit 70.0 % (2003: 69.7 %) die Versicherungsklasse "Allgemein", gefolgt von "Invalidenversicherung" (23.0 %) und "Halbprivat" (5.8 %). Den kleinsten Anteil hatte die Versicherungsklasse "Privat" mit 1.2 % (2003: 1.4 %).
Die Anzahl ambulanter Behandlungen lag im Jahr 2004 mit 73'494 Konsultationen um 2.2 % über dem Vorjahresniveau und bei den teilstationären Behandlungen mit Fallpreispauschale ist ein leichter Rückgang um 6.5 % auf 318 Patienten zu verzeichnen.

2.6 Bericht der Revisionsstelle
Der Bericht der externen Revisionsstelle "PriceWaterhouseCoopers" (s/Beilage) beurteilt die Buchführung und Jahresrechnung 2004 als den Gesetzen, Reglementen und weiteren zu beachtenden Vorschriften entsprechend und empfiehlt die Rechnung ohne Vorbehalte oder Einschränkungen zur Genehmigung. Ohne das Prüfurteil einzuschränken wird folgende Anmerkung zur Jahresrechung 2004 gemacht:
"Wegen den zurzeit vorhandenen Unterdeckungen in den Pensionskassen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bestehen auch für das UKBB potentielle Nachschusspflichten in wesentlicher Höhe. Die Finanzierung allfälliger Nachzahlungen ist durch die beiden Trägerkantone sicherzustellen."


3. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel zu genehmigen.



Liestal, 5. Juli 2005 Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
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